EU biedert sich Washington im Kurs gegen Kuba an
Im Juni hat die kubanische Regierung einen raschen Reformprozess eingeleitet. Nach der Einsetzung einer Expertenkommission aus renommierten kubanischen Ökonomen stimmte die Nationalversammlung mehr als 200 Reformvorschlägen zu (amerika21 berichtete). Zeitgleich verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, die erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten neue EU-Sanktionen gegen die Karibikinsel fordert. Während Völkerrechtler und Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen die verschärfte US-Blockade seit Wochen als strukturelle Menschenrechtsverletzung kritisieren, nähert sich die EU nun jener Politik an, die sie lange Zeit selbst abgelehnt hat. Popularität dürfte sie damit weder in Havanna noch im Globalen Süden gewinnen.
Angesichts der anhaltenden Versorgungskrise berief Präsident Miguel Díaz-Canel ein Beratungsgremium aus kritischen Ökonomen ein. Bereits während der Wirtschaftskrise der 1990er Jahre „Periodo especial“ (Sonderperiode) hatten viele von ihnen marktorientierte Reformen vorgeschlagen. Nachdem eine außerordentliche Sitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) dem Maßnahmenpaket zugestimmt hatte, billigte auch die Nationalversammlung die Vorschläge. Sollten sie umgesetzt werden, könnte Kuba vor den tiefgreifendsten wirtschaftlichen Veränderungen seit dem Sieg der Revolution von 1959 stehen. Das sozialistische System solle dabei dennoch im Kern geschützt werden.
Während Havanna über Reformen debattiert, fordert das Europäische Parlament neue Sanktionen gegen den kubanischen Militärsektor sowie gegen den Präsidenten Miguel Díaz-Canel. Darüber hinaus verlangt die Resolution faktisch die Aussetzung jener politischen und diplomatischen Annäherung, die die EU einst als Alternative zur Konfrontationspolitik Washingtons entwickelt hatte. Zur Begründung machen die Abgeordneten nahezu ausschließlich die kubanische Regierung für die humanitäre Krise verantwortlich und übernehmen damit zentrale Argumentationsmuster der US-Außenpolitik. Auch die Behauptung einer Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg dient als Rechtfertigung für eine weitere Verschärfung des Drucks auf die Insel. Eine Behauptung ohne Grundlage, die von der kubanischen Regierung mehrfach zurückgewiesen wurde.
Die Resolution bezeichnet Kuba wörtlich als „failed state“ (gescheiterter Staat) und reduziert die vielschichtigen Ursachen der wirtschaftlichen und sozialen Krise auf das politische System des Landes. Gefordert werden nicht nur politische Reformen, sondern auch weitreichende Liberalisierungen der Wirtschaft. Selbst humanitäre Hilfe wird an entsprechende Bedingungen geknüpft. Damit beschränkt sich die EU nicht auf die Bewertung der Lage, sondern formuliert konkrete Vorstellungen darüber, wie Kuba künftig politisch und wirtschaftlich organisiert sein soll. Aus Sicht Havannas stellt dies einen Eingriff in die nationale Souveränität und das Recht auf selbstbestimmte Entwicklung dar.
Umso bemerkenswerter ist dieser Kurswechsel vor dem Hintergrund der eigenen europäischen Position der vergangenen Jahrzehnte. Bereits in den 1990er Jahren kritisierten zahlreiche EU-Staaten vor den Vereinten Nationen die Auswirkungen der US-Sanktionen auf die kubanische Bevölkerung. Nach Verabschiedung des Helms-Burton-Gesetzes im Jahr 1996 protestierte Brüssel gegen die extraterritoriale Anwendung amerikanischen Rechts und verabschiedete 1998 Schutzmaßnahmen für europäische Unternehmen. Die aktuelle Resolution markiert daher einen deutlichen Bruch mit der bisherigen Kuba-Politik der Europäischen Union.
Die Annäherung an den Washingtoner Kurs kommt für die EU zudem zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Anfang Juni scheiterte Deutschland bei der Wahl in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen deutlich. Beobachter führen das schwache Abschneiden auch auf die außenpolitische Positionierung Berlins in zentralen internationalen Konflikten zurück. Insbesondere im Globalen Süden wächst die Kritik an einer Politik, die Verstöße gegen das Völkerrecht durch westliche Verbündete häufig anders bewertet als vergleichbare Handlungen geopolitischer Gegner.
Auch in der Kuba-Frage steht die Europäische Union mit ihrer neuen Linie zunehmend isoliert da. Jahr für Jahr verurteilt die Generalversammlung der Vereinten Nationen die US-Blockade mit überwältigender Mehrheit. Nicht nur die Staaten des Globalen Südens, sondern auch die Mitgliedstaaten der EU hatten die einseitigen Zwangsmaßnahmen bislang regelmäßig abgelehnt. Dass Brüssel nun selbst Sanktionen gegen Kuba fordert und sich damit zentralen Positionen der US-Regierung annähert, markiert einen bemerkenswerten Bruch mit der bisherigen europäischen Politik.
In der schwersten Krise seit Jahrzehnten
Die Lage auf der Insel bleibt dramatisch. Der öffentliche Verkehr ist weitgehend zusammengebrochen, Krankenhäuser verschieben dringend notwendige Operationen und Schulen setzen zeitweise den Unterricht aus. Besonders sichtbar werden die sozialen Folgen in der gestiegenen Säuglingssterblichkeit. Die Ende Januar verschärfte Ölblockade der Regierung von Donald Trump hat die Energieversorgung zusätzlich destabilisiert. In den vergangenen Monaten erreichte nur ein russischer Tanker die Insel.
Eine Entspannung durch einen Kurswechsel Washingtons ist derzeit nicht in Sicht. Im Gegenteil: Vertreter der US-Regierung verschärfen ihre Rhetorik gegenüber Havanna kontinuierlich. Parallel dazu häufen sich in nordamerikanischen Medien Berichte über angebliche militärische Bedrohungen aus Kuba. Die Darstellung einer sicherheitspolitischen Gefahr erinnert dabei an frühere Rechtfertigungsmuster für eine aggressivere Kuba-Politik.
Die Reaktionen aus Havanna fallen entsprechend ambivalent aus. Einerseits betont die Regierung regelmäßig den friedlichen Charakter der Revolution. Kuba stelle keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten oder irgendein anderes Land dar und strebe Beziehungen auf Grundlage gegenseitigen Respekts an, erklärte Präsident Miguel Díaz-Canel zuletzt in einem Interview mit NBC. Andererseits verweist die politische Führung auf das Recht des Landes, sich im Falle eines militärischen Angriffs zu verteidigen.