US-Senat lehnt Resolution ab, um Krieg gegen Kuba zu verhindern
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Washington/Havanna. Der republikanisch geführte US-Senat hat am Dienstag eine Resolution der Demokraten abgelehnt, die Präsident Donald Trump verpflichtet hätte, vor militärischen Aktionen gegen Kuba eine Genehmigung des Kongresses einzuholen. Die Abstimmung endete mit 51 zu 47 Stimmen fast vollständig entlang der Parteilinien.
Der demokratische Senator Tim Kaine aus Virginia, einer der Hauptsponsoren der Resolution, argumentierte, dass die von den USA angeordnete Blockade von Treibstofflieferungen nach Kuba bereits als militärische Handlung zu werten sei. „Wenn irgendjemand mit den USA das täte, was wir mit Kuba tun,
würden wir das definitiv als Kriegshandlung betrachten“, sagte Kaine in einer Rede vor dem Senat.
Er verwies darauf, dass die USA primär die Küstenwache sowie weitere Mittel einsetzen, um eine wirtschaftliche Blockade gegen die Insel durchzusetzen.
Der republikanische Senator Rick Scott aus Florida, der den Verfahrensantrag einbrachte, der die Resolution stoppte, erklärte, eine Abstimmung im Sinne von Kriegsbefugnissen sei nicht angemessen, da Trump keine Truppen gegen Havanna entsandt habe. In einem späteren Beitrag in sozialen Medien schrieb Scott: „Wenn wir echte Reformen in Kuba wollen, muss das illegitime Castro/Díaz-Canel-Regime fallen.“
Kuba leidet derzeit unter einer schwerwiegenden Energiekrise, die laut Kaine unmittelbare Folge der US-Sanktionen und der unterbrochenen Öllieferungen aus Venezuela ist. Der demokratische Senator Peter Welch erklärte: „Die USA und Kuba müssen einen Weg finden, friedlich miteinander zu koexistieren.“
Kaine sprach von „humanitären Krisen in ganz Kuba“, darunter Unterbrechungen der medizinischen Versorgung, fehlender Zugang zu sauberem Trinkwasser für Millionen Menschen sowie stark gestiegene Lebensmittelpreise.
Der republikanische Senator Scott warf den Demokraten vor, die Menschenrechtsverletzungen der kubanischen Regierung zu ignorieren. „Präsident Trump tut alles, was er kann, um Freiheit und Demokratie in ganz Lateinamerika wiederherzustellen“, sagte Scott.
Trump hatte zuletzt mehrfach angekündigt, nach dem Krieg gegen den Iran werde Kuba das nächste Ziel sein. Was er konkret plant, ließ Trump offen.
Der einzige Demokrat, der für die Ablehnung der Resolution stimmte, war Senator John Fetterman. Die einzigen Republikaner, die die Resolution unterstützten, waren die Senatoren Susan Collins und Rand Paul.
Es war die erste Abstimmung dieser Art mit Bezug auf Kuba. Die US-Demokraten haben in den vergangenen Monaten wiederholt versucht, über das Kriegsmächtegesetz von 1973 – das die Befugnisse des Kongresses bei Kriegserklärungen stärken soll – Trumps Militäreinsätze an eine Kongressgenehmigung zu knüpfen, bisher jedoch ohne Erfolg.
Zuvor hatten US-Streitkräfte ohne Kongressgenehmigung Angriffe auf Boote vor Venezuela durchgeführt, Venezuelas Präsident Nicolás Maduro in Caracas entführt und gemeinsam mit Israel seit dem 28. Februar Krieg gegen den Iran geführt. Das Weiße Haus ließ verlautbaren, Trumps Handlungen lägen im Rahmen seiner Rechte und Pflichten als Oberbefehlshaber zum Schutz der USA.