Bruno Rodríguez Parrilla: Mit Drohungen und Erpressungen werden sie uns nicht eine einzige Konzession abringen
Übersetzung der stenografischen Version des Staatsrats
Herr Präsident,
Staats- und Regierungschefs,
ehrenwerte Delegierte,
Ich drücke dem Inselstaat der Bahamas wegen des Verlustes an Leben und der schrecklichen Zerstörung aufgrund des Hurrikans Dorian mein ehrliches Mitgefühl aus. Ich rufe die internationale Gemeinschaft auf, Ressourcen für die Hilfe zur Verfügung zu stellen.
Herr Präsident,
ich klage vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen an, dass die Regierung der Vereinigten Staaten in den letzten Monaten verbrecherische, nicht- konventionelle Maßnahmen angewandt hat, um die Versorgung mit Kraftstoff von diversen Märkten aus, durch Drohung und Verfolgung gegen Gesellschaften, die ihn transportieren, gegen Regierungen, unter deren Fahnen die Schiffe registriert sind und gegen Versicherungsgesellschaften, zu verhindern.
Als Folge davon sahen wir uns ernsten Schwierigkeiten gegenüber, um die Lieferung des für die alltäglichen Aktivitäten des Landes notwendigen Kraftstoff abzusichern; dies zwang uns dazu, zeitweilig Notmaßnahmen zu ergreifen, die nur in einem organisierten Land, mit einem geeinten und solidarischen Volk möglich sind, das bereit ist, sich vor der ausländischen Aggression zu verteidigen und die erlangte soziale Gerechtigkeit zu bewahren.
Im letzten Jahr hat die US-Regierung die feindseligen Maßnahmen und die Blockade gegen Kuba qualitativ verstärkt. Sie hat dem Außenhandel zusätzliche Hindernisse in den Weg gelegt und die Verfolgung unsere Bank-Finanzgeschäfte mit der übrigen Welt verschärft. Sie hat die Reisen und jegliche Interaktion zwischen beiden Völkern bis aufs Äußerste eingeschränkt. Sie behindert Beziehungen und Kontakte der in den USA lebenden Kubaner mit ihrer Heimat.
Bis heute wird die Strategie des Imperialismus gegen Kuba von dem im Jahr 1960 vom stellvertretenden Außenminister Lester Mallory unterzeichneten Memorandum bestimmt, das ich zitiere: „… Es gibt keine wirksame Opposition (…) Das einzige mögliche Mittel, um (der Regierung) die interne Unterstützung zu entziehen besteht darin, durch wirtschaftliche Unzufriedenheit und Not und Enttäuschung und Mutlosigkeit hervorzurufen (…) Man muss diese möglichen Mittel schnell in die Praxis umsetzen, um das wirtschaftliche Leben zu schwächen (…) Kuba Geld und Lieferungen verweigern, damit die nominalen und realen Löhne sinken, um so Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu erreichen.“
Das illegale Helms-Burton Gesetz von 1996 steuert das aggressive Verhalten der Vereinigten Staaten gegen Kuba. Seinem Wesen nach stellt es das dreisteste Ansinnen dar, das Recht auf freie Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der kubanischen Nation in Frage zu stellen“.
Es beinhaltet außerdem das Aufzwingen der rechtlichen Befugnis der Vereinigten Staaten und der Rechtsprechung ihrer Gerichte über die Handels- und Finanzbeziehungen jedes Landes mit Kuba, um so das Internationale Recht, die nationale und die Rechtsprechung dritter Staaten anzugreifen und die angebliche Rechtsstaatlichkeit und den politischen Willen der USA über sie zu etablieren.
Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade ist weiterhin das Haupthindernis für die Entwicklung unseres Landes und für das Vorankommen des Aktualisierungsprozesses des Sozialistischen Modells der Wirtschaftlichen und Sozialen Entwicklung, das unser Land verfolgt. Die neuen Maßnahmen beeinträchtigen besonders den nicht-staatlichen Bereich unserer Wirtschaft.
Jedes Jahr bewilligen die USA Dutzende Millionen von Dollar des Staatshaushalts für die politische Subversion mit dem Ziel die Einheit unseres Volkes zu zu verwirren und zu schwächen; dafür benutzen sie eine aufeinander abgestimmte Propagandakampagne, mit der die Revolution, ihre Führer, ihre ruhmreiche historische Hinterlassenschaft diskreditiert und die wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen zugunsten der Entwicklung und der Gerechtigkeit verunglimpft und die Ideen des Sozialismus zerstört werden sollen.
