Steht die Partei Die Linke hinter Kuba?
https://www.jungewelt.de/artikel/524928.unblock-cuba-steht-die-partei-die-linke-hinter-kuba.html
Unter dem Motto »Hände weg von Lateinamerika – Solidarität mit Kuba« rufen Sie für Sonntag in Berlin zu einer Kundgebung auf. Warum braucht Kuba besonders momentan unsere Solidarität?
Wir treffen uns um 14 Uhr direkt vor dem Brandenburger Tor. An diesem Tag finden bundesweit und auch international Proteste gegen die Politik der US-Regierung gegenüber Lateinamerika und Kuba statt. Das Ganze läuft unter dem Motto »No War on Cuba – Choose Peace«. Wir als Cuba sí und als Die Linke sind auch Teil dieser Bewegung.
Die Angriffe auf Kuba haben in den letzten Monaten auf allen Ebenen drastisch zugenommen. Der nächste Schritt – als letztes Mittel der Trump-Regierung – wäre eine militärische Invasion. Wir Freundinnen und Freunde Kubas in der BRD sind überhaupt nicht einverstanden mit der Kuba-Politik der deutschen Bundesregierung, und das wollen wir auf die Straße tragen. Es geht nicht nur um Kuba und Venezuela, sondern um die ganze Region, die die USA als ihren Hinterhof betrachtet. Die Linke ist Veranstalterin der Kundgebung, es sind viele weitere Gruppen und Initiativen beteiligt, und wir können uns auf viele spannende Redebeiträge aus Lateinamerika und Kuba freuen.
Die kubanische Regierung beschloss vergangene Woche weitreichende wirtschaftliche Öffnungen. Wie steht Cuba sí dazu?
In dieser absoluten Notsituation Kubas wurden sehr weitreichende Maßnahmen beschlossen, die darauf zielen, einen Kollaps zu verhindern. Sie sind ohne Zweifel aus einer sozialistischen Perspektive mit Bauchschmerzen verbunden, weil die Privatwirtschaft gestärkt werden soll. Es ist die Strategie der USA, der Privatwirtschaft alles zu erlauben und so den Staat zu schwächen. Doch Kuba hat im Moment keine Alternative. Wir sind davon überzeugt, dass diese Schritte dem Erhalt des kubanischen Sozialismusmodells dienen sollen. Ob das so klappt, wird die Zeit entscheiden. Diese Maßnahmen sind aus einer theoretischen Sicht selbstverständlich problematisch. Aber in der konkreten Situation erscheinen sie alternativlos.
Beim Linke-Parteitag am Wochenende in Potsdam gab es eine Solidaritätskundgebung auf der Bühne. Steht die gesamte Partei hinter Kuba?
Wir haben gemeinsam mit den beiden Parteivorsitzenden eine große Soliaktion auf die Bühne gebracht. Die ganze Aktion war kleiner geplant, doch viele Delegierte schlossen sich spontan an, so dass über 100 Personen auf dem Podium manifestierten. Eine überwiegende Mehrheit der Partei steht hinter Kuba, würde ich sagen. Das betrifft sowohl die Delegierten als sicherlich auch die Mitglieder und die politische Führung.
Ihr Antrag »Solidarität mit Kuba« wurde als buchstäblich letzter auf dem Parteitag zur Abstimmung gestellt. Der Parteivorstand beantragte, den Satz hinzuzufügen: »Dabei darf nicht ausgeblendet werden, dass auf dem Weg zu mehr Demokratie und mehr Meinungsfreiheit in Kuba noch viele Schritte zu gehen sind«. Klingt das nicht stark nach dem üblichen Antikommunismus des sogenannten Wertewestens?
Unstrittig ist, dass selbstverständlich nicht alle 130.000 Mitglieder, auch nicht der gesamte Parteivorstand, die Haltung von Cuba sí uneingeschränkt teilen. Das ist kein Geheimnis und gehört auch zu einer pluralen Partei dazu. Der Antragstext, der letztlich beschlossen wurde, hat diese Einlassung gestrichen. Der Kompromissvorschlag, auf den wir uns geeinigt haben, besagt, dass der sozialistische Aufbau Kubas in der momentanen Situation nicht nach Plan erfolgen kann und die Blockade in allen Bereichen, sei es im wirtschaftlichen, im sozialen oder im gesellschaftlichen Bereich, ein Entwicklungshemmnis ist.
Die überwiegende Mehrheit der Delegierten hat da zugestimmt. In der Frage der Bewertung des kubanischen Sozialismus und bei Themen wie Meinungsfreiheit und Demokratie gibt es verschiedene Haltungen. Das resultiert unserer Meinung nach aus der Unwissenheit eines größeren Teiles der Partei. Deswegen versuchen wir, als Cuba sí über Bildungsarbeit das Funktionieren des kubanischen Sozialismus darzulegen. Es erscheint uns nicht sinnvoll, den Kubanern vorzuschreiben, wie sie ihr Land zu regieren oder was sie zu ändern haben. Wir als Linke sollten für die Souveränität der Völker und das Selbstbestimmungsrecht einstehen. Daher steht es uns nicht gut an, zu sagen: Ihr müsst hier und dort jetzt westliche Werte, so wie wir sie definieren, übernehmen.
Der Antrag wurde angenommen. Was ändert sich dadurch nun?
Uns ist ein Anliegen, dass Kuba weiter in der Parteiöffentlichkeit bleibt. Durch den Iran-Krieg ist das Thema ein bisschen in den Hintergrund getreten, auch die bürgerlichen Medien berichten weniger. Die Lage ist weiter unverändert dramatisch, es ist auch im Moment noch kein Ausweg in Sicht. Wir fordern unsere Bundestagsfraktion auf, weiterhin Initiativen zu starten, die Bundesregierung auch offen zu kritisieren für ihre Haltung zu Kuba. Die Partei wird ihre Bildungsarbeit zu Kuba weiter intensivieren, es sollen Austauschprogramme gestartet werden, mehr Bildungsreisen stattfinden sowie Brigaden und Delegationen nach Kuba reisen. Das sind ganz konkrete Schritte, die wir einfordern und wo wir auch davon ausgehen, dass sie in nächster Zeit umgesetzt werden.