https://www.cubainformacion.tv/contra-cuba/20260619/123514/123514-parlamento-europeo-de-la-soberbia-a-la-indignidad

In der Plenarsitzung, die am 18. Juni in Straßburg stattfand, verabschiedete das Europäische Parlament in einer geteilten Abstimmung eine neue Entschließung gegen Kuba mit Unterstützung der Rechten und ihrer extremistischen Flügel, was einen weiteren Akt politischer Manipulation, Doppelmoral und Unterordnung unter die extremistischsten und feindseligsten politischen Agenden der Vereinigten Staaten gegen die Insel darstellt.

Die Unwürdigkeit des Europäischen Parlaments, das von den politischen Fraktionen der Rechten dominiert wird, ist nur allzu bekannt. Diejenigen, die sich als Verfechter der Demokratie und der Menschenrechte präsentieren, sind dieselben, die 24 Stunden zuvor im selben Plenarsaal die Abschiebung von Migrantenfamilien, darunter auch Mädchen und Jungen, mit rassistischen und fremdenfeindlichen Parolen gebilligt und bejubelt und eine europäische ICE nach dem Vorbild von Trumps ICE ins Leben gerufen haben.

Der verabschiedete Text fordert erneut die Aussetzung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit (ADPC) zwischen Kuba und der Europäischen Union und igno-riert dabei bewusst den rechtlichen Charakter dieses Instruments sowie die institutionellen Zuständigkeiten innerhalb der Europäischen Union selbst.

Das ADPC ist kein Handelsabkommen. Es handelt sich um ein politisches, umfassendes und bilaterales Abkommen, das die Bereiche des politischen Dialogs und der Zusammen-arbeit abdeckt und die Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union sowie ihren Mitgliedstaaten regelt, die auf den Grundsätzen der souveränen Gleichheit, der Gegen-seitigkeit und der gegenseitigen Achtung beruhen. Gerade aufgrund seines Bezugs zur Außenpolitik der Gemeinschaft hat das Europäische Parlament keinerlei Zuständigkeit für dieses Abkommen.

Mit dieser Entschließung stellt sich das Europäische Parlament erneut gegen die europäischen Bürger und schließt sich der von den Vereinigten Staaten gegen das kubanische Volk betriebenen Politik der wirtschaftlichen Erstickung an. Besonders schwerwiegend ist, dass europäische politische Kreise die souveränen Interessen der Europäischen Union letztlich der aggressiven Agenda Washingtons und den von antikubanischen Extremistengruppen vorangetriebenen Kampagnen unterordnen.

Während das kubanische Volk mit den schwerwiegenden Folgen der Verschärfung der von den Vereinigten Staaten verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockadesowie mit den neuen Maßnahmen zur Energieblockade und den zunehmenden Drohungen gegen die Insel konfrontiert ist, entscheidet sich das Europäische Parlament erneut für Kon-frontation, politische Manipulation und Feindseligkeit, anstatt sich für Dialog, gegenseitiges Verständnis und das Völkerrecht einzusetzen.

Angesichts der Feindseligkeit, der Manipulation und der Versuche, unser Land zu isolieren, steht Kuba nicht allein da. Wir können auf die Solidarität all jener zählen, die für eine gerech-tere Welt, das Völkerrecht und den Frieden kämpfen und Widerstand leisten. Allen befreund-eten Kräften, Solidaritätsbewegungen und Menschen guten Willens, die uns in diesem Kampf um die Souveränität und Würde unseres Volkes begleiten, sprechen wir unseren aufrichtigsten Dank aus.