Am letzten Donnerstag kündigte das State Department an, dass der Erste Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas, Armeegeneral Raúl Castro Ruz kein Einreisevisum in dieses Land erhalten könne. Es handelt sich dabei um eine Aktion ohne praktische Auswirkungen, die einzig und allein dazu dient, die Würde Kubas und die Gefühle unseres Volkes zu verletzen. Ein Krümel, den man der extremen kubano-amerikanischen Rechten im Rahmen des Wahlkampfs hinwirft. Aber die offenen und beleidigenden Lügen, die benutzt werden, um dies zu rechtfertigen und die ich auf das Schärfste zurückweise, zeigen einmal mehr die Niederträchtigkeit und Verkommenheit dieser US-Regierung, die in Korruption, Lüge und Unmoral versinkt.
All diese Aktionen verstoßen gegen das Völkerrecht und verletzen die Charta der Vereinten Nationen.
Der jüngste Vorwand, der hier am vergangenen Dienstag von Präsident Trump wiederholt wurde, ist der, Kuba für den gescheiterten Plan zum gewaltsamen Sturz der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela die Schuld zu geben. Um den Heldenmut des venezolanischen Volkes zu kaschieren, benutzen die Yankee Sprecher wiederholt die plumpe Verleumdung, dass unser Land „zwischen 20.000 und 25.000 Militärs in Venezuela“ habe und dass „der kubanische Imperialismus die Herrschaft ausübt“, über dieses Land.
Einige Minuten zuvor, an diesem Dienstag, hatte der Präsident Brasiliens auf diesem Podium das in Washington verfasste Libretto der Unwahrheiten benutzt und sogar die Zahl auf „an die 60.000 Militärs“ aus Kuba in Venezuela erhöht.
Als Teil seiner anti-kubanischen Obsession attackiert die aktuelle Regierung der Vereinigten Staaten mit ihrem brasilianischen Echo die Programme der medizinischen internationalen Zusammenarbeit, die Kuba in Dutzenden von Entwicklungsländern in den bedürftigsten Gemeinden ausführt und die auf dem Sinn für Solidarität und der freiwilligen Bereitschaft von Hunderttausenden kubanischen Fachleuten und auf der Grundlage der Vereinbarungen zur Kooperation zwischen Kuba und den Regierungen dieser Länder beruhen, seit vielen Jahren bei der internationalen Gemeinschaft auf Anerkennung treffen, und von der Weltgesundheitsorganisation selbst als ein Beispiel für die Zusammenarbeit Süd Süd herausgestellt werden.
Als Folge davon wurde vielen brasilianischen Gemeinden die kostenlose medizinische Dienstleistung von Qualität entzogen, die Tausende kubanischer Fachleute unter dem Programm „Mais Médicos“ ihnen zukommen ließen.
In dieser Zeit haben weder Drohungen noch die unverschämtesten und unmoralischsten Aufforderungen gefehlt, damit unser Land seine Prinzipien und seine internationalen Verpflichtungen im Austausch für Rohöl zu Vorzugsbedingungen und zweifelhafte Freundschaften verrät.
Bei der Feier zum 60. Jahrestag des Siegs der Revolution, mit der wir Kubaner die wirkliche und definitive Unabhängigkeit erreicht haben, sagte der Erste Sekretär Raúl Castro: „… wir Kubaner sind bereit, jedem Szenario der Konfrontation zu widerstehen, das wir nicht wünschen und von dem wir hoffen, dass die ausgeglichensten Köpfe in der US-Regierung es vermeiden können.“
Wir haben wiederholt, dass wir selbst unter den aktuellen Bedingungen nicht auf den Willen verzichten, eine zivilisierte Beziehung zu den Vereinigten Staaten aufzubauen, die auf gegenseitigem Respekt und der Anerkennung unserer tiefgehenden Unterschiede besteht.
Wir wissen, dass dies der Wunsch unseres Volkes und das Gefühl ist, das wir mit dem größten Teil des Volkes der Vereinigten Staaten und der Kubaner teilen, die in diesem Land leben.
Ich bekräftige ebenfalls, dass die wirtschaftliche Aggression, wie schwer sie auch sein mag, die Drohungen und die Erpressungen zu keiner einzigen Konzession unsererseits führen werden. Wer die Geschichte der Kubaner in dem langen Kampf zur Erlangung der Emanzipation und in der entschlossenen Verteidigung der Freiheit und der eroberten Gerechtigkeit kennt, wird ganz sicher die Bedeutung, die Aufrichtigkeit und die Autorität dieser Überzeugungen und Darlegungen unseres Volkes verstehen.
