Keine Anerkennung für Putschisten und den versuchten Staatsstreich in Venezuela!
Resolution der Jahreshauptversammlung am 2.02.2019 in Essen
Der rechtmäßig gewählte Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela ist Nicolás Maduro.
In Venezuela hat sich am 23. Januar der Parlamentsabgeordnete Juan Guaidó selbst zum »Übergangspräsi-denten« des südamerikanischen Landes erklärt. Sofort wurde dies von US-Präsident Donald Trump und mehreren südamerikanischen Regierungen anerkannt. Auch die deutsche Bundesregierung und die EU ha-ben angekündigt, ihn als „Präsidenten“ anerkennen zu wollen. Dass eine Regierung in Sachen Wahlen einer anderen Regierung ein Ultimatum stellt, widerspricht jeglichen internationalen Prinzipien und diplomati-schen Gepflogenheiten.
Wir stellen fest: Die Selbsternennung eines Bürgers zum Präsidenten ist ein Putsch. Die zur Rechtfertigung des Staatsstreichs und zur Anerkennung des selbsternannten »Präsidenten« Guaidó durch die imperialisti-schen Staaten vorgebrachten Argumente sind haltlos. Die Anerkennung eines sich selbst ernannt habenden Menschen als Präsident verletzt alle relevanten völkerrechtlichen Grundsätze und demokratischen Prinzi-pien.
Die Wahl am 20. Mai 2018, bei der Maduro als Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela wiederge-wählt worden ist, entsprach dem geltenden Verfassungs- und Wahlrecht und daher denselben Rahmenbe-dingungen wie die Parlamentswahl vom Dezember 2015, die von den Oppositionsparteien gewonnen wurde und der auch Guaidó sein Abgeordnetenmandat verdankt.
Mit perverser Scheinheiligkeit werden die Hintergründe der Krise in Venezuela verschwiegen: durch die Sanktionspolitik der USA und EU wird die Lage verschärft. Die USA und die EU machen es der venezola-nischen Regierung fast unmöglich, Medikamente, Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs einzufüh-ren – deren Fehlen dann ausschließlich Maduro und seinem Kabinett angelastet wird.
Die Kampagne gegen die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela erinnert an die finstersten Zei-ten des offenen Imperialismus der USA, ihrer Verbündeten und Handlanger gegen zahlreiche Staaten La-teinamerikas und der Karibik. Unter US-Präsident Trump wird diese aggressive und rücksichtslose Strate-gie wieder neu aufgelegt, um die fortschrittlichen Bewegungen und Regierungen des Kontinents mit allen Mitteln zu schädigen und zu zerstören.
Wir verurteilen den von den imperialistischen Mächten organisierten Staatsstreich gegen den verfassungs-gemäß gewählten Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro! Wir verurteilen die Einmischung der USA, der EU, der Bundesregierung und anderer Staaten in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und fordern die sofortige Wiederherstellung normaler diplomatischer Beziehungen mit der ver-fassungsgemäß gewählten Regierung dieses südamerikanischen Landes!
Hände weg von Venezuela!