Kuba hat niemals Angriffe irgendeiner Art gegen diplomatische Vertreter noch ihre Familienangehörigen verübt und wird dies auch nicht tun, ohne Ausnahme
Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Beziehungen
Am 29. September 2017 gab der Staatssekretär der Vereinigten Staaten, Rex Tillerson, die Entscheidung bekannt, das diplomatische Personal ihrer Botschaft in Havanna wesentlich zu reduzieren und alle Familienmitglieder zurückzuziehen, mit dem Argument, dass es „Angriffe“ gegen Beamte der Regierung der USA in Kuba gegeben habe, die deren Gesundheit beeinträchtigt hätten.
Am 3. Oktober 2017 entschied die Regierung der USA erneut in einer ungerechtfertigten Aktion, dass 15 Beamte der Botschaft Kubas in Washington das Territorium der Vereinigten Staaten verlassen sollten, auf der Grundlage, dass sie ihr diplomatisches Personal in Havanna reduziert hätten und dass die kubanische Regierung nicht die notwendigen Schritte unternommen hätte, um „Angriffen“ gegen diese vorzubeugen.
Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen protestiert energisch und prangert diese unbegründete und inakzeptable Entscheidung an, so wie auch den benutzten Vorwand, um sie zu rechtfertigen, indem festgestellt wird, dass die Regierung Kubas nicht alle geeigneten Maßnahmen getroffen hätte, um den angeführten Vorfällen vorzubeugen.
In der auf Vorschlag der kubanischen Seite mit Staatssekretär Rex Tillerson abgehaltenen Sitzung warnte ihn der Minister für Auswärtige Beziehungen Bruno Rodríguez Parrilla, keine übereilten Entscheidungen zu treffen, die sich nicht auf Nachweise stützen. Er forderte ihn auf, eine Angelegenheit dieser Art nicht zu politisieren und bekundete nochmals den Antrag auf effektive Zusammenarbeit der Behörden der USA, um den Tatbestand aufzuklären und die Untersuchung abzuschließen.
Es ist das zweite Mal, nachdem am 23. Mai 2017 das State Department anordnete, dass die kubanischen Diplomaten in Washington das Land verlassen sollten, bei dem die Regierung der Vereinigten Staaten auf übereilte, unangemessene und unüberlegte Art antwortet, ohne Offenkundigkeit des Geschehens der geltend gemachten Tatbestände, für die Kuba keinerlei Verantwortung trägt und ohne dass die laufende Untersuchung abgeschlossen worden wäre.
So wie es durch den kubanischen Außenminister am 26. September 2017 dem Staatssekretär Tillerson übermittelt wurde, erfüllt Kuba, – das in der Vergangenheit Opfer von Attentaten gegen Mitglieder seines diplomatischen Personals war, die ermordet, verschwinden gelassen, entführt oder angegriffen wurden, während sie ihre Funktionen ausübten – , mit aller Ernsthaftigkeit und Strenge seine Verpflichtungen gegenüber der Wiener Konferenz über Diplomatische Beziehungen von 1961, was den Schutz der Integrität der im Land akkreditierten diplomatischen Vertreter betrifft, wobei es eine tadellose Vorgeschichte nachweisen kann.
Wie das Ministerium am vergangenen 9. August berichtete, sind die kubanischen Behörden, sobald die Botschaft und das Außenministerium der Vereinigten Staaten am 17. Februar 2017 vom angelblichen Geschehen seit November 2016 von Vorfällen gegen einige Beamte dieser Botschaft und ihre Familienmitglieder erfuhren, wobei angeführt wurde, dass diese Schäden und andere Leiden hervorgerufen hätten, mit äußerster Ernsthaftigkeit, Fachwissen und Unmittelbarkeit vorgegangen, um diese Situation aufzuklären und leiteten auf Anweisung der höchsten Regierungsebene eine gründliche und vorrangige Untersuchung ein. Die Schutzmaßnahmen der Diplomaten der USA, ihrer Familienmitglieder und ihrer Wohnsitze wurden verstärkt, es wurden neue Kanäle der schnellen Kommunikation der Botschaft mit der Abteilung der Diplomatischen Sicherheit eingerichtet und es wurde ein Expertenausschuss für die umfassende Analyse der Tatbestände geschaffen, dem Polizeibehörden, Ärzte und Wissenschaftler angehören.
Angesichts der verspäteten, bruchstückenhaften und ungenügenden Information, die von den USA zur Verfügung gestellt wurde, forderten die kubanischen Behörden bei der Botschaft der Vereinigten Staaten Präzisierungen und zusätzliche Informationen, die eine ernsthafte und tiefgreifende Untersuchung möglich machten.
Die Botschaft der Vereinigten Staaten übergab einige Daten von Interesse über die angeblichen Vorfälle erst nachdem am 21. Februar Präsident Raúl Castro Ruz dem Geschäftsträger a.i. dieser diplomatischen Mission persönlich die Wichtigkeit nahebrachte, weitere Information mitzuteilen und zwischen den kompetenten Behörden beider Länder zusammen zu arbeiten. Den danach gelieferten Angaben mangelte es jedoch auch weiterhin an Beschreibungen oder Details, die die Charakterisierung der Tatbestände oder Identifizierung der möglichen Autoren erleichtern würden, falls es diese gibt.
