Pressemitteilung des Vorstands zur Wahl des Verfassungskonvents in Venezuela:
„Zivilisation siegt über Barbarei“
30. Juli 2017
In einem Brief an die venezolanische Regierung beglückwünschte der Vorstand des NETZWERK
CUBA die staatlichen Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen für die
erfolgreiche Durchführung der Wahl des Verfassungskonvents. Dass dies trotz der
massiven und gewalttätigen Störungen der sogenannten Opposition geschafft werden
konnte, sei ein historischer Erfolg und zeige, dass die Kräfte der Vernunft und des Friedens
in Venezuela weiterhin die Mehrheit hätten.
Damit sind nun 537 der 545 Mitglieder des Verfassungskonvents gewählt, die noch ausstehenden
acht Mitglieder des Gremiums werden von indigenen Volksgruppen nach eigenen
Regeln bestimmt. Nun wird entsprechend der derzeit gültigen Verfassung deren Überarbeitung
und Modernisierung begonnen. Das biete die einzige Chance, die von den systemfeindlichen
Oppositionsgruppen betriebene Eskalation der Situation und der Gewaltspirale zu
beenden. Die venezolanische Regierung hat unzählige Angebote an die Opposition gemacht,
eine friedliche und einvernehmliche Lösung der (tatsächlich) immensen ökonomischen und
sozialen Probleme herbeizuführen. Alle Angebote wurden abgelehnt, die Opposition eskaliert
weiter, agiert unbarmherzig und rücksichtslos – ohne selbst realistische, anschlussfähige
Lösungen und Alternativen zu bieten. Stattdessen seien die verantwortungslosen Chaoten
der Opposition – wie aus dem Bericht des venezolanischen Menschenrechtsbeauftragten
Tarek William Saab hervorgeht – an den weitaus meisten Todesopfern schuld und an den
Lynchmorden, die ähnlich erfolgen wie vom Ku-Klux-Klan der USA bekannt: Menschen
wurden bei lebendigem Leib angezündet.
Die im Hinter- bzw. Untergrund agierenden USA waren bereits maßgeblich am Putsch 2002
beteiligt und lassen nichts unversucht, die „Bolivarianische“ linke Regierung in Venezuela zu
schwächen, zu unterminieren und zu stürzen. Neben direkter, verdeckter Unterstützung der
„Opposition“ erfolgt von Seiten der USA keinerlei Anstrengung, zur Deeskalation beizutragen
– im Gegenteil wird eskaliert. Neben anderen Eigeninteressen geht es den USA um die
Zerstörung der Süd-Süd-Kooperation in Lateinamerika (ALBA, CELAC, MercoSur etc.): teile
und herrsche – wie zuvor schon Jahrzehnte lange mit immensen Opfern. Und ein stabiles
(und von den US-Eliten gehasstes) Land wie Kuba würde indirekt sehr hart getroffen. Und in
Venezuela ließe sich von außen (Trump & Konzerne) wieder viel Geld machen.
In Venezuela geht es nach Auffassung des NETZWERK CUBA um Zivilisation oder
Barbarei. „Wir stehen unverrückbar auf der Seite der bolivarischen Regierung und des
zivilisierten Volkes!“ heißt es in dem Schreiben.