(Aus: Cubaminrex)

https://oeil.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file?reference=2026/2735(RSP)
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-10-2026-06-18-VOT_EN.html?item=7

Entschließung des Europäischen Parlaments zur politischen Unterdrückung und humanitären Lage in Kuba(2026/2735(RSP)) 18.06.2026

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Kuba, insbesondere die Entschließung vom 19. September 2024 zu dem Fall José Daniel Ferrer García in Kuba[1], die Entschließung vom 29. Februar 2024 zur kritischen Lage in Kuba[2] und die Entschließung vom 12. Juli 2023 zur Lage des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit EU-Kuba vor dem Hintergrund des jüngsten Besuchs der Insel durch den Hohen Vertreter[3],

– unter Hinweis auf das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits[4], das im Dezember 2016 unterzeichnet wurde und seit dem 1. Nov. 2017 vorläufig angewandt wird, und insbesondere auf die Aussetzungsklausel nach Artikel 85 Absatz 3 Buchstabe b,
– unter Hinweis auf die Zustimmung des Parlaments zum Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit vom 5. Juli 2017 unter der Bedingung, dass Kuba die Lage der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Land verbessert,

– unter Hinweis auf die globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (Magnitski-Rechtsakt der EU) vom 7. Dezember 2020,– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, die von Kuba unterzeichnet wurden,

– unter Hinweis auf den monatlichen Bericht der nichtstaatlichen Organisation „Prisoners Defenders“ vom 14. Mai 2026, der sich auf April 2026 bezieht,

– gestützt auf Artikel 136 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sich die Lage in Kuba äußerst dramatisch gestaltet und von Armut, Unterdrückung und einer großen Zahl politischer Gefangener geprägt ist; in der Erwägung, dass Kuba einem Einparteiensystem unterworfen ist, das seit mehr als 67 Jahren besteht; in der Erwägung, dass in dem Land eine Wirtschaftskrise und ein Energienotstand mit Stromausfällen, die in vielen Provinzen bis zu 22 Stunden am Tag andauern können, herrschen und das wirtschaftliche und politische Modell, das sich einzig und allein auf Stillstand, Repressionen und Ablehnung jeglicher Veränderung beruft, vor dem Kollaps steht, während es zugleich an Nahrungsmitteln, Wasser und Arzneimitteln fehlt und die verzweifelten Menschen kontinuierlich demonstrieren und ihrem Unmut mit lauten Schlägen auf Töpfen (cacerolazo) Ausdruck verleihen, worauf das Regime mit Inhaftierungen und Unterdrückung als Mittel der Bestrafung, Einschüchterung und Bedrohung reagiert;

B. in der Erwägung, dass in Kuba nach Angaben der nichtstaatlichen Organisation „Prisoners Defenders“ Ende April 2026 eine Rekordzahl von 1 260 politischen Gefangenen inhaftiert war, darunter 14 Minderjährige, von denen einige zusammen mit Erwachsenen in Hochsicherheitsgefängnissen festgehalten werden, sowie 142 Frauen und 449 Häftlinge mit schweren gesundheitlichen Problemen; in der Erwägung, dass diese nicht-staatliche Organisation systematische Folter, sexuelle Gewalt und Todesdrohungen gegen Häftlinge dokumentiert hat;

C. in der Erwägung, dass gewöhnliche Kubanerinnen und Kubaner in ihrem Alltag damit rechnen müssen, bei Krankenhausaufenthalte keine grundlegenden Medikamente zu erhalten, dass Patienten aufgefordert werden, eigene Vorräte mitzubringen, dass es zudem chronische Versorgungsengpässe bei Lebensmitteln und Wasser sowie stundenlange Warteschlangen gibt, während viele unverzichtbare Güter nur in Devisenläden erhältlich sind, die für Menschen mit normalen staatlichen Löhnen unerschwinglich sind;

D. in der Erwägung, dass die kumulierte Inflationsrate der letzten vier Jahre über 500 % beträgt und die Gehälter im öffentlichen Dienst nach dem Schwarzmarktkurs – dem einzigen realistischen Wechselkurs auf der Insel – zwischen 15 und 25 US-Dollar pro Monat liegen; in der Erwägung, dass das nationale Stromnetz im Oktober 2024 für mehrere Tage vollständig zusammengebrochen ist, sodass 11 Millionen Menschen ohne Strom waren;

