Caracas. In Venezuela haben sich sowohl das Parlament als auch die Armee hinter das umstrittene Erdölabkommen mit den USA gestellt. Ohne den genauen Vertragstext zu kennen, verabschiedeten die Abgeordneten am Dienstag eine Unterstützungserklärung. Verteidigungsminister Gustavo González López erklärte, es sei „keine Unterordnung“, wenn „eine politische Meinungsverschiedenheit in ein Abkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit“ umgewandelt werde. Vielmehr sei dies eine „Entscheidung für den Frieden“.

Am vergangenen Freitag hat US-Präsident Donald Trump den laut eigenen Angaben „größten Öldeal der Weltgeschichte“ verkündet, der die weitgehende US-Kontrolle über 17 Ölfelder mit Vorkommen von 65 Milliarden Barrel sicherstellen soll (amerika21 berichtete). Die US-Regierung spricht davon, die eigenen Erdölvorkommen von 46 Milliarden Barrel mittels des Deals mehr als zu verdoppeln. Interimspräsidentin Delcy Rodríguez hatte anschließend erklärt, private Unternehmen würden in den kommenden 25 Jahren elf Milliarden fördern, was dem venezolanischen Staat insgesamt 209 Milliarden US-Dollar an Einnahmen brächte. Die Souveränität über die Ölquellen bleibe jedoch erhalten und private Unternehmen würden 100 Milliarden US-Dollar investieren.

Der US-Energiekonzern Chevron, der auch während der langjährigen US-Sanktionen durchgehend in Venezuela präsent geblieben ist, kündigte für die kommenden fünf Jahre bereits Investitionen von sieben Milliarden US-Dollar an. Am Dienstagabend landete US-Energieminister Chris Wright in Caracas, um unter anderem der geplanten Unterzeichnung eines neuen Vertrages zwischen Chevron und der venezolanischen Regierung beizuwohnen.

Laut den Artikeln 12 und 13 der venezolanischen Verfassung gehören die Bodenschätze dem Staat. Land darf auch nicht vorübergehend an andere Staaten abgetreten oder verpachtet werden. In einem Factsheet zu dem Deal spricht das Weiße Haus anders als Rodríguez allerdings von einer 100-jährigen Konzession für venezolanische Ölquellen. Diese laufe formal über den privaten venezolanischen Erdölkonzern „North American Blue Energy Partners“ (NABEP). Dieser wird von dem Geschäftsmann Alejandro Betancourt geleitet, der schon seit Jahren mit Trumps Umfeld in Kontakt steht, und stellt sich als das zweitgrößte Erdölunternehmen des Landes dar.

Gegenüber dem staatlichen Konzern PDVSA spielte NABEP bislang nur eine untergeordnete Rolle. Nun habe der Konzern dem US-Kriegsministerium laut US-Angaben eine „35-prozentige Beteiligung an seiner Muttergesellschaft gewährt“ und zwar „ohne Kosten für den amerikanischen Steuerzahler“. Das US-Außenministerium erhalte das Anrecht auf 20 Prozent der Ölproduktion zum Selbstkostenpreis sowie ein Vorkaufsrecht für die übrigen 80 Prozent. Zudem müsse die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder von NAPEP US-Staatsbürger sein, und die US-Regierung bekomme ein Vetorecht bei deren Ernennung. Auch behauptet die US-Regierung laut dem Factsheet, „der Großteil der betroffenen Ölfelder sei zuvor „von russischen und chinesischen Unternehmen oder korrupten Vertrauten von Maduro und Chávez kontrolliert oder betrieben“ worden. Der Deal bekräftige daher die Prinzipien der Monroe-Doktrin, die darauf abziele, fremde Mächte aus der eigenen Hemisphäre herauszuhalten. Die chinesische Regierung zeigte sich in einer ersten Reaktion besorgt und forderte, ihre „legitimen Rechte und Interessen“ in Venezuela zu schützen.

Jenseits des weitgehend geschlossenen Auftretens der venezolanischen Institutionen reißt die Kritik an dem Erdöldeal innerhalb Venezuelas nicht ab. Dabei bemängeln rechte wie linke Oppositionelle und Kommentierende etwa Intransparenz, rechtliche Unklarheiten, wirtschaftliche Unterordnung und politische Erpressung.