Erklärung des Außenministeriums: Entschiedene Zurückweisung der neuen aggressiven Eskalation der USA
Das Außenministerium weist energischst die neue Eskalation im aggressiven Verhalten der Vereinigten Staaten gegen Kuba zurück.
Das State Department kündigte gestern die Entscheidung an, dass ab dem 19. März und unter dem Schutz des Titels III des Helms-Burton-Gesetzes vor Gerichten der Vereinigten Staaten Klagen gegen die kubanischen Unternehmen eingereicht werden können, die sich auf der von dieser Regierung im November 2017 ausgearbeiteten und später ergänzten Liste der Eingeschränkten Kubanischen Unternehmen befinden. Diese willkürliche und unrechtmäßige Liste, mit der die Blockade verschärft und ihre exterritoriale Wirkung ausgedehnt werden soll, verbietet es den US-Bürgern, direkte Finanztransaktionen mit den dort aufgelisteten Unternehmen durchzuführen.
Die Ankündigung des State Departments wies auch daraufhin, dass die Möglichkeit, unter dem gleichen Konzept gegen andere kubanische oder ausländische Unternehmen, die Handels- oder Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba unterhalten, Klagen einzureichen, für nur 30 Tage ausgesetzt werde.
Seit das Helms-Burton-Gesetz 1996 in Kraft getreten war, strebte es an, die Wirtschaftsblockade mit von den USA angewandten brutalen und unrechtmäßigen Druckmitteln gegen Drittländer, deren Regierungen und Unternehmen zu universalisieren. Es verfolgt das Ziel, die kubanische Wirtschaft zu ersticken und die Entbehrungen für die Bevölkerung zu fördern oder weiter zu vergrößern, um so Kuba eine Regierung aufzuzwingen, die den Interessen der Vereinigten Staaten enstpricht.
Wegen dieser unrechtmäßigen und dem Internationalen Recht widersprechenden Ansprüche stoßen das Helms-Burton-Gesetz und die Blockade weltweit auf Ablehnung, die seit fast drei Jahrzehnten bei den wichtigsten regionalen und internationalen Organisationen zum Ausdruck kommt. Das jüngste Beispiel dafür war die Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 1. November, wo sich in zehn aufeinanderfolgende Abstimmungen dagegen ausgesprochen wurde und die Regierung der Vereinigten Staaten völlig isoliert wurde.
Der Titel II des Helms-Burton-Gesetzes verfügt, dass der Sturz der revolutionären Regierung, die anschließende Vormundschaft des Landes unter Verantwortung eines US-Kontrolleurs und schließlich die Etablierung einer konterrevolutionären und Washington unterstehenden Regierung, die unmissverständliche Aufgabe hätten, den ehemaligen Eigentümern aller Güter, die von den ehemaligen Besitzern oder deren Nachfahren zurückgefordert würden, zurückzugeben oder dafür Zahlungen zu leisten, unabhängig davon, ob sie zum Zeitpunkt der Verstaatlichung US-Bürger waren oder sie ihren Besitz aufgegegen hatten. In all dieser Zeit würde die Wirtschaftsblockade weiterhin völlig in Kraft bleiben.
Als Folge davon würden die Kubaner gezwungen sein, den Beschwerdeführern aus den USA das Haus, in dem sie wohnen, das Gebiet, auf dem ihre Gemeinde erbaut wurde, den Boden, auf dem sie Landwirtschaft betreiben, die Schule, die ihre Kinder besuchen, das Krankenhaus oder die Poliklinik, in der sie medizinisch behandelt werden, den Betrieb, in dem sie arbeiten, oder den Ort, in dem sie ein privates Geschäft betreiben, zurückzugeben oder sie dafür auszuzahlen und zusätzlich noch für die subventionierten Dienstleistungen bei Elektrizität, Wasser und Kommunikation, die der Bevölkerung zugute kommen.
Das ist ein Anspruch, der nur in den Köpfen jener nachvollziehbar ist, die Kuba als einen Kolonialbesitz betrachten. Wie das Helms-Burton-Gesetz verfügt, könne die Wirtschaftsblockade nur aufgehoben werden, wenn all diese Ziele erfüllt worden seien.
Dieses Gesetz beruht auf zwei elementaren Lügen: der Vorstellung, dass die Verstaatlichungen, die kurz nach dem Sieg der Revolution durchgeführt wurden, unrechtmäßig oder unangemessen gewesen seien, und dass Kuba eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstelle.
Die kubanischen Verstaatlichungen wurden unter gesetzlichem Schutz durchgeführt, unter strikter Einhaltung der Verfassung und unter Befolgung des Völkerrechts. Alle Verstaatlichungen sahen Prozesse einer gerechten und angemessenen Entschädigung vor, die die Regierung der Vereinigten Staaten nicht in Betracht ziehen wollte. Kuba hat mit anderen Ländern wie Spanien, der Schweiz, Kanada, dem Vereinigten Königreich, Deutschland und Frankreich, die heute in Kuba investieren, globale Entschädigungsvereinbarungen getroffen und eingehalten.
Die wirkliche Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der Region sind die unverantwortlichen Erklärungen und Handlungen der Regierung der Vereinigten Staaten und die Destabilisierungspläne gegen Lateinamerika und die Karibik mit der erklärten Absicht, die Monroe-Doktrin durchzusetzen.
Das Gesetz zur Bekräftigung der Würde und Souveränität Kubas vom 24. Dezember 1996 legt fest, dass das Helms-Burton-Gesetz rechtswidrig und undurchsetzbar ist und keinen rechtlichen Wert oder Effekt hat. Es betrachtet jegliche durch dieses Gesetz geschützte Forderung einer natürlichen oder juristischen Person für nichtig.
Nach diesem Gesetz können Schadensersatzansprüche für verstaatlichtes Eigentum Teil eines Verhandlungsprozesses sein, der auf Gleichheit und gegenseitigem Respekt zwischen den Regierungen von Kuba und den Vereinigten Staaten basiert, „geprüft in Verbindung mit den Ausgleichszahlungen, auf die der kubanische Staat und das kubanische Volk wegen der durch die Blockade und die Aggressionen aller Art, deren Verantwortung bei der Regierung der Vereinigten Staaten liegt, verursachten Schäden und Verluste Recht haben“. Gleichzeitig wird klargestellt, dass jeder, der die Verfahren und Mechanismen des Helms-Burton-Gesetzes zum Nachteil anderer einsetzt, von künftigen möglichen Verhandlungen ausgeschlossen wird.
Die kubanische Regierung bekräftigt gegenüber den in Kuba tätigen Wirtschaftspartnern und ausländischen Unternehmen alle Garantien für die ausländischen Investitionen und gemeinsamen Projekte. Die kubanische Verfassung, die am 24. Februar 2019 mit großer Mehrheit in einem Referendum ratifiziert wurde, erkennt in Artikel 28 ebenfalls diese Garantien an, die in das Gesetz Nr. 118 für Ausländische Investitionen vom 29. März 2014 aufgenommen wurden.
Mit der heutigen Entscheidung werden unseren Zielen der Entwicklung und des wirtschaftlichen Fortschritts weitere Hindernisse auferlegt. Die Vereinigten Staaten werden jedoch weiterhin an ihrem zentralen Ziel festhalten, den souveränen Willen der Kubaner und unsere Entschlossenheit, den Sozialismus aufzubauen, gewaltsam zu unterwerfen. Die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung Kubas und der Vereinigten Staaten, die die Verbesserung der Beziehungen und die Entwicklung eines zivilisierten und respektvollen Zusammenlebens befürwortet, wird sich durchsetzen.