E. in der Erwägung, dass Kuba heute mehr als 70 % der Lebensmittel einführt, die es konsumiert, obwohl es ein tropisches Land mit fruchtbarem Boden ist, das früher einer der größten Zuckererzeuger der Welt war; in der Erwägung, dass dieser Zusammenbruch die direkte Folge von Jahrzehnten kollektivierter, staatlich kontrollierter Landwirtschaft und eines unproduktiven und ineffizienten Wirtschaftssystems ist;

F. in der Erwägung, dass Kuba als einziger verfassungsmäßig vorgeschriebener Einparteienstaat eine antidemokratische Ausnahmeerscheinung in Lateinamerika ist;

G. in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen der EU und Kuba durch das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit geregelt werden, wobei das Ziel verfolgt wird, dass sich das kubanische Regime mithilfe dieses Instruments schrittweise öffnet und die politische, wirtschaftliche und soziale Lage seiner Bürgerinnen und Bürger verbessert;

H. in der Erwägung, dass das Regime fast neun Jahre, nachdem das Parlament dem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zugestimmt hat, keine wesentlichen Schritte hin zu irgendeiner Form der Öffnung unternommen hat; in der Erwägung, dass es ganz im Gegenteil seine Repressionen verschärft, Andersdenkende verfolgt und die Zahl der politischen Gefangenen erhöht hat; in der Erwägung, dass auch die wirtschaftliche Situation unerträglich geworden ist, wodurch sich die Lage auf der Insel deutlich verschlechtert hat, während das Regime mehr denn je – auf Kosten des kubanischen Volkes – auf seiner Machtposition beharrt;

I. in der Erwägung, dass die Ablehnung des Regimes sowohl auf der Insel als auch im Ausland weitverbreitet ist, wie wiederholte Proteste und der größte Exodus in der Geschichte Kubas zeigen, wobei Hunderttausende Kubanerinnen und Kubaner auf der Suche nach einer besseren Zukunft das Land verlassen; in der Erwägung, dass die einzige Reaktion des Regimes auf Forderungen nach Veränderungen darin besteht, sich entschlossen an die Macht zu klammern und seine Repressionen zu verstärken;

J. in der Erwägung, dass das kubanische Regime versucht, die Schuld an seinem eigenen Versagen auf das US-Embargo abzuwälzen; in der Erwägung, dass in Wirklichkeit nur ein Teilembargo besteht, das Direktinvestitionen, den Tourismus und das auf dem Dollar basierende Bankensystem betrifft, während Dutzende von Ländern, darunter auch die Mitgliedstaaten der EU, freien Handel mit Kuba betreiben und die Vereinigten Staaten seit mehreren Jahren zu den wichtigsten Lebensmittellieferanten Kubas zählen;

K. in der Erwägung, dass die humanitäre Notlage nicht das Ergebnis eines externen Embargos ist, sondern unmittelbar auf das vom Regime verfolgte Staatsmodell zurückzuführen ist, das auf der Militarisierung und staatlichen Monopolisierung der Wirtschaft, der Unterdrückung privater Unternehmen und der Umleitung von Ressourcen in den Sicherheitsapparat statt in die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Strom beruht; in der Erwägung, dass dieses Modell durch die Gruppe für Unternehmensmanagement GAESA verkörpert wird, bei dem es sich um einen korrupten Militärkonzern handelt, dessen Funktionsweise und Struktur völlig intransparent sind und der von den Führern des Regimes kontrolliert wird, wobei er fast die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts der Insel kontrolliert, ohne jedoch seine Gewinne offenzulegen; in der Erwägung, dass sein Portfolio unter anderem Hotels, Verkehr, Tankstellen, Bauwesen, Groß- und Einzelhandel, Telekommunikation, Heimatüberweisungen, Außenhandel und die Freihandelszone im Hafen der Stadt Mariel sowie die Konten von diplomatischem Personal, Botschaften und ausländischen Unternehmen im Land und die Einnahmen aus medizinischen Einsätzen umfasst; in der Erwägung, dass diese medizinischen Einsätze bis vor Kurzem die wichtigste Devisenquelle des Regimes darstellten, in deren Rahmen kubanische Ärztinnen und Ärzte ins Ausland entsandt werden – unter Bedingungen, die die UNO mit Zwangsarbeit verglichen hat –, während die Krankenhäuser im eigenen Land nicht einmal über die grundlegendsten Versorgungsgüter verfügen;

