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Der linke Europapolitiker Walter Baier zur wirtschaftlichen Lage in Kuba, zur Politik der EU und zur Haltung der Europäischen Linken

Interview: Uwe Sattler

Seit der Entführung von Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA im Januar verschärft die Trump-Administration die Blockade gegen Kuba weiter. Vom Hauptöllieferanten Venezuela kommt kein Tropfen mehr; in Kuba gibt es Stromausfälle. Sie sind Ökonom und haben jüngst Kuba besucht: Wie macht sich die Krise bemerkbar?

Die Lage ist dramatisch. In den letzten eineinhalb Jahren gab es acht landesweite Blackouts. Strom gibt es nur stundenweise und unregelmäßig. Der Energienotstand desorganisiert den Alltag der Menschen. Das Gesundheitssystem leidet besonders. In den Spitälern können 100.000 dringend notwendige Operationen nicht stattfinden; 34.000 pränatale Untersuchungen können nicht durchgeführt werden. Nur 30 Prozent der erforderlichen Medikamente stehen zur Verfügung. Und 100.000 Kinder erhalten ihre vom Staat subventionierte Milch nicht mehr. Die Kindersterblichkeit hat sich verdoppelt. Es ist offensichtlich, dass die Trump-Administration Kuba in eine humanitäre Katastrophe treiben will, um einen Systemwechsel zu erzwingen.

Was heißt das konkret?

Das heißt vor allem, dass das Energieembargo der USA so gut wie lückenlos ist. Seit Jänner konnte nur ein einziger Öltanker aus Russland anlegen, aber das Land würde sieben Tanker pro Monat brauchen.

Zum Juni 2026 hat die Trump-Administration die »Strafmaßnahmen« gegen Kuba nochmals verschärft: Unternehmen, die mit dem Land kooperieren, werden in den USA sanktioniert. Das trifft auch den ohnehin schwächelnden Tourismussektor in Kuba. Ist das spürbar?

Hotelketten wie Melia aus Spanien haben sich aufgrund der Drohung, sanktioniert zu werden, aus Kuba zurückgezogen. Die Hälfte der Hotels ist geschlossen. Die meisten Fluglinien wie Iberia, Air France, Air Canada fliegen die Insel nicht mehr an, weil die Flugzeuge nicht aufgetankt werden können. Abgesehen vom Einnahmeausfall verloren auch 27.000 Menschen ihren Arbeitsplatz.

Müsste da nicht die EU reagieren? Schließlich wird von der EU-Kommission ja immer wieder betont, wie wichtig ihr die »Wettbewerbsfähigkeit« europäischer Unternehmen sei.

Die exterritoriale Anwendung von US-Recht zur Bestrafung von Unternehmen, die mit Kuba kooperieren, verstößt gegen das Völkerrecht. Die EU, die die europäischen Unternehmen schützen sollte, schweigt aber und macht sich so zur Komplizin Trumps. Erst im Juni hat eine reaktionäre Mehrheit im Europaparlament gegen die Stimmen von Linken, Sozialdemokraten und Grünen eine Resolution verabschiedet, in der nicht die USA, sondern Kuba verurteilt wird.

Sie waren im August auf der Konferenz zum 100. Geburtstag von Fidel Castro. Gab es dort – neben der Würdigung des Revolutionärs – zukunftsweisende Diskussionen?

Natürlich, zum Beispiel zur Entwicklung der Solarkapazitäten. Im Laufe des letzten Jahres wurden diese vervierfacht. Das ist umweltpolitisch und ökonomisch gut, da Sonnenenergie sechsmal billiger als Ölverbrennung ist. Allerdings: Die chinesische Hilfe in diesem Prozess ist ausschlaggebend. China spendete im Dezember und im August jeweils 5000 Photovoltaik-Systeme. Im Juli ging in Havanna mit chinesischer Hilfe die erste 50-MW-Batterieanlage in Betrieb, Anlagen in Holguin und Granma werden zurzeit fertiggestellt. Der Plan ist, den Anteil erneuerbarer Energie bis 2030 auf 24 Prozent, bis 2035 auf 31 Prozent und bis 2050 auf 100 Prozent zu erhöhen.

