Als Reaktion auf die totale Energie­blockade und militärische Drohungen der USA, die ausländische Hotelketten und Fluglinien veranlassten, das Land zu verlassen, hat Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel am Freitag vergangener Woche weitreichende Reformen des sozialistisches Wirtschafts- und Sozialmodells angekündigt. Mit einem Paket, das mehr als 20 Maßnahmen für eine wirtschaftliche und politische Transformation umfasst, suche Kubas einen Weg aus der derzeitigen existenziellen Krise, die durch die „kriminelle Energieblockade“ der USA verursacht wurde, so der Präsident und zugleich Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas.

Angesichts der „multidimensionalen Aggression, die das Leben jeder kubanischen Familie und die Wirtschaft beeinträchtigt“, müsse jede Veränderung darauf abzielen, die aktuellen Schwierigkeiten zu überwinden, sagte der Staatschef. Er verwies auf die Erfahrungen Chinas und Vietnams, die sich in einem „Prozess des sozialistischen Aufbaus“ befänden, obwohl sie ebenfalls unter Blockaden gelitten hätten – auch wenn diese nicht so langwierig gewesen seien wie der gegen Kuba geführte Wirtschaftskrieg.

Das Ziel der nun angekündigten Transformation sei es, die Wirtschaft stärker zu dezentralisieren, Produktionsblockaden abzubauen und verschiedenen Akteuren mehr Autonomie zu gewähren, um Exportmöglichkeiten auszuweiten und die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern. Es sei „Zeit für Veränderung“, damit mehr Investitionen im Land getätigt werden und im Ausland lebende Kubaner sich stärker an der Wirtschaft beteiligen können, sagte Díaz-Canel. Dazu sollen weitere Wirtschaftssektoren für Privatunternehmen geöffnet, die Genehmigungsverfahren für nicht-staatliche Firmen gestrafft und Vorschriften gelockert werden. Weitere Reformprojekte betreffen die Landwirtschaft, den Tourismus, die Energieversorgung und die Sozialpolitik.

Obwohl die von Díaz-Canel angekündigten Maßnahmen größtenteils auf Vorschlägen einer seit Ende vergangenen Jahres geführten öffentlichen Debatte zum Wirtschafts- und Sozialprogramm für 2026 beruhen, sind sie auch im Zusammenhang mit den jüngsten Zwangsmaßnahmen des Trump-Regimes zu sehen, die Kuba zur Kapitulation zwingen sollen. Seit Anfang Mai folgte Schlag auf Schlag. Ein von Donald Trump am 1. Mai unterzeichnetes Dekret, das weltweit allen Unternehmen und Personen Strafen androht, die Geschäfte mit der den Revolutionären Streitkräfte unterstehenden GAESA-Holding machen, zielt auf das strategisches Rückgrat der kubanischen Wirtschaft.

Als unmittelbare Folge dürfen Kreditkarten von Visa und Mastercard nicht mehr in Kuba genutzt werden, Anfang Juni stellten nach der kanadischen Gruppe Blue Diamond und der indonesischen Archipelago International auch die mallorquinische Gruppe Iberostar und die spanische Meliá-Kette ihre Zusammenarbeit mit Dutzenden Hotels in Kuba ein, die zur Hoteltochter Gaviota von Gaesa gehören. Nach Condor und Edelweiss bietet die spanische Fluggesellschaft Iberia ebenfalls keine Direktflüge nach Havanna mehr an. Neben den im Tourismus tätigen Akteuren haben sich weitere Unternehmen aus unterschiedlichen Wirtschaftssektoren dem Druck Washingtons gebeugt. Das bedeutendste Beispiel ist das kanadische Bergbauunternehmen Sherritt, das mit dem Joint-Venture Moa Nickel S. A.die größte ausländische Investition in Kuba getätigt hatte. Zuvor hatten bereits große Reedereien, darunter die Hapag-Lloyd AG, an der die von SPD und Grünen regierte Stadt Hamburg mit 13 Prozent beteiligt ist, den Frachtverkehr nach Kuba eingestellt.

Am Donnerstag vergangener Woche folgte ein weiterer Versuch, Kuba endgültig zu strangulieren. US-Außenminister Marco Rubio kündigte Zwangsmaßnahmen gegen das staatliche Ölunternehmen Unión Cuba-Petróleo (Cupet) an. Diese Sanktionen würden die Krise weiter verschärfen und die schwächsten Bevölkerungsgruppen am härtesten treffen, stellte selbst die US-Nachrichtenagentur AP fest. Rubio rechtfertigt die Schikane mit der absurden Behauptung, die Regierung habe „jahrzehntelang Treibstoff gestohlen und gehortet, um ihn für das Privatflugzeug der Castros, zur Unterdrückung des Volkes, zur Beleuchtung von Touristenhotels und für Transporte zu politischen Kundgebungen zu nutzen, während das Volk unter Stromausfällen litt“. Trump wünsche sich deshalb „eine neue Zukunft für Kuba“, fügte Rubio hinzu.

Einen Tag zuvor hatte Kriegsminister Peter Hegseth in dem vom US-Militär besetzten Teil der Bucht von Guantánamo erklärt, „Was aus der Zukunft Kubas wird, liegt allein in den Händen des Präsidenten der USA“. Das Pentagon werde Trump „alle Optionen“ zur Verfügung stellen, die er in jedwedem Szenario benötigen könnte. Politische Beobachter fürchten, dass „etwas viel Größeres in Gange“ sei, und warnten, das Trump-Regime sei in eine Phase der „wahllosen Grausamkeiten“ eingetreten.

Díaz-Canel bezeichnete Hegseths Drohungen indes als Teil des „psychologischen Krieges, um uns einzuschüchtern“. Diese Absicht verfolgten auch die Anfang Juni gegen ihn und seine Ehefrau verhängten Sanktionen und der im Mai erlassene Haftbefehl gegen den Revolutionsführer und ehemaligen Präsidenten Raúl Castro. Deshalb, so der Staatschef, müsse die Landesverteidigung und Vorbereitungen im Rahmen der Doktrin des „Krieges des gesamten Volkes“ angesichts „der immer aggressiveren Eskalation durch das Imperium“ oberste Priorität haben.