L. in der Erwägung, dass in den letzten Monaten Gespräche zwischen dem kubanischen Regime und der US-Regierung stattgefunden haben, deren Inhalt nicht offengelegt wurde; in der Erwägung, dass jedweder Prozess einer Normalisierung der Beziehungen mit dem Regime nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen oder dieses von seiner Verantwortung entbinden darf;

M. in der Erwägung, das Regime eine enge militärische Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation unterhält, wobei Berichten zufolge über 1 000 kubanische Staatsangehörige rekrutiert wurden, um im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu kämpfen, was mit dem Geist des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit unvereinbar ist und den Sicherheitsinteressen der EU zuwiderläuft;

N. in der Erwägung, dass am 2. März 2026 mehr als 50 kubanische Oppositionsgruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen von der Insel und im Exil einen Fahrplan für eine demokratische Transition vorgelegt haben, der als „Acuerdo de Liberación“ (Befreiungsabkommen) bezeichnet wird und drei Phasen – d. h. Befreiung, Stabilisierung und Wiederaufbau – vorsieht sowie eine Demokratisierung, was in freien, fairen und von der internationalen Gemeinschaft überwachten Wahlen mit mehreren Parteien münden soll;

O. in der Erwägung, dass ein Übergang zur Demokratie unter kubanischer Führung erfolgen und alle Kubanerinnen und Kubaner, sowohl auf der Insel als auch in der Diaspora, einbeziehen muss;

P. in der Erwägung, dass brutale und unerbittliche Unterdrückung das einzige Mittel ist, mit dem das Regime am Leben erhalten wird; in der Erwägung, dass im Juli 2021 Tausende Kubanerinnen und Kubaner spontan in mehr als fünfzig Ortschaften auf die Straße gegangen sind und laut „Freiheit!“ skandiert haben; in der Erwägung, dass es sich um die größte Protestwelle seit 1994 handelte, die von Polizisten in Zivil, paramilitärischen Stoßeinsatzkräften und den Komitees zur Verteidigung der Revolution niedergeschlagen wurde; in der Erwägung, dass Hunderte von Menschen willkürlich festgenommen und mehr als 700 Personen in summarischen Verfahren vor Gericht gestellt wurden, die das Parlament als „juristische Farce“ verurteilte, wobei allein wegen friedlicher Proteste Strafen von bis zu 25 Jahren verhängt wurden; in der Erwägung, dass dies bewusst als warnendes Beispiel gedacht war und jedem klar machen sollte, dass wer protestiert, seine Arbeit, seine Freiheit, seine Familie und sein Leben riskiert;

Q. in der Erwägung, dass das US-Justizministerium am 20. Mai 2026 über den US-Staatsanwalt für den südlichen Bezirk von Florida in Miami eine Anklageschrift gegen Raúl Castro und fünf weitere kubanische Militäroffiziere wegen des Abschusses von zwei Leichtflugzeugen der Organisation „Brothers to the Rescue“ im Jahr 1996, bei dem vier Menschen ums Leben kamen, öffentlich gemacht hat; in der Erwägung, dass diese Vorwürfe eine Verschärfung des Drucks der derzeitigen USRegierung auf das kubanische Regime darstellen;