Und wie sieht es in der Landwirtschaft aus? Das ist ebenfalls ein Sorgenkind in Kuba.

In praktisch allen Sektoren gab es in den letzten zwei Jahren drastische Rückgänge. Der Übergang zum agroökologischen Modell startete in den 1990er-Jahren. Diese Transformation ist heute noch dringender, aber auch schwieriger. Vietnamesische Expert*innen und die Welternährungsorganisation helfen dabei. Die Krise ist aber auch hausgemacht: 80 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche stehen in Staatseigentum, doch liefern sie nur 20 Prozent des Outputs. Die im Juni beschlossene Agrarreform zielt darauf ab, durch Lockerung der Eigentums- und Bewirtschaftungsregeln wirtschaftliche Anreize für die Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion zu schaffen.

Die Partei der Europäischen Linken (EL) ist solidarisch mit Kuba und schon lange auf der Insel aktiv. Welche Möglichkeiten der Unterstützung und Zusammenarbeit gibt es?

Fast alle unserer 40 Mitgliedsparteien sind in der Kuba-Solidarität aktiv. Sie arbeiten mit den Freundschaftsgesellschaften und Solidaritätsgruppen, senden Medizin- und Hygiene-Artikel, sammeln Geld und nehmen an Solidaritätsbrigaden teil. Ich erinnere mich noch an die Zeit, als die Kuba-Solidarität chic war und in allen WGs Che-Plakate hingen. Die Solidarität mit Kuba ist aber nicht nur Herzenssache. Trump will ganz Lateinamerika unter seine Fuchtel bringen. Und nicht nur Lateinamerika, wie das Beispiel Grönland zeigt. Ein Schurkenstück wie in Venezuela dürfte ihm in Kuba nicht gelingen. Einer der bewegenden Momente meines Aufenthalts war die Teilnahme von Raúl Castro, gegen den die USA einen Haftbefehl erlassen haben, an der Feier zum 100. Geburtstag von Fidel.

Sie haben in Havanna ein Kooperationsabkommen zwischen Kuba und der EL geschlossen. Was beinhaltet dieses?

Kuba hat überall auf der Welt Freunde. Das zu zeigen, ist auch der Zweck des Abkommens über Dialog und Kooperation, das wir mit der KP Kubas unterzeichnet haben. Die kubanischen Medien haben darüber und auch über meine Begegnung mit dem Ersten Sekretär der KP und Präsidenten der Republik, Miguel Díaz-Canel, groß berichtet. Die EL hat auf ihrem Kongress im April eine Resolution zur Solidarität mit Kuba einstimmig beschlossen. Das Abkommen ist eine Selbstverpflichtung unserer Partei, diesem Beschluss praktische Aktionen folgen zu lassen.

Walter Baier (72 Jahre) ist seit Dezember 2022 Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL). Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler gehörte 2004 zu den Mitgründern der EL und war Koordinator des linken Thinktanks »transform! Europe«. Mit dem Thema Kuba beschäftigt sich der frühere KPÖ-Vorsitzende seit seiner Studentenzeit.

Derzeit durchlebt das sozialistische Kuba eine der schwersten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte. Inmitten dieser insbesondere durch die US-amerikanische Sanktionspolitik verschärften Situation fand im August die internationale Konferenz zum 100. Geburtstag von Fidel Castro »Vermächtnis und Zukunft« statt. Baier hat die Beratungen in Havanna verfolgt, mit Politiker*innen und Wissenschaftler*innen gesprochen und sich im Land umgesehen.

In Berlin findet vom 12. bis 19. September vor der US-Botschaft eine Protestwache statt unter dem Motto: »No War On Cuba!« Die Aktion richtet sich gegen die US-Blockade gegen Kuba und wird von zahlreichen Organisationen durchgeführt. Unterstützt wird sie unter anderem vom »nd«. sat