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Am Mittwoch haben die USA offiziell Anklage gegen den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro erhoben. Dem 94jährigen werfen sie vor, für den Abschuss zweier US-amerikanischer Flugzeuge im Jahr 1996 verantwortlich zu sein. Angesichts der Ausstellung eines entsprechenden Haftbefehls und der Drohungen mit Krieg sind Parallelen zum Vorgehen Washingtons gegenüber Venezuela zu Beginn des Jahres offenkundig. Am Donnerstag veröffentlichte US-Außenminister Marco Rubio ein Video im Netz, in dem er der kubanischen Bevölkerung eine glorreiche Zukunft anbietet und sie zum Sturz der Regierung aufruft. Gleichzeitig berichtet Telesur, dass der Flugzeugträger »USS Nimitz« in die Karibik verlegt wurde. Die Regierung in Havanna warnte bereits vor einem »Blutbad« im Falle eines militärischen Konfliktes.

Die USA werfen Castro vor, für den Tod von vier Exilkubanern verantwortlich zu sein und gegen internationales Luftfahrtrecht verstoßen zu haben. Die kubanische Regierung hingegen betont, dass es sich bei dem Vorfall 1996 um wiederholte Verletzungen des kubanischen Luftraums durch Exilgruppen gehandelt habe, die zuvor bereits militärische und paramilitärische Aktionen gegen Kuba durchgeführt hätten.

Der geplante Haftbefehl lässt sich in eine breitere mediale Kampagne verschiedener US-Medien einordnen, die den kubanischen Staat gezielt als Bedrohung inszenieren. So meldete die US-Plattform Axios, Kuba habe Tausende Drohnen gekauft und plane mögliche Angriffe auf die US-Militärbasis Guantanamo Bay, auf US-Kriegsschiffe in der Karibik oder sogar auf Ziele im nur rund 140 Kilometer entfernten Florida. In dem Bericht ist zudem von russischen Kampfdrohnen und iranischen Militärexperten auf der Insel die Rede. Die Darstellung reiht sich in die aggressive Rhetorik der Regierung von US-Präsident Donald Trump ein, der bereits angekündigt hatte, mit Kuba »machen zu können, was er wolle«. Ein äußerst unglaubwürdiger Versuch, eine weitere Eskalation gegen Havanna nachträglich als präventive Selbstverteidigung zu legitimieren.

Seit der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores durch das US-Militär ist Washingtons Druck auf Kuba stetig gewachsen. Zur jahrzehntelangen Blockade, die alle wirtschaftlichen Sektoren des Landes strukturell geschwächt hat, sind weitere Maßnahmen hinzugekommen, die ein menschenwürdiges Leben nahezu unmöglich machen. Nach den vermehrten Angriffen auf venezolanische Ölfrachter stellte Caracas, Kubas wichtigster Energielieferant, die Öllieferungen vollständig ein. Ende Januar verhängte das Weiße Haus faktisch ein Ölembargo. Seither haben keine Öllieferungen mehr die Insel erreicht.

Im April traf erstmals wieder ein russischer Tanker in Kuba ein und sorgte kurzfristig für eine leichte Entspannung. Dennoch erklärte der kubanische Energieminister, dass die nationalen Treibstoffreserven inzwischen vollständig erschöpft sind. Auch aus dem Gesundheitswesen wurden die Warnungen lauter: Der kubanische Gesundheitsminister verwies auf eine sich zuspitzende Notlage, in deren Folge circa 100.000 Patienten nicht operiert werden könnten.

Bereits Ende Januar hatte Trump per Präsidialerlass den »nationalen Notstand« im Zusammenhang mit Kuba ausgerufen. Damals erklärte das Weiße Haus, die Regierung in Havanna stelle durch ihre internationale Zusammenarbeit, Geheimdienstaktivitäten und Unterstützung antiamerikanischer Kräfte eine »außergewöhnliche Bedrohung« für die USA dar. Auf Grundlage dieses Notstands erhielt die US-Regierung Vollmachten zur Verhängung weiterer Sanktionen.

Am 1. Mai hat die US-Regierung ihre Konfrontationspolitik gegen Kuba dann mit einem weiteren Dekret deutlich verschärft. Unter Berufung auf eine angebliche Bedrohung der »nationalen Sicherheit« ordnete das Weiße Haus weitreichende Sanktionen gegen Personen und Unternehmen an, die mit der kubanischen Regierung in Verbindung stehen oder nach Auffassung Washingtons deren Politik unterstützen. Zugleich können künftig auch ausländische Banken sanktioniert werden, wenn sie bedeutende Transaktionen für die betroffenen Akteure abwickeln. Die US-Regierung begründet die Maßnahmen mit angeblichen Menschenrechtsverletzungen, mit Korruption und repressiven Praktiken. Das Dekret erweitert die Befugnisse von Außen- und Finanzministerium erheblich und verschärft den Druck auf die sozialistische Karibikinsel weiter. Eine erneute Eskalation, die auf wirtschaftliche Isolierung und einen totalen Zusammenbruch abzielt.

Aufgrund dieser Entwicklung hat die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd vorläufig alle neuen Buchungen für Transporte auf die Karibikinsel gestoppt. Hapag-Lloyd erklärte, man prüfe, ob und unter welchen Bedingungen Verbindungen nach Kuba überhaupt fortgeführt werden könnten. Berichten zufolge reagierte auch die französische Reederei CMA CGM auf die neuen Maßnahmen. Nach verschiedenen Einschätzungen könnten dadurch bis zu 60 Prozent des kubanischen Schiffsverkehrs betroffen sein.

Washington hat seinen wirtschaftlichen Druck auf Kuba und Drittstaaten in den vergangenen Monaten deutlich ausgeweitet. Die Folgen sind nach Angaben kubanischer Stellen gravierend: eine weitgehende Krise der Energieversorgung, Engpässe bei Nahrungsmitteln sowie Einschränkungen im Gesundheitswesen, die auch lebenswichtige Operationen betreffen. Die kubanische Regierung spricht in diesem Zusammenhang von einer gezielten existenzbedrohenden Politik und hat den USA wiederholt vorgeworfen, eine »genozidale« Strategie zu verfolgen. US-Präsident Donald Trump reagierte darauf mit erneuten Kriegsdrohungen. Aus Havanna heißt es dazu unmissverständlich: »Das Vaterland wird verteidigt.«