Erklärung des Ausschusses für internationale Beziehungen der Nationalversammlung der Volksmacht der Republik Kuba
Der Ausschuss für internationale Beziehungen der Nationalversammlung der Volksmacht lehnt die Gemeinsame Entschließung (2019/2929 (RSP), die vom Europäischen Parlament mit einer Mehrheit von 56% gebilligt wurde, nachdrücklich ab, da ihr Inhalt eine Einmischung darstellt, die kubanische Souveränität schädigt und von absoluter Unkenntnis unserer Realität zeugt
Der Ausschuss für internationale Beziehungen der Nationalversammlung der Volksmacht lehnt die Gemeinsame Entschließung (2019/2929 (RSP), die vom Europäischen Parlament mit einer Mehrheit von 56% gebilligt wurde, nachdrücklich ab, da ihr Inhalt eine Einmischung darstellt, die kubanische Souveränität schädigt und von absoluter Unkenntnis unserer Realität zeugt.
Bedauerlicherweise reagiert eine derartige Erklärung auf die neue Verleumdungskampagne, die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Teil ihrer erfolglosen Politik der Feindseligkeit und der Aggressionen gegen Kuba inszeniert wurde, die in den letzten Monaten zugenommen hat und an der Widerstandsfähigkeit des kubanischen Volkes gescheitert ist.
Der Ausschuss für internationale Beziehungen bringt seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass eine Gruppe von Abgeordneten einiger rechter politischer Kräfte im Europäischen Parlament diese Kampagne aufgreift und sie sich aus offensichtlich politischen Gründen dafür hergeben, dieses antikubanische Manöver zu orchestrieren, indem sie eine solche Erklärung in diesem Forum fördern, womit sie sich offen den imperialen Wünschen der Vereinigten Staaten von Amerika unterwerfen und sich ihrer aggressiven Politik gegen Kuba anpassen, was dem Geist eines respektvollen Dialogs widerspricht, der in den Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union vorgeherrscht hat.
Gemäß ihrer üblichen Verfahrensweise finanzieren die Vereinigten Staaten von Amerika Aktivitäten, die gegen die in Kuba geltende verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, indem sie versuchen, Söldner zu rekrutieren, um angesichts der fehlenden legitimen Unterstützung für ihre Herrschaftszwecke die von ihnen gewünschte „Opposition“ künstlich herzustellen. Dies ist der Fall von José Daniel Ferrer, dessen kriminelle Entwicklung zu gegebener Zeit dokumentiert wurde.
Es gibt viele Beweise für diese Handlungen, die die Regierung der USA in ihrem Hoheitsgebiet niemals zugelassen hätte, wodurch sie offen gegen das bilaterale Abkommen zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern verstößt und die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen und internationales Recht missachtet. Dies ist ein klarer und inakzeptabler Eingriff in die inneren Angelegenheiten Kubas.
Der Ausschuss für internationale Beziehungen bekräftigt, dass inakzeptable Resolutionen wie diese nur als Handhabe und Unterstützung für die Versuche der Regierung der Vereinigten Staaten dienen, das edle und großzügige Werk der kubanischen Revolution zu zerstören und ihre Blockadepolitik zu rechtfertigen, die die schwerwiegendste und offenkundigste Verletzung der Menschenrechte unseres gesamten Volkes darstellt.
Abschließend bekundet er gegenüber dem Europäischen Parlament die Bereitschaft der kubanischen Gesetzgeber, die Beziehungen zum Europaparlament und den Austausch mit seinen Mitgliedern auf der Grundlage der Anerkennung unserer Unterschiede und der Achtung unserer Unabhängigkeit und Souveränität gemäß den Grundsätzen des Völkerrechts fortzusetzen.
Ausschuss für internationale Beziehungen
Havanna, 28. November 2019