Cubas Nationalversammlung antwortet EU-Parlament
Erklärung der Kommission für Internationale Beziehungen der Nationalversammlung der Volksmacht der Republik Kuba als Antwort auf die Entschließung zu Kuba, die am 5. Juli 2017 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde
juli 6, 2017 12:07:11
Die Kommission für Internationale Beziehungen der Nationalversammlung der Volksmacht der Republik Kuba weist energisch die inakzeptable Entschließung zu Kuba zurück, die jetzt vom Europäischen Parlament angenommen wurde und die den Prinzipien des Respekts, der Gleichheit und Gegenseitigkeit widerspricht, wie sie in dem Abkommen über den Politischen Dialog und Zusammenarbeit zum Ausdruck kommen, die am 12. Dezember 2016 zwischen Kuba, der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde.
In dem das Europäische Parlament die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung besagten Abkommens als Vorwand nahm, gab es ein Verlautbarung heraus, die unsere Realität entstellt, Kuba Rezepte vorschlägt, die es nicht braucht und die eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten darstellt und Elemente verficht, die der Souveränität des kubanischen Volkes großen Schaden zufügen.
Die Entschließung des Europäischen Parlaments steht im Gegensatz zur positiven Entwicklung der Beziehungen Kubas mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und mit den Mitgliedsstaaten des Blocks.
Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit einer langen Geschichte antikubanischer Haltung, die gegen die Fortschritte in den Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union eingestellt sind, haben die Verabschiedung dieser Entschließung gefördert, die unnötig und unangebracht ist und einen eindeutig kolonialistischen Einschlag hat. Damit beabsichtigt man Lektionen über Demokratie und Menschenrechte zu geben und lässt außer Acht, dass diese einseitige, diskriminierende und selektive Politik überwunden wurde, die in der Vergangenheit die Haltung der Europäischen Union gegenüber Kuba charakterisierte.
Die nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments, auch wenn sie sich zaghaft auf die Gesetze und Maßnahmen mit exterritorialer Wirkung bezieht, erwähnt weder das Helms-Burton Gesetz noch die von den Vereinigten Staaten Kuba auferlegte Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade, die dem Völkerrecht widerspricht und die Menschenrechte des kubanischen Volkes verletzt. Sie schweigt beredt über die Verschärfung der Blockade und das Verbot für US-Bürger nach Kuba zu reisen. Trotzdem scheint sie an die Rhetorik gebunden, die Präsident Donald Trump benutzte, als er die Maßnahmen ankündigte, die eine altgewordene ultrarechte und terroristische Minderheit zufriedenstellen sollte, die seine Ankündigungen in Miami begleitete.
Das Europäische Parlament sollte sich mit dem tiefgehenden und wachsenden Vertrauensverlust der europäischen Bürger in die Institutionen der Gemeinschaft beschäftigen, die in der niedrigen Beteiligung der Bürger an den politischen Prozessen und den Wahlen zum Ausdruck kommt, mit dem Anstieg der Fremdenfeindlichkeit und ausgrenzenden Praktiken gegenüber Minderheiten auf dem Gebiet der Union sowie dem Fehlen von Solidarität und historischem Verantwortungsgefühl mit jenen, die die Wellen von Flüchtlingen bewältigen, die aus Afrika und dem Mittleren Osten kommen, die weiterhin Menschenleben fordern.
Das Europäische Parlament sollte sich auch um die galoppierende Korruption in politischen Sektoren Europas kümmern, um die anwachsende Verschlechterung der Sozialversicherungssysteme, vor allem jener, die die Gesundheit betreffen, um die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, hauptsächlich bei den Jugendlichen und die geringen Fortschritte, die in Europa bei der Gleichbehandlung der Geschlechter erreicht wurden.
Wir gestehen dem Europäischen Parlament keinerlei Recht zu, sich mit Angelegenheiten zu befassen, die nur das kubanische Volk etwas angehen, das weiterhin eine souveräne, unabhängige, sozialistische, demokratische, prosperierende und nachhaltige Nation aufbaut.
Kommission für Internationale Beziehungen
Nationalversammlung der Volksmacht
Havanna, 5. Juli 2017
„59. Jahr der Revolution”
http://de.granma.cu/cuba/2017-07-06/die-vollstandige-erklarung
Infos zur Entschließung im EU-Parlament:
bitte in der Tagesordnung Scrollen, bis zum Punkt: 15:00 – 24:00 Aussprache: • Gemeinsame Aussprache – Kuba
Weitere Dokumente vom EU-Parlament zur entschließung gibt es hier: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A8-2017-0232&language=DE
