Washington. Nach Veröffentlichung des jüngsten Berichts des US-Außenministeriums mit dem Titel „Kuba: Die Hauptstadt des Kommunismus des 21. Jahrhunderts“ hat der US-Kongress eine Untersuchung gegen die Organisation People’s Forum eingeleitet. Weitere betroffene Gruppen berichten von zunehmendem politischen Druck und sehen sich durch die Vorwürfe des Berichts stigmatisiert. Sie äußerten, sich an die McCarthy-Ära erinnert zu fühlen.

Ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses erließ eine Vorladung gegen die Organisation People’s Forum und forderte die Herausgabe interner Kommunikation sowie von Finanzunterlagen. Manolo De Los Santos, ihr Sprecher, stellt klar: „Wir sagen Nein zum neuen McCarthyismus. Wir schweigen nicht angesichts von Ungerechtigkeit und fordern unsere Rechte gemäß dem Ersten Verfassungszusatz ein! Wenn wir zusammenstehen, gewinnen wir.“

Die Organisation hat eine Petition gestartet, die inzwischen von Tausenden von Menschen als Reaktion auf die Untersuchungsmaßnahme sowie auf die demokratischen Grundrechte und Freiheitsrechte progressiver Bewegungen weltweit unterzeichnet wurde.

In dem Rubio-Papier heißt es: „Der erfolgreichste und dauerhafteste Bereich von Kubas Feldzug gegen Amerika spielte sich auf dem ideologischen Schlachtfeld ab. Seit den 1960er Jahren fungiert das Regime als das pulsierende Zentrum einer neuen und eigenständigen Form des Marxismus, die um einen allumfassenden Groll und eine grundlegende Feindschaft gegenüber den Vereinigten Staaten und dem Westen insgesamt aufgebaut wurde.“

Der demokratische Kongressabgeordnete Mark Pocan bezeichnete das Dokument als „das Dümmste, Abwegigste und Voreingenommenste“, was er je gelesen habe. Das Dokument ordnet zahlreiche liberale Organisationen in den USA als Mitläufer Kubas ein. Diese sehen darin eine Verschärfung der Angriffe durch die Regierung, denen sie bereits seit einiger Zeit ausgesetzt sind.

Dazu gehören Codepink, Democratic Socialists of America, IFCO/Pastors for Peace, People’s Forum, Black Alliance for Peace, National Network on Cuba und die National Lawyers Guild. Das US-Dokument beschuldigt sie jeweils in eigenen Abschnitten, Kontakte zu Russland, China und Iran zu unterhalten, also zu genau jenen Staaten, die die Trump-Regierung seit langem als feindliche Akteure einstuft.

Kurz nach der Veröffentlichung des Rubio-Papiers warnte die ehemalige US-Diplomatin Orna Blum, dass der außenpolitische Bericht als „Schwarze Liste“ für den derzeitigen Wahlkampf diene. Einige Kritiker reagierten direkt auf Rubio und bezeichneten den Bericht als „Rechtfertigung für eine militärische Invasion Kubas und als neues Cointelpro“, eine Anspielung auf das FBI-Programm, das vor über einem halben Jahrhundert gegen US-amerikanische Aktivisten und Organisatoren gerichtet war.

Auch die feministische Friedensorganisation Codepink ist betroffen. Sie bezeichnet die Anschuldigungen Rubios als „kompletter Unsinn“. „Wir leben in einer Welt, in der, bedauerlicherweise, ausgerechnet jene Menschen wegen Verbrechen untersucht werden, die Medikamente liefern, und nicht diejenigen, die jene Maßnahmen durchsetzen, welche den Kubanern Medikamente, Lebensmittel, Treibstoff und Strom vorenthalten“, so Codepink.

In einem offenen Brief an Außenminister Rubio schreibt Codepink, dass der Bericht seines Ministeriums „ein beschämender politischer Angriff auf das kubanische Volk sowie auf jene US-Amerikaner, die Krieg, Sanktionen und wirtschaftlichen Zwang ablehnen“ sei. „Er gehört in den Müll“, so die feministische Organisation weiter. Gegen CodePink wird derzeit vom US-Finanzministerium ermittelt, weil die Organisation medizinische Hilfsgüter für Kinderkrankenhäuser in Kuba bereitgestellt hat.

Die Mediengruppe Belly of the Beast erklärte kürzlich, der Rubio-Text habe wohl den Zweck, die innerhalb der USA stattfindenden Repressionen zu rechtfertigen. Denn er stelle Protestbewegungen, Journalisten, Akademiker, Solidaritätsorganisationen und Aktivisten in den USA nicht als unabhängige Akteure dar, sondern als Erzeugnisse oder Instrumente einer feindseligen ausländischen Regierung. Damit werde es erleichtert, kritische Stimmen zu diffamieren, zu diskreditieren, zu verfolgen und zum Schweigen zu bringen.