Der Politische Rat der ALBA-TCP erklärt seine Unterstützung für Kuba und Venezuela angesichts der US-Aggressionen
Die Außenminister und Außenministerinnen der Bolivarischen Allianz für die Völker Amerikas-Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP), die zu ihrem XIX. Politischen Rat im Rahmen der 74. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) versammelt sind, haben folgende Vereinbarungen getroffen:
Sie beklagen die Ausweisung von zwei Diplomaten der Schwesterrepublik Kuba in den Vereinten Nationen durch die Behörden des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) am 19. September 2019.
Sie prangern die Einführung neuer einseitiger Zwangsmaßnahmen durch die USA gegen die Menschen in Kuba an. Vor kurzem erst haben die USA das Senden von Geldüberweisungen begrenzt; auch haben sie Bankgeschäfte restringiert, Bildungsgruppenreisen nach Kuba verboten und unkonventionelle Blockademaßnahmen gegen die Lieferung von Treibstoff nach Kuba aktiviert.
Diese aggressive Politik der Macht des Stärkeren hat einzig und allein das Ziel, eine diplomatische Eskalation herbeizuführen, die die Schließung der Botschaften in beiden Ländern zur Folge haben und die Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade gegen Kuba weiter verschärfen soll.
Sie betonen, dass die Resolution CP/RES. 1137 (2245/19) der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die am 11. September 2019 angenommen wurde, absolut illegal ist und gegen das Völkerrecht in Form und Inhalt verstößt, da die Bolivarische Republik Venezuela seit April 2019 nicht mehr Teil der OAS und auch nicht des Interamerikanischen Vertrags über gegenseitige Unterstützung ist, eine Übereinkunft, die von ihr im Mai 2013 angeprangert wurde.
Sie betonen, dass Artikel 08 des Interamerikanischen Vertrags über Gegenseitige Unterstützung (TIAR) mit der Politik der US-Regierung in Bezug auf Schikane und ökonomische Erdrosselung im Einklang stehe, die in den letzten Jahren vor allem im wirtschaftlichen Bereich gegen das venezolanische Volk angewandt wurde.
Sie lehnen kategorisch die Bedrohung ab, die die Einberufung des Konsultationsorgans zum Interamerikanischen Vertrag über Gegenseitige Unterstützung sowie die jüngsten Aktionen, zu denen eine kleinen Gruppe von Ländern durch besagten Vertrag in verschiedenen multilateralen Bereichen angetrieben wurde, für den Frieden und die territoriale Integrität Venezuelas bedeutet.
Sie erklären, dass der Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen (UN) die einzige internationale Instanz ist, die befugt und befähigt ist, eine Situation als Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu deklarieren und Maßnahmen der Gewalt zu ergreifen.
Sie bekräftigen die pazifistische Berufung der ALBA-TCP, die die Kultur des Friedens und das Recht auf Frieden fördert, und lehnen jegliche Initiative ab, die gegen diese Grundsätze verstößt und den Frieden in der Region gefährdet.
Sie betonen, dass die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) Lateinamerika und die Karibik zu einer Friedenszone erklärt habe, „in der die Differenzen zwischen den Nationen durch Dialog und Verhandlungen oder andere Formen der friedlichen Beilegung nach internationalem Recht gelöst werden“.
Sie äußern sich besorgt im Hinblick auf den Klimawandel und die historische Übereinkunft der internationalen Gemeinschaft im Rahmen des Pariser Abkommens und lehnten daher ab, dass sich die USA von diesem Abkommen zurückgezogen haben und die Regierung der Vereinigten Staaten mangelnde Verantwortung gegenüber dem Planeten und den zukünftigen Generationen zum Ausdruck bringt.
Sie betonen die Notwendigkeit, dass Hilfe und Zusammenarbeit bei Naturkatastrophen im Zusammenhang mit der Klimakrise des Planeten ethisch korrekt gehandhabt werden müssen. Für Bündnisländer ist der Ausschluss von Ländern aus politischen oder ideologischen Gründen nicht akzeptabel. Sie bekräftigten, dass der Grundsatz der Gleichheit der Staaten der UN-Charta bei der Einberufung von Treffen zu Umweltthemen, die ein globales Anliegen darstellen, eingehalten werden sollte.
New York, 23. September 2019