USA verhängen neue Sanktionen gegen Kuba
Washington. Die US-Regierung hat ihre „Politik des maximalen Drucks“ gegen Kuba erneut verschärft. Die dem Finanzministerium untergeordnete Behörde für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC) hat am Donnerstag ihre Liste der gesperrten Personen und Einrichtungen (SDN-Liste) um neun kubanische Staatsunternehmen und drei Funktionäre aktualisiert.
Unter den neu sanktionierten Unternehmen ist die Empresa de Níquel Comandante Ernesto Che Guevara, die in Moa in der Provinz Holguín ansässig ist. Der Betrieb gehört zu den wichtigsten Exporteuren der kubanischen Wirtschaft: Nickel zählt zu den bedeutendsten Devisenquellen der Insel.
Mit der Aufnahme auf die SDN-Liste werden sämtliche Vermögenswerte des Unternehmens unter US-Jurisdiktion eingefroren; US-Bürger und US-Unternehmen dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung keine Geschäfte mehr mit dem Betrieb abwickeln. Zuvor hatte Washington bereits das Joint-Venture mit dem kanadischen Bergbaukonzern Sherritt durch Sanktionen de facto stillgelegt. Die kanadische Firma soll jetzt von einem trumpnahen Investor übernommen werden.
Ebenfalls neu gelistet wurde die Agencia de Contratación a Representaciones Comerciales (ACOREC S.A.), ein 1991 gegründetes staatliches Unternehmen, das Arbeitskräfte für ausländische Handelsvertretungen und Joint-Ventures vermittelt. Die Aufnahme von ACOREC steht im Zusammenhang mit dem erklärten Ziel Washingtons, Kuba von ausländischen Investitionen abzuschneiden.
Weitere neu sanktionierte Unternehmen sind Acinox Comercial S.A. (Stahlhandel), MetalCuba (Großhandel mit Metallen und Erzen), der Bergbaukonzern Geominsal, die Tourismusversorgungsgesellschaft Coratur, der Fahrzeugteileimporteur Transimport sowie Consumimport, das im allgemeinen Großhandel tätig ist. Mit dem Ministerium für das Bauwesen (Micons) wurde ein weiteres Ministerium direkt in die Sanktionsliste aufgenommen.
Für Transaktionen mit dem Bauministerium und Unternehmen, an denen es mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist, räumte die OFAC eine Übergangsfrist bis zum 19. September 2026 ein, um laufende Geschäfte abwickeln zu können. Neue Transaktionen dürfen in dieser Zeit jedoch nicht eingeleitet werden.
Neben den Unternehmen wurden drei Funktionäre des Kubanischen Instituts für Freundschaft mit den Völkern (ICAP) persönlich auf die SDN-Liste gesetzt: Institutspräsident Fernando González Llort sowie seine Stellvertreterin Noemí Ramona Rabaza Fernández und Leima Martínez Freire, Leiterin der Nordamerika-Abteilung.
González Llort ist in Kuba als einer der „Miami Five“ bekannt, einer Gruppe kubanischer Geheimdienstmitarbeiter, die in den USA verurteilt worden waren und im Dezember 2014 im Zuge der Annäherung zwischen Washington und Havanna unter der Obama-Regierung nach Kuba zurückkehrten. Er leitet das ICAP seit 2017.
Das ICAP selbst war bereits im Juni in die Sanktionsliste aufgenommen worden. Mit der aktuellen Aktualisierung wurden zudem konkrete Einrichtungen des Instituts ergänzt, darunter die Casa de la Amistad, die Casa Memorial Salvador Allende sowie das Internationale Jugendlager Julio Antonio Mella in der Provinz Artemisa.
US-Außenminister Marco Rubio begründete die Sanktionen gegen das ICAP damit, dass die Institution kulturelle und bildungsbezogene Austauschprogramme als „Deckmantel“ nutze, um die USA zu unterwandern: Rubio erklärte: „Das kubanische Regime hat jahrzehntelang Tarnorganisationen eingesetzt, um Amerikaner zu infiltrieren, zu korrumpieren und zu radikalisieren.“ US-Medien zufolge bezog das Außenministerium diese Vorwürfe auch auf Aktivitäten des ICAP rund um den hundertsten Jahrestag der Geburt Fidel Castros.
Die kubanische Regierung reagierte umgehend. Präsident Miguel Díaz-Canel schrieb auf der Plattform X: „Die Henker scheinen sich die Donnerstage ausgesucht zu haben, um ihre schwarzen Listen mit Namen von Personen und Institutionen zu veröffentlichen, deren einziges Vergehen es ist, Kuba zu dienen und der Wirtschaftsblockade zu trotzen. Wir werden zu widerstehen und zu siegen wissen. Und die USA werden auf der beschämenden Liste der Kriegsverbrecher landen.“
Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla warf Washington vor, mit den Sanktionen den vorsätzlichen Zweck zu verfolgen, die kubanische Wirtschaft zu schädigen und die Grundversorgung der Bevölkerung zu untergraben. Er betonte, die Maßnahmen behinderten auch den Transport von Containern mit Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Geräten, die überwiegend von kleinen und mittleren Privatunternehmen beschafft würden. Die Sanktionierung von ICAP-Funktionären kritisierte Rodríguez als Angriff auf eine Institution, die seit mehr als sechs Jahrzehnten Freundschaft und internationale Solidarität fördere.