Potsdam. Auf der ersten Tagung des zehnten Parteitags der Partei Die Linke haben die rund 600 Delegierten dem blockierten Kuba ihre uneingeschränkte Solidarität ausgesprochen. In einem am letzten Sitzungstag verabschiedeten Beschluss haben sie den Antrag der Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí (Ja zu Kuba) mit dem Titel „Diese Blockade richtet sich gegen alle – Solidarität mit Kuba!“ nahezu einstimmig angenommen.

Der Beschluss verurteilt die US-Politik gegenüber Kuba als Versuch, durch wirtschaftlichen Druck einen Systemwechsel herbeizuführen. Die Partei sieht darin den Ausdruck einer imperialistischen Außenpolitik der USA, die ihre Interessen weltweit mit Sanktionen, Erpressung und militärischem Druck durchsetzen wolle und sich dabei über das Völkerrecht hinwegsetze. „Das Signal ist eindeutig: Wer sich nicht unterordnet, soll scheitern“, heißt es in dem Dokument.

Die Linke betrachtet Kuba als Symbol des Widerstands gegen eine Form der internationalen Machtpolitik, von der nach ihrer Ansicht auch andere Länder wie Venezuela betroffen sind. Daher sei die Auseinandersetzung nicht nur eine kubanische Angelegenheit, sondern eine Frage der „Souveränität aller Völker“. Entsprechend ruft die Partei zu Solidarität mit Kuba und zum Widerstand gegen die US-Politik auf.

Konkret fordert die Partei in dem Antrag die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union zur klaren Verurteilung der US-Blockadepolitik und zum entschiedenen Widerstand auf. Sie dringt zudem auf die Ablehnung jeglicher militärischen Drohungen gegen Kuba sowie eine aktive Rolle für einen Dialog und eine friedliche Konfliktlösung. Neben humanitärer Hilfe und dem Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energien, Gesundheit und Bildung verlangt die Partei zudem die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für Investitionen deutscher Unternehmen in Kuba, insbesondere auch in den Bundesländern, in denen Die Linke in Regierungsverantwortung steht.

Bereits am Vortag stand die Solidarität mit Kuba zeitweise im Mittelpunkt des Parteitags. So beteiligten sich am späten Samstagabend zahlreiche Delegierte sowie die Partei- und Fraktionsführung an einer Solidaritätsaktion. In diesem Rahmen riefen die Teilnehmenden auch zur Beteiligung an der für den kommenden Sonntag in Berlin geplanten bundesweiten Großkundgebung unter dem Titel „Hände weg von Lateinamerika – Solidarität mit Kuba“ auf.

Bereits am Vortag stand die Solidarität mit Kuba zeitweise im Mittelpunkt des Parteitages. So beteiligten sich am späten Samstagabend zahlreiche Delegierte sowie die Partei- und Fraktionsführung an einer Solidaritätsaktion. In diesem Rahmen wurde auch zur Teilnahme an der am kommenden Sonntag stattfindenden bundesweiten Großkundgebung in Berlin aufgerufen, die unter dem Titel „Hände weg von Lateinamerika – Solidarität mit Kuba“ steht.