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Ganze Konterrevolution

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Putsch in Bolivien
Von André Scheer
Nach dem Entsetzen und der Empörung folgt die Analyse: Wie konnte es dazu kommen, dass es reaktionären Kräften in Bolivien möglich war, scheinbar widerstandslos die gewählte Regierung zu stürzen, den Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen und ihn ins Exil zu treiben?Zunächst einmal: Widerstandslos lief der Staatsstreich nicht ab. Tausende Menschen gingen in der vergangenen Woche für ihren Präsidenten auf die Straße, und nach der Machtübernahme der Putschisten entwickelte sich schnell eine auch militante Selbstverteidigung. Doch Fakt ist, dass die Regierung und die Bewegung zum Sozialismus (MAS) dem Terror der rechten Straßenkampftruppen und der Revolte der Polizei zu wenig entgegenzusetzen hatten – auch aufgrund der demonstrativen Untätigkeit des Militärs. Tagelang blieben Behörden, staatliche Medien und führende Repräsentanten mitsamt ihren Familien nahezu ungeschützt den Übergriffen der Putschisten ausgesetzt.Auch eine halbe Revolution provoziert eine ganze Konterrevolution – selbst wenn in Bolivien von einer »sozialistischen Revolution« keine Rede sein kann. Evo Morales hat es auch nichts genutzt, dass er in den vergangenen Monaten zumindest nach außen auf antiimperialistische Rhetorik verzichtet hat. Im Januar war er sogar zur Amtseinführung des Faschisten Jair Bolsonaro nach Brasilien gereist und hatte auf Kritik an dessen Angriffen auf Kuba und Venezuela verzichtet. Vor den Wahlen im Oktober umgarnte er die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und deren Generalsekretär Luis Almagro – die derweil ungestört von Kritik aus La Paz ihre Angriffe auf Venezuela, Nicaragua und Kuba fortsetzen konnten.

Der Imperialismus hat für solches Entgegenkommen keine Dankbarkeit übrig. Evo Morales stand zwar an der Spitze der wirtschaftlich erfolgreichsten Regierung in der Geschichte Boliviens, doch er lieferte die Bodenschätze des Landes nicht vorbehaltlos den ausländischen Großkonzernen aus. Lithium ist unverzichtbar für die Herstellung von Laptops, Mobiltelefonen und E-Autos – und Bolivien verfügt über die weltweit größten Vorkommen dieses Alkalimetalls. Aber alle Bodenschätze sind 2006 nationalisiert worden. Auch wenn Boliviens Regierung ausländischen Investoren immer wieder weit und auch zu weit entgegenkam, war das doch ein Hindernis, dessen man sich zu entledigen suchte.

So stoppte Boliviens Regierung am 3. November ein mit der deutschen »ACI Systems GmbH« vereinbartes Joint Venture zur Lithiumförderung. Am 7. November kündigte Unternehmenschef Wolfgang Schmutz gegenüber dem Spiegel an: »Wir geben dieses Projekt nicht einfach auf«. Man brauche aber »auch die Unterstützung der Politik«. Drei Tage später wurde Evo Morales gestürzt, und die Bundesregierung begrüßte nach Aussagen ihres Sprechers Steffen Seibert den »Rücktritt« des bolivianischen Präsidenten. Deutschen Unternehmen den freien Zugang zu Rohstoffen sicherzustellen ist halt oberstes Ziel deutscher Regierungspolitik.

https://www.jungewelt.de/artikel/366694.ganze-konterrevolution.html 

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