Herr Präsident,
die bilaterale Beziehung zwischen Kuba und Venezuela basiert auf gegenseitigem Respekt und in wahrhafter Solidarität. Wir unterstützen ohne zu zögern die legitime Regierung, die Compañero Nicolás Maduro Moros anführt und die zivil-militärische Union des bolivarischen und chavistischen Volkes.
Wir verurteilen das Verhalten der US-Regierung gegen Venezuela, das auf der Förderung von Staatsstreichen, Ermordung von politischen Führern, Wirtschaftskrieg und Sabotage der Stromversorgung beruht. Wir weisen die Anwendung schwerer einseitiger Zwangsmaßnahmen und den Diebstahl von Vermögen, Unternehmen und Einkünfte durch Export zurück. Diese Aktionen stellen eine schwere Bedrohung für den Frieden und die nationale Sicherheit und eine direkte Aktion gegen die venezolanische Bevölkerung dar, die man auf die grausamste Weise auf die Knie zwingen möchte.
Wir rufen alle dazu auf, sich dieser Tatsachen bewusst zu werden und das Ende der einseitigen Zwangsmaßnahmen zu fordern, die Anwendung von Gewalt zurückzuweisen und den Dialog auf der Grundlage der Prinzipien des Völkerrechts und der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes zu fördern.
Vor einigen Tagen haben die Vereinigten Staaten und eine Handvoll Länder beschlossen, den Interamerikanischen Vertrag zur Gegenseitigen Unterstützung zu aktivieren, der die Anwendung von Gewalt vorsieht. Es ist eine absurde Entscheidung, die einen historischen Rückschritt und eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit in der Region darstellt und durch einen rechtlichen Kunstgriff ein Eingreifen in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela rechtfertigen soll.
Es ist auch eine grobe Verletzung der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Friedenszone, die ihre Staats- und Regierungschefs im Januar 2014 in Havanna unterzeichnet haben. Die amerikanische Entscheidung, die tödliche Monroe-Doktrin wiederzubeleben, hat eine ähnliche Bedeutung. Sie ist ein Herrschaftsinstrument des Imperialismus, unter dem militärische Interventionen und Invasionen, Putsche, Militärdiktaturen und die schrecklichsten Verbrechen in unserem Amerika stattfanden.
Wie wir vor einigen Tagen auch in dieser Versammlung gesehen haben, greift der Präsident der Vereinigten Staaten mit eindeutigen Wahlzwecken in wiederholten öffentlichen Äußerungen den Sozialismus an und fördert gleichzeitig eine makartistische Intoleranz gegenüber denjenigen, die an die Möglichkeit einer besseren Welt glauben und die Hoffnung haben, in Frieden, in nachhaltiger Harmonie mit der Natur und in Solidarität mit anderen zu leben.
Präsident Trump ignoriert oder versucht zu verbergen, dass der neoliberale Kapitalismus für die wachsende wirtschaftliche und soziale Ungleichheit verantwortlich ist, unter der selbst die am weitesten entwickelten Gesellschaften heute leiden, und von Natur aus Korruption, soziale Marginalisierung und das Anwachsen von Kriminalität, Rassenintoleranz und Fremdenfeindlichkeit fördert; und vergisst oder weiß nicht, dass Faschismus, Apartheid und Imperialismus aus dem Kapitalismus hervorgegangen sind.
Die Regierung der Vereinigten Staaten führt durch Verleumdungskampagnen und skandalös manipulierte und politisch motivierte Gerichtsverfahren eine grobe Verfolgung von politischen Führern und Volks- und Sozialbewegungen an, um die Politik umzukehren, die durch die souveräne Kontrolle über natürliche Ressourcen und die schrittweise Beseitigung von sozialen Unterschieden durch den Aufbau gerechtere und solidarischere Gesellschaften einen Ausweg aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise und eine Hoffnung für die Völker Amerikas aufzeigten.
Das taten sie auch mit dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva, für den wir die Freiheit fordern.
Wir lehnen die von Washington geleiteten Versuche ab, die Regierung von Nicaragua zu destabilisieren, und bekräftigen die unveränderliche Solidarität mit Präsident Daniel Ortega.
Wir solidarisieren uns mit den Nationen der Karibik, die eine legitime Wiedergutmachung für die schrecklichen Folgen der Sklaverei sowie gerechte, besondere und unterschiedliche Behandlung fordern, die sie verdienen.
Wir bekräftigen unser historisches Bekenntnis zur Selbstbestimmung und Unabhängigkeit des Brudervolkes von Puerto Rico.
