Rubio droht Kuba, Havanna treibt Reformen voran
Havanna. US-Außenminister Marco Rubio hat Kuba erneut gedroht. Anlässlich des fünften Jahrestags der Proteste vom 11. Juli 2021 erklärte Rubio, die USA würden „weiterhin alle verfügbaren Mittel einsetzen“, um „Sicherheitsbedrohungen durch das kubanische Regime“ zu begegnen und Reformen voranzutreiben. Kubas Führung müsse sich dazu entschließen, „echte Reformen“ durchzuführen, „bevor es zu spät ist“, sagte Rubio. Er forderte die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und warf der kubanischen Führung vor, die Ressourcen des Landes ins Ausland zu schaffen – ohne dafür Belege vorzulegen.
Washington betreibt seit sechs Monaten eine Politik des maximalen Drucks gegen die Insel: Im Januar wurde eine Ölblockade verhängt, die die Energiekrise massiv verschärft hat. Im Mai folgten neue Maßnahmen, die ausländischen Unternehmen, Redereien und Handelspartnern mit Sekundärsanktionen drohten, sollten diese ihr Kuba-Geschäft nicht einstellen. Viele westliche Firmen haben sich daraufhin zurückgezogen, während China seine Präsenz ausbaut.
Zudem steht die Drohung einer militärischen Intervention nach Vorbild der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro im Raum. US-Präsident Donald Trump kündigte in diesem Zusammenhang mehrfach an, dass er vorhabe, Kuba „zu übernehmen“.
Die Lage des Stromnetzes hat sich zuletzt erneut zugespitzt. Nach einem Ausfall am 1. Juli kam es am Nachmittag des 10. Juli zu einem erneuten landesweiten Blackout. Die Wiederherstellung erfolgte diesmal jedoch in Rekordzeit bis zum frühen Sonntagmorgen.
Zuletzt lag das prognostizierte Stromdefizit bei 1.757 Megawatt. Dies entspricht noch immer mehr als der Hälfte des Bedarfs, liegt jedoch deutlich unter den mehr als 2.100 Megawatt, die zwischen den beiden Blackouts herrschten. Ursache dürfte die Wiederinbetriebnahme des havarierten Kraftwerks Antonio Guiteras sein, dessen Ausfall maßgeblich für den ersten Blackout sorgte.
Indes setzt Havanna sein am 18. Juni beschlossenes Reformpaket um, das als Weitreichendste Öffnung in Richtung Markt und Privatwirtschaft seit der Revolution 1959 gilt. Nach der Zulassung von 3.000 neuen kleinen und mittleren Unternehmen wird derzeit an der Neufassung verschiedener Gesetze gearbeitet. Neben Lockerungen im Privatsektor, wie die Zulassung von Privatbetrieben mit mehr als 100 Mitarbeitern, geht es in den unmittelbar folgenden Schritten auch um die Bereiche Landwirtschaft und ausländische Investitionen.
Landwirtschaftsminister Ydael Pérez Brito erklärte gegenüber staatlichen Medien, dass die Obergrenzen für die Vergabe von Nutzflächen zum Nießbrauch ebenso wie die zeitliche Befristung der Nutzungsrechte abgeschafft werden. Die Größe der vergebenen Flächen soll sich stattdessen am eingereichten Produktionsvorhaben orientieren.
Vizeministerpräsident Jorge Luis Tapia betonte, dass ab sofort alle Wirtschaftsakteure Flächen beantragen können: „Selbstständige, Klein- und Mittelunternehmen, Gemeinschaftsbetriebe und ausländische Investoren. Wer aufs Land gehen und arbeiten will, kann das tun.“ Voraussetzung ist, dass bereits vorhandene Flächen bewirtschaftet werden. Die Bearbeitungsdauer für neue Anträge soll auf 15 bis 20 Tage begrenzt werden. Zudem können Nießbrauchsflächen künftig vererbt werden – auch an ins Ausland ausgewanderte Kubaner, die ihre Staatsbürgerschaft behalten haben.
Kooperativen erhalten darüber hinaus das Recht, Treibstoff zu importieren und zu vermarkten, Außenhandel zu betreiben sowie direkt Auslandsfinanzierungen zu verwalten und Konten im Ausland zu eröffnen. Die Welternährungsorganisation FAO hatte im März vor den „gravierenden Auswirkungen“ der Treibstoffkrise auf den kubanischen Agrarsektor gewarnt. Mit der Dezentralisierung soll den Produzenten nicht zuletzt ermöglicht werden, neue Versorgungskanäle zu erschließen. Für die Umsetzung müsse jetzt „nicht gewartet werden, bis alle Vorschriften fertig sind“, so Tapia.
Letzten Donnerstag veröffentlichte Kuba auch das von Investoren erwartete Dekret 153, mit dem die bestehenden Regelungen für ausländische Investitionen vereinfacht werden. Die Änderungen zielen auf kürzere Bearbeitungszeiten, weniger Bürokratie und mehr Transparenz ab und traten mit sofortiger Wirkung in Kraft. So hat die zuständige Bewertungskommission ab sofort höchstens sieben Werktage Zeit, Anträge zu prüfen. Bestimmte operative Änderungen – etwa Kapitalerhöhungen, die die Beteiligungsverhältnisse nicht verändern – können vom Außenhandelsministerium (Mincex) direkt innerhalb von 15 Werktagen genehmigt werden, ohne dass übergeordnete Stellen eingeschaltet werden müssen.
Kuba befindet sich seit mehr als sechs Jahren in einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise, deren Auslöser der Tourismuseinbruch während der Covid-Pandemie, verschärfte US-Sanktionen in Trumps erster Amtszeit, die Krise in Venezuela sowie strukturelle Probleme des Wirtschaftsmodells waren. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte zwischen 2020 und 2025 um rund 15 Prozent. Die US-Ölblockade und die massiv ausgeweiteten Sekundärsanktionen haben die Lage seit Beginn dieses Jahres massiv verschärft.