Kuba siegt in UN Votum gegen US Blockade
New York. Am Dienstag hat in der UN-Generalversammlung eine Abstimmung stattgefunden. Es ging um einen Antrag der Republik Kuba angesichts der dramatischen Versorgungslage im Land, die durch die jüngsten US-Blockademaßnahmen extreme destruktive Ausmaße erreicht habe. 136 Staaten stimmten für den kubanischen Antrag mit dem Titel „Die Notwendigkeit der Beendigung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos“, neun Regierungen votierten dagegen und 30 enthielten sich.
Der US-Vertreter Jeffrey Bartos forderte in einer ungewöhnlich hitzigen Wortmeldung zur Geschäftsordnung, die Durchführung einer Debatte abzulehnen. Er bezeichnete die Verwendung von UN-Geldern in Höhe von 84.000 US-Dollar für eine einzige dreistündige Sitzung als „Verschwendung“; mit diesem Betrag „könnten wir 3.500 kubanische Kinder einen Monat lang ernähren“. Er beantragte eine namentliche Abstimmung.
Der US-Botschafter Michael G. Waltz erklärte polemisch, dass es trotz Berichten über Stromausfälle „für die kubanische Diktatur anscheinend immer genug Strom gibt“. Er appellierte „an das kubanische Regime“: „Ändert euren Kurs, schaltet das Licht für euer Volk wieder ein.“ Waltz bezeichnete die Blockade als „Mythos“ und leugnete in seiner Rede die Existenz eines „Embargos oder einer Blockade, wie auch immer man es nennen mag“. Damit steht seine Aussage im Gegensatz zu den Reden anderer Vertreter der Trump-Regierung.
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez, Leiter der kubanischen Delegation bei dieser 99. Plenarsitzung der 80. Generalversammlung, erhob zweimal Ordnungsrufe. Rodríguez forderte den Sitzungspräsidenten auf, den US-Vertreter zur Ordnung zu rufen. Er betonte, die Generalversammlung sei kein Trainingslager der US-Streitkräfte und erklärte: „Sie sind ein Lügner, Herr Waltz.“ Er solle doch die Erklärungen des Pressesprechers des Weißen Hauses vom 30. März oder die des US-Präsidenten vom Vortag lesen, die die Existenz des Embargos, insbesondere die vollständige Blockade von Kohlenwasserstoffen, bestätigen würden.
Der kubanische Minister präsentierte dazu Fotos, die den Schaden verdeutlichten, den die von der US-Regierung verhängte Blockade gegen sein Land, insbesondere das Energieembargo, angerichtet hat. Unter den Fotos befand sich auch eines von Chirurgen in einem Operationssaal, dessen einziges Licht von einem Handy stammte. Bruno Rodríguez betonte: „Die Blockade erstickt und tötet im Stillen. Sich dieses rücksichtslosen Verbrechens anzunehmen, ist auch eine Verantwortung der Vereinten Nationen.“ Stattdessen würden die USA die Lüge verbreiten, die Blockade richte sich nicht gegen das kubanische Volk. „Fragen Sie die Menschen in Kuba, ob sie unter der Blockade leiden oder nicht“, forderte er. Rodríguez Parrilla beschuldigte die US-Administration, eine „mehrdimensionale, unkonventionelle Kriegsführung“ gegen sein Land zu betreiben, die „in den letzten sieben Monaten immer grausamer geworden ist“. Allein die Energieblockade sei ein Vorgehen, das einer Seeblockade und damit einem kriegerischen Akt gleichkomme. Die US-Maßnahmen würden „nachdrücklich zu einer imperialistischen militärischen Intervention drängen“ und ein Blutbad heraufbeschwören, betonte er.
Daraufhin äußerten sich mehrere internationale Vereinigungen zur Verteidigung Kubas. Die Botschafterin Laura Dupuy Lasserre aus Uruguay erklärte im Namen der Gruppe der G77, die direkten und indirekten Schäden durch das Embargo seien enorm. Zudem äußerte sie große Besorgnis über den zunehmend extraterritorialen Charakter des Embargos infolge der vollständigen Anwendung des Helms-Burton-Gesetzes. Sie bezeichnete dieses Gesetz als „Verstoß gegen die Handelsfreiheit“, da es darauf abziele, durch Einschüchterung jeglichen Handel oder jede Investition zwischen einem beliebigen Land und Kuba zu bestrafen.
Die Bewegung der Blockfreien Staaten fordert die Verhinderung von Aggressionen gegen Kuba. Die jüngsten US-Maßnahmen würden die extraterritorialen Auswirkungen der Blockade vervielfachen. Zudem stellten sie einen eklatanten Verstoß gegen die UN-Charta, das Völkerrecht, das multilaterale Handelssystem sowie die Normen und Grundsätze für freundschaftliche Beziehungen zwischen Staaten dar.
Die Gruppe der Freunde der UN-Charta erklärte, das weiter existierende Embargo sei eine „Schande“ für die UN. Sie verurteilte die „ungerechte und missbräuchliche Blockade“ gegen Kuba und rief „die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich unmissverständlich für den Frieden auszusprechen, eine militärische Aggression gegen Kuba zu verhindern und erneut zu betonen, dass die Blockade unverzüglich beendet werden muss.“ Das Embargo sei „einer der schwerwiegendsten, langwierigsten und systematischsten Verstöße gegen das Völkerrecht und die Charta“.
Darüber hinaus äußerten sich die Afrikanische Gruppe, CARICOM, ASEAN, China und Russland in ähnlicher Weise für Kuba und für Dialog.
Bemerkenswert ist, dass im Vorfeld der Abstimmung das US-Außenministerium in einem diplomatischen Schreiben, das als „SBU“ (Sensitiv, aber nicht klassifiziert) eingestuft war, die US-Botschaften im Ausland anwies, ihre Gastländer zu drängen, gegen den Antrag Kubas zu stimmen. Sollte die Debatte dennoch stattfinden, so Rubios Anweisung, sollten eng verbündete Mitgliedstaaten Kuba für sein „Wirtschaftssystem, seine eklatante Inkompetenz und seine massive Korruption“ rügen. Von blockfreien Staaten fordern die USA, „jegliche Stellungnahmen“ vor der UN zu unterlassen. Und für Länder, die Kuba traditionell unterstützen, wurde eine klare Warnung ausgesprochen: „Die Vereinigten Staaten werden ihre Äußerungen in der Debatte sehr genau verfolgen und von der Verwendung von Punkten abraten, die unsere bilateralen Beziehungen belasten könnten.“
Trotz dieser Drohungen und Erpressungsversuche stimmten 136 Staaten für den Antrag Kubas und neun dagegen, darunter die der USA und Israels. Unter den 30 Enthaltungen waren auch Deutschland, Polen und Ungarn.
Die von Kuba vorgeschlagene Debatte über die Notwendigkeit der Aufhebung der von aufeinanderfolgenden US-Regierungen verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen den karibischen Inselstaat wird also abgehalten werden.