1. verurteilt aufs Schärfste die systematische Unterdrückung durch das kubanische Regime, insbesondere die Folter, sexuelle Gewalt und Todesdrohungen gegen politische Gefangene und die Inhaftierung von Kindern; bekundet seine uneingeschränkte Solidarität mit dem kubanischen Volk und allen, die wegen der Verteidigung ihrer Grundrechte verfolgt werden;

2. fordert die unverzügliche Freilassung aller inhaftierten Personen, einschließlich Minderjähriger, ein Ende von Folter und Misshandlung sowie ungehinderten Zugang für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen und eine Delegation des Europäischen Parlaments zur Insel, wobei dies auch den Zugang zu allen Haftanstalten und zu schwer erkrankten Häftlingen umfassen muss;

3. vertritt die Auffassung, dass der einzige Ausweg aus der trostlosen Notlage, aus Armut und Isolation, unter denen das kubanische Volk leidet, in tiefgreifenden wirtschaftlichen und politischen Veränderungen liegt, die rasch zu einem Übergang zu einer uneingeschränkten Mehrparteiendemokratie führen, in der Dissidenten nicht verfolgt, inhaftiert, gefoltert oder ermordet werden und in der die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten geachtet werden, wozu auch die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen gehört, deren bedingungslose Freilassung das Parlament fordert;

4. fordert die Hohe Vertreterin und die Mitgliedstaaten auf, deutlich zu machen, dass, sofern nicht kurzfristig klare, konkrete und substanzielle Schritte zur Einführung solcher Veränderungen unternommen werden – einschließlich eines klaren Vorschlags für einen Übergang zu einem demokratischen System, der sofortigen und bedingungslosen Freilassung der fast 1 300 politischen Gefangenen sowie der Erlaubnis für Kubanerinnen und Kubaner, die gezwungen waren, den schmerzhaften Weg ins Exil anzutreten, ohne Repressalien zurückzukehren –, die Union das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit, das vom kubanischen Regime systematisch verletzt wurde, aussetzen und Sanktionen gegen die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen verhängen sollte;

5. fordert, dass im Rahmen des Magnitski-Rechtsakts der EU gegen diejenigen, die für Repressionen verantwortlich sind, angefangen bei den höchsten Amtsträgern des Regimes, und gegen die Führungsriege der GAESA, gezielte Maßnahmen ergriffen werden und jegliche Zusammenarbeit seitens der EU, die dem repressiven Apparat zugutekommt, ausgesetzt wird;

6. verurteilt die Rekrutierung kubanischer Staatsangehöriger für den Kampf im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die zunehmende militärische Zusammenarbeit des Regimes mit Moskau; besteht darauf, dass diese Frage als zentrales Element bei der Überprüfung der Beziehungen der EU zu Kuba behandelt wird;

7. fordert nachdrücklich, dass die unabhängige Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition ohne Repressalien an jedem Dialog im Rahmen des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit teilnehmen können, dass keine EU-Mittel dem Regime, der GAESA oder anderen Einrichtungen zugutekommen, die die Repression aufrecht-erhalten, und dass die EU in keiner Weise mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen auf der Insel wird, darunter auch durch medizinische Einsätze, bei denen Zwangsarbeit geleistet werden muss;

8. ist bereit, Kuba zusammen mit der internationalen Gemeinschaft substanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, sobald das Land eine plausible demokratische Transition einleitet, damit die Insel florieren und das Wohlergehen ihrer Bürgerinnen und Bürger sicherstellen kann;

9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem kubanischen Regime sowie dem im Rahmen des Befreiungsabkommens zu bildenden Übergangsrat zu übermitteln, der kubanische Oppositionsmitglieder von der Insel und aus dem Ausland vereint, insbesondere die Unterzeichnerkoalitionen „Versammlung des kubanischen Widerstands“ (Asamblea de la Resistencia Cubana) und „Pasos de Cambio“.