Von Harald Neuber
amerika21

Caracas. In Venezuela haben die Bankenaufsichtsbehörde Sudeban und die Zentralbank BCV am Dienstag die „Einführung eines alternativen Mechanismus für Transaktionen mit EC- und Kreditkarten auf nationaler Ebene“ angekündigt. Mit der Maßnahme wollen die Institutionen offenbar US-Sanktionen umgehen, die Zahlungen mit üblichen internationalen EC- und Kreditkarten verhindern.

In einem Kommuniqué der beiden Finanzinstitutionen heißt es, die Banken würden sich derzeit darauf vorbereiten, „um eine technologische Plattform für den Betrieb von Zahlungsmitteln zu schaffen“. Der neue Mechanismus werde zusätzlich zu den traditionellen Methoden wie Visa, Mastercard und Maestro eingerichtet werden, hieß es in der Erklärung der Zentralbank. Die gemeinsame Ankündigung bedeute nicht die Einstellung der Geschäftstätigkeit mit internationalen Debit- und Kreditkartenunternehmen, betonen BCV und Sudeban.

Venezuelas Zentralbank und Bankenaufsicht erklärten auch, dass sie „die Verwendung von Biometrie zur Authentifizierung und Autorisierung von Zahlungen in allen Bankinstituten“ ausweiten wollen. Die Nutzung mobiler Interbank-Zahlungsdienste zwischen Kunden und Unternehmen solle weiter ausgebaut werden.

Die wirtschaftlichen Sanktionen der USA gegen Venezuelas Wirtschaft und Handelsbeziehungen provoziert international zunehmend Kritik. So hat der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte Sonderberichterstatter, Idriss Jazairy, seine „tiefe Besorgnis“ angesichts neuer Zwangsmaßnahmen der US-Regierung gegen Kuba, Venezuela und den Iran geäußert. Die Verhängung von Sanktionen für politische Zwecke verletze die Menschenrechte und die Normen des internationalen Verhaltens, so Jazairy. Sie könnten „von Menschen verursachte humanitäre Katastrophen von beispiellosem Ausmaß“ auslösen.

„Regime change durch Wirtschaftsmaßnahmen, die zur Beschneidung der grundlegenden Menschenrechte und zu Hungersnot führen können, ist nie eine akzeptierte Praxis in den internationalen Beziehungen gewesen“, erklärte der UN-Experte aus Algerien. Jazairy war vom UN-Menschenrechtsrat zum ersten Sonderberichterstatter über die negativen Folgen einseitiger Zwangsmaßnahmen berufen worden. Er nahm seine Arbeit im Mai 2015 auf und hat sich wiederholt gegen die einseitigen Sanktionen der USA gegen Venezuela ausgesprochen.
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