Wir unterstützen den legitimen Anspruch Argentiniens auf Souveränität über die Falklandinseln, South Sandwich und South Georgia.
Herr Präsident,
das Verhalten der gegenwärtigen Regierung der Vereinigten Staaten und ihre Strategie der militärischen und nuklearen Vorherrschaft stellen eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit dar. Sie unterhält rund 800 Militärstützpunkte weltweit. Sie treibt Projekte zur Militarisierung des Weltraums und des Cyberspace sowie den verdeckten und illegalen Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien zum Angriff auf andere Staaten voran. Der Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenstreitkräfte und der sofortige Beginn von Mittelstrecken-Raketentests sollen ein neues Wettrüsten eröffnen.
Der Präsident des Staats- und des Ministerrats, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, hat im letzten Jahr vor dieser Versammlung bekräftigt: „… Die Ausübung des Multilateralismus und die uneingeschränkte Achtung der Grundsätze und Normen des Völkerrechts, um zu einer multipolare, demokratisch und gerecht Welt zu gelangen, sind die Voraussetzungen, um ein friedliches Zusammenleben zu gewährleisten, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu wahren und dauerhafte Lösungen für systemische Probleme zu finden.“
Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung für eine umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage der Schaffung zweier Staaten, die es dem palästinensischen Volk ermöglichen, das Recht auf Selbstbestimmung auszuüben und einen unabhängigen und souveränen Staat in den Grenzen von vor 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu haben. Wir lehnen die einseitige Aktion der Vereinigten Staaten ab, ihre diplomatische Vertretung in der Stadt Jerusalem einzurichten. Wir verurteilen die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung in Palästina und die Androhung der Annexion der besetzten Westjordanlandgebiete.
Wir bekräftigen unsere unveränderliche Solidarität mit dem saharauischen Volk und unterstützen die Suche nach einer Lösung für die Westsahara-Frage, die es ihm ermöglicht, das Recht auf Selbstbestimmung auszuüben und in seinem Hoheitsgebiet in Frieden zu leben.
Wir unterstützen die Suche nach einer friedlichen und verhandelten Lösung für die Syrien auferlegte Situation, ohne Einmischung von außen und unter uneingeschränkter Achtung seiner Souveränität und territorialen Integrität. Wir lehnen jede direkte oder indirekte Intervention ohne die Zustimmung der legitimen Behörden dieses Landes ab.
Wir drücken angesichts der aggressiven Eskalation der Vereinigten Staaten unsere Solidarität mit der Islamischen Republik Iran aus. Wir lehnen den einseitigen Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran ab. Wir rufen zum Dialog und zur Zusammenarbeit auf der Grundlage der Grundsätze des Völkerrechts auf.
Wir begrüßen den interkoreanischen Dialogprozess. Nur durch Verhandlungen kann auf der koreanischen Halbinsel eine dauerhafte politische Lösung erreicht werden. Wir verurteilen nachdrücklich die Verhängung einseitiger und ungerechter Sanktionen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea.
Die weitere Ausweitung der NATO bis an die Grenzen zu Russland birgt ernste Gefahren, die durch die Verhängung willkürlicher Sanktionen, die wir ablehnen, noch verschärft werden.
Herr Präsident,
mit Bewunderung unterstützen wir den Ruf der jüngsten Demonstrationen von Studenten und Jugendlichen. Der Klimawandel, von dem einige Auswirkungen bereits irreversibel sind, bedroht das Überleben aller, insbesondere der kleinen Inselentwicklungsstaaten.
Der Kapitalismus ist unhaltbar. Seine irrationalen und nicht nachhaltigen Produktions- und Konsummuster sowie die wachsende und ungerechte Konzentration des Reichtums sind die Hauptbedrohung für das ökologische Gleichgewicht des Planeten. Ohne soziale Gerechtigkeit wird es keine nachhaltige Entwicklung geben.
Die besondere und unterschiedliche Behandlung der Länder des Südens in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen kann nicht länger ignoriert werden.
Der Notfall im Amazonasgebiet treibt uns dazu, Lösungen durch die Zusammenarbeit aller ohne Ausschlüsse oder Politisierung unter uneingeschränkter Achtung der Souveränität der Staaten zu finden.
Herr Präsident,
die Korruption der politischen Systeme und Wahlmodelle und ihre wachsende Distanz zum Willen der Völker nehmen zu. Mächtige und ausschließliche Minderheiten, insbesondere Unternehmensgruppen, entscheiden über Art und Zusammensetzung von Regierungen, Parlamenten und Institutionen der Rechtssprechung und Strafverfolgung.
