https://www.jungewelt.de/artikel/525356.ist-der-sozialismus-in-kuba-am-ende.html

Die rasche Verabschiedung von 176 Maßnahmen, die das kubanische Wirtschaftsmodell radikal verändern, hat sowohl Zustimmung erfahren als auch Kontroversen ausgelöst. Innerhalb nur einer Woche verkündete Präsident Miguel Díaz-Canel sie der Presse, das Zentralkomitee der Partei billigte sie, und die Nationalversammlung stimmte einstimmig zu – einschließlich eines Unterstützungsschreibens von Raúl Castro. Offiziell wird bestritten, dass die Reformen auf den Druck der USA zurückzuführen sind – sie stellten eine eigene und unausweichliche Entscheidung dar.

Zu den Maßnahmen gehören einige, die sich schwer mit dem sozialistischen Übergang vereinbaren lassen: Privatbanken sollen zugelassen werden, damit wird dem Finanzkapital Tür und Tor geöffnet. Landnutzungsrechte für bis zu 99 Jahre sind vorgesehen – der Boden wird faktisch über Generationen hinweg weggegeben. Zudem sollen staatliche Betriebe in Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Wenn der Staat die Kontrolle über den Wirtschaftssektor verliert, akzeptieren wir dann nicht den »Minimalstaat«, den wir so vehement ablehnen? Welche tatsächliche Macht wird der Staat dann noch über das Schicksal der Nation haben?

Manche Entscheidungen waren notwendig, wie die Dezentralisierung und der Kampf gegen die Bürokratie. Doch die entscheidende Frage ist, ob wir die politische Macht zugunsten gemeinschaftlichen Handelns kollektivieren oder sie einfach denjenigen mit den größten finanziellen Ressourcen übergeben. In einem Land, in dem der Verfassungsentwurf von 2019 in jedem Wohnviertel diskutiert und das Familiengesetz einem Referendum unterzogen worden war, wurden diese 176 Maßnahmen verabschiedet, ohne dass eine Debatte mit dem Volk stattgefunden hat.

Und werden diese Maßnahmen angesichts der internationalen Krise und der finanziellen Strangulierung Wirkung zeigen? Werden die USA davon absehen, private Banken, die in Kuba operieren, zu verfolgen?

Hier geht es nicht um gegen den Markt gerichteten Fundamentalismus. In einer Welt, in der monetäre und kommerzielle Beziehungen vorherrschen, kann Kuba keine kommunistische Oase sein. Doch der Markt ist eine Kraft, die die Revolution herausfordern und zügeln muss. Die Geschichte der vergangenen 15 Jahre zeigt einen Staat, der hilflos den Verfall seiner Institutionen und seiner Fähigkeit, die Wirtschaft zu beeinflussen, mitansehen musste.

Rückschläge und Widersprüche sind im Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus logisch, doch man kann einen Rückschritt nicht als Fortschritt verkaufen und das, was gestern noch als Niederlage galt, nicht als Sieg feiern. Wir Kommunisten haben eine Niederlage erlitten: Die reformistischen Eliten haben gesiegt und den Staat sowie die Denkweise vieler seiner Vertreter unterwandert.

Díaz-Canel bekräftigte, dass die Gesundheitsversorgung weiterhin kostenlos und universell bleibe, der erwirtschaftete Reichtum umverteilt und ein Wirtschaftssystem mit gleichen Bedingungen für alle Akteure geschaffen werde. Seine Rede ist beruhigend, doch die Erfahrungen, die wir in unserer Geschichte gemacht haben, verunsichern uns, die wir zwischen Parteidisziplin und Rebellion hin- und hergerissen sind. Wird der Staat die Schwachen inmitten einer Inflationsspirale schützen können, die die Reform womöglich noch beschleunigt? Werden die neuen Reichen nicht versuchen, Beamte zu korrumpieren und eine politische Reform durchzusetzen, die ihnen noch mehr Vorteile bringt?

Das Maßnahmenpaket wird die Stromausfälle und die Lebensmittelknappheit kurzfristig nicht beheben, und darin liegt eine größere Gefahr als in der Reform selbst: eine soziale Explosion, die eine US-Militärintervention rechtfertigen würde. Washington hat die Maßnahmen als Ablenkungsmanöver bezeichnet und hält an den Sanktionen fest. Es will noch tiefgreifendere politische Veränderungen, um seine Gegner zu demütigen und Überlegenheit zu demonstrieren.

Ist dies das Ende des Sozialismus? Nein. Es gibt noch immer viele Kommunisten, innerhalb und außerhalb der etablierten Institutionen, die bereit sind, diese Situation zu überwinden, indem sie sich der äußeren Aggression und dem »gesunden Menschenverstand« entgegenstellen, der utopische Ideale ablehnt. Wir müssen mit dem Optimismus des Willens und dem Pessimismus der Vernunft in Diskussionen an Boden gewinnen, Dezentralisierung zu einem Prozess der Beteiligung und Kontrolle des Volkes machen und die Geißel des Neoliberalismus eindämmen. Es wird nicht einfach sein, aber es wird gelingen.