Kuba weist Einmischung und Ausschluss Venezuelas vom Amerikagipfel zurück
Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Beziehungen
Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba verurteilt energisch die Verlautbarung einer Gruppe von Ländern der Hemisphäre, die am 13. Februar in Lima herausgegeben wurde, welche eine inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela darstellt. Gleichzeitig weist es kategorisch die Entscheidung zurück, die Teilnahme der venezolanischen Regierung am a VIII. Amerikagipfel nochmals zu überdenken, der im Monat April in Peru begangen wird.
Vor wenigen Tagen erklärte der Staatssekretär der USA während einer Rundreise durch mehrere Länder der Region die volle Gültigkeit der Monroe Doktrin, des notorischsten Instruments der imperialistischen Intervention der USA in unserer Region. Er rief zu einem militärischen Staatsstreich gegen die verfassungsmäßige Regierung von Venezuela auf und trat dafür ein, die Sanktionen gegen dieses Land zu verschärfen. Die getroffene Entscheidung ist diesen Erklärungen und Unternehmungen zugehörig.
Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba erinnert in diesem Kontext an die willkürliche und aggressive Executive Order der USA, die im Januar 2017 erneuert wurde, welche Venezuela als eine «ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik» der Supermacht bezeichnet, sowie die kürzlich erlassene Warnung des Präsidenten Donald Trump, gegen sie «eine mögliche militärische Option anzuwenden, wenn es notwendig ist».
Es ist außergewöhnlich und unglaublich, dass jetzt ein angeblicher «verfassungswidriger Bruch der demokratischen Ordnung» als Vorwand benutzt wird, gerade in einem Land, das innerhalb weniger Monate Gemeinde-, Regional- und Wahlen zu einer konstituierenden Versammlung vorgenommen hat und das gerade eben zu Präsidentschaftswahlen aufgerufen hat, so, wie es früher sogar mittels ausländischer Einmischung oder mit verfassungswidrigen und gewaltsamen Methoden gefordert worden war.
Kuba klagt an, dass diese Verlautbarung und der Ausschluss Venezuelas vom VIII. Amerikagipfel den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und der Erklärung Lateinamerikas und der Karibikals Zone des Friedens, die von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten unterzeichnet wurde, widersprechen.
Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen ratifiziert die unveränderliche Solidarität Kubas mit der Bolivarischen Republik Venezuela und mit der bürgerlich-militärischen Union ihres Volkes, an deren Spitze der verfassungsmäßige Präsident Nicolás Maduro Moros steht.
Vollkommen gültig sind die Worte des Präsidenten des Staats- und des Ministerrates Raúl Castro Ruz, die er am 14. Juli 2017 aussprach, als er sagte «die Aggression und putschistische Gewalt gegen Venezuela schaden Unserem Amerika insgesamt und nutzen nur den Interessen derer, die sich zum Ziel setzen, uns zu spalten, um ihre Herrschaft über unsere Völker auszuüben, ohne dass es ihnen etwas ausmachen würde, Konflikte von unberechenbaren Folgen in dieser Region zu schüren, wie jene, die wir an verschiedenen Orten der Welt erleben. Wir weisen heute darauf hin, dass diejenigen, die vorhaben, auf verfassungswidrigen, gewaltsamen und putschistischen Wegen die Bolivarische und Chavistische Revolution zu stürzen, eine ernste Verantwortung vor der Geschichte auf sich nehmen werden. »
Havanna, 14. Februar 2018