Nachdem die US-Regierung in ihrem Bestreben, den Menschenrechtsrat zu unterwerfen, gescheitert ist, beschloss sie, ihn zu verlassen, um den internationalen Dialog und die Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit noch mehr zu behindern.
Es sind keine Neuigkeiten, die uns überraschen sollten. Die Vereinigten Staaten sind ein Land, in dem die Menschenrechte systematisch und oft absichtlich und offen verletzt werden. 36.383 Menschen – einhundert pro Tag – starben 2018 in diesem Land durch Schusswaffen, während die Regierung ihre Produzenten und Händler auf Kosten der Sicherheit der Bürger beschützt. 91.757 US-Amerikaner sterben jedes Jahr an Herzkrankheiten, weil sie nicht richtig behandelt werden. Die Säuglings- und Müttersterblichkeit unter Afroamerikanern ist doppelt so hoch wie die der Weißen. 28 Millionen US-Bürger haben keine Krankenversicherung und keinen wirklichen Zugang zu Gesundheitsdiensten. 32 Millionen können nicht lesen oder schreiben. 2,2 Millionen US-Bürger sind in Gefängnissen, 4,7 Millionen auf Bewährung verurteilt und 10 Millionen werden jährlich verhaftet. Es ist deshalb unverständlich, weshalb der Präsident sich damit beschäftigt, den Sozialismus anzugreifen.
Wir lehnen Politisierung, Selektivität, Abstrafung und Doppelmoral im Umgang mit der Frage der Menschenrechte ab. Kuba wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass alle Menschen und alle Völker alle Menschenrechte, insbesondere Frieden, Leben, Entwicklung und Selbstbestimmung, wahrnehmen.
Wir müssen verhindern, dass sich ein einzelnes, totalitären und überwältigenden Kulturmodell durchsetzt, das die nationalen Kulturen, Identitäten, die Geschichte, das Gedächtnis, die Symbole, die Individualität zerstört und die strukturellen Probleme des Kapitalismus verschleiert, die zu einer zunehmenden Ungleichheit führen.
Der als „kognitiv“ bezeichnete Kapitalismus bietet dasselbe. Digitales Kapital krönt die globalen Wertschöpfungsketten, konzentriert das Eigentum an digitalen Daten, beutet Identität, Information und Wissen aus und bedroht die bereits analog verringerte Freiheit und Demokratie. Wir brauchen andere Formen unseres eigenen humanistischen und konterhegemonialen Denkens und ein entschlossenes politisches Handeln, um die Mobilisierung der Bevölkerung in Netzwerken, auf der Straße und bei Wahlen zu erreichen.
Die unabhängigen Staaten müssen Souveränität über den Cyberspace ausüben, die Illusion der sogenannten „Netzwerkgesellschaft“ oder des „Zeitalters des Zugangs“ aufgeben und stattdessen die Internet-Governance demokratisieren.
Herr Präsident,
der kraftvolle und universelle Gedanke des Apostels der Unabhängigkeit José Martí inspiriert und ermutigt weiterhin die Kubaner der neuen Generationen. Seine Worte, die einige Stunden vor dem Tod im Kampf geschrieben wurden, sind heute von besonderer Bedeutung und ich zitiere: „…Ich laufe schon jeden Tag Gefahr, mein Leben für mein Land zu geben, und für meine Pflicht (…), durch die Unabhängigkeit Kubas rechtzeitig zu verhindern, dass sich die Vereinigten Staaten auf die Antilleninseln ausbreiten und dann, mit dieser zusätzlichen Kraft, über unsere Länder Amerikas herfallen. Was ich bis heute getan habe und was ich tun werde, ist dafür.“
Ähnliche Kraft haben die Worte von Antonio Maceo, der 1888 schrieb: „Wer versucht, sich Kubas zu ermächtigen, wird nur den Staub von seiner blutüberfluteten Erde sammeln, wenn er nicht im Kampf zugrunde geht.“
Dies ist dieselbe und einzige kubanische Revolution, die von Fidel Castro Ruz kommandiert und jetzt von Erster Sekretär Raúl Castro und Präsident Miguel Díaz-Canel angeführt wird.
Und wenn zu diesem Zeitpunkt noch jemand beabsichtigt, die kubanische Revolution dazu zu bringen, sich zu ergeben, oder erwartet, dass die neuen Generationen von Kubanern und Kubanern ihre Vergangenheit verraten und auf ihre Zukunft verzichten, werden wir mit der Impetus von Fidel wiederholen:
Vaterland oder Tod!
Wir werden siegen!
(Ovation)