In den darauf folgenden Wochen wiesen die kubanischen Behörden angesichts neuer Berichte über angeführte Vorfälle und der geringen beigebrachten Information erneut auf die Notwendigkeit einer wirksamen Zusammenarbeit hin, erweiterten die Anträge auf Information gegenüber der Behörden der USA und drangen darauf, in Realzeit über das Geschehen neuer Vorfälle informiert zu werden, damit auf geeignete Weise vorgegangen werden könne.
Zusätzlich zum eben Gesagten wurde, um zum legalen Untersuchungsprozess beizutragen, der auf der Grundlage des kubanischen Strafgesetzbuches eingerichtet wurde, den Behörden der Vereinigten Staaten Aufforderungen zur Information als Teil der Untersuchungsakte übergeben.
Die vonseiten der USA übergebenen Informationen haben den kubanischen Expertenaussschuss zu dem Schluss geführt, dass diese ungenügend sind und dass das wichtigste Hindernis zur Aufklärung der Vorfälle das Fehlen direkten Zugangs zu den Geschädigten und den Ärzten war, die diese untersuchten, die verspätete Übergabe von offenkundigen Hinweisen und deren Wertlosigkeit, das Fehlen einer zuverlässigen und hinterfragbaren Information und die Unmöglichkeit, einen Austausch mit Experten der Vereinigten Staaten mit Kenntnissen über Tatbestände dieser Art und der Technologie zu führen, die angewendet worden sein könnte; obwohl dies wiederholt als eine Notwendigkeit für den Fortschritt der Untersuchungen angeführt worden war.
Erst nach wiederholten Anträgen bei der Regierung der Vereinigten Staaten reisten schließlich im Monat Juni dieses Jahres Vertreter von Spezialagenturen nach Havanna, setzten sich mit den Vertretern der kubanischen Gegenseite zusammen und sprachen die Absicht aus, auf wesentlichere Weise an der Untersuchung der angeblichen Vorfälle mitzuarbeiten. Sie besuchten Kuba im August und September erneut, wobei ihnen als Nachweis des guten Willens und des großen Interesses der kubanischen Regierung, die Untersuchung abzuschließen, zum ersten Mal in über 50 Jahren gestattet wurde, auf dem Gelände zu arbeiten, wofür ihnen sämtliche Erleichterungen gewährt wurden, einschließlich der Möglichkeit, Ausrüstung zu importieren.
Die kubanischen Behörden bewerten die drei Besuche vonseiten der Spezialagenturen der USA als positiv, die das hohe fachliche Niveau der von Kuba mit einer hohen technischen und wissenschaftlichen Komponente vorgenommenen Untersuchung anerkannten, welche als vorläufiges Ergebnis ausgehend von der verfügbaren Information und den von den Vereinigten Staaten gemachten Angaben ergab, dass es keine Nachweise für das Geschehen der angeführten Vorfälle gibt und ebensowenig für den Grund und den Ursprung der Gesundheitsschäden, die von den Diplomaten der USA und ihren Familienmitgliedern mitgeteilt wurden. Auch wurden keine möglichen Autoren noch Personen mit Beweggründen, Absichten und Mitteln zur Ausführung dieser Art von Aktionen identifiziert noch ist die Anwesenheit von verdächtigen Personen oder Mitteln an den Orten, an denen die Tatbestände mitgeteilt wurden, oder in deren Umgebung festgestellt worden. Die kubanischen Behörden sind weder mit Geräten noch Technologien vertraut, die zu diesem Zweck benutzt werden können und verfügen über keinerlei Information, die auf deren Anwesenheit im Land hindeuten.
Indem es kategorisch jegliche Verantwortung der kubanischen Regierung für die angeführten Tatbestände zurückweist, bestätigt das Ministerium für Auswärtige Beziehungen erneut, dass Kuba niemals Angriffe irgendeiner Art gegen diplomatische Vertreter noch ihre Familienangehörigen verübt hat und dies auch nicht tun wird, ohne Ausnahme. Ebensowenig hat es gestattet noch wird es gestatten, dass sein Territorium von Dritten zu diesem Zweck benutzt wird.
Das Ministerium betont, dass die von der Regierung der Vereinigten Staaten angekündigte Maßnahme, das kubanische diplomatische Personal in Washington zu reduzieren, ohne dass abschließende Untersuchungsergebnisse noch Beweise für die Vorfälle vorliegen würden, die deren Beamte in Kuba beeinträchtigen würden, vorrangig politischen Charakter trägt.
Das Ministerium bittet die zuständigen Behörden der Regierung der Vereinigten Staaten dringend darum, diese Angelegenheit nicht weiter zu politisieren, was eine nicht gewünschte Eskalation hervorrufen sowie die bilateralen Beziehungen verschlechtern und weiter zurückgehen lassen kann, die bereits durch die im Juni erfolgte Ankündigung einer neuen Politik von Präsident Donald Trump beeinträchtigt wurden.
Das Ministerium wiederholt die Bereitschaft Kubas, weiterhin eine ernsthafte und objektive Zusammenarbeit zwischen den Behörden beider Länder zu ermöglichen, mit dem Ziel, die Aufklärung dieser Geschehnisse zu erreichen und die Untersuchung abzuschließen, wofür die wirksamere Zusammenarbeit der zuständigen Agenturen der Vereinigten Staaten wesentlich wäre.
Havanna, 3. Oktober 2017