Die völkerrechtswidrige Totalblockade Kubas durchbrechen
23. Feb 2026
US-Präsident Trump erklärte im Januar die Politik der Regierung Kubas zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung“ für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der USA. Er behauptet, dass Kuba transnationale terroristische Netzwerke unterstütze, was u.a. der stellvertretende Sprecher des UN-Generalsekretärs Farhan Aziz Haq zurückweist. So rechtfertigte Trump die am 30. Januar 2026 in Kraft getretene Exekutivverordnung, nach der der Export von Erdöl nach Kuba verboten ist. Staaten, die direkt oder indirekt Erdöl an Kuba liefern, drohte er mit extrem hohen Sonderzöllen. Damit verschärft er die von den USA seit Langem umgesetzten sog. Sekundärsanktionen gegen die Banken, Versicherungen und Staaten, die mit Kuba Handel treiben.
Das Embargo von Öllieferungen begann Anfang der 60er Jahre und wurde in den 90er Jahren mit dem Torricelli-Act und dem Helms-Burton-Act extrem verschärft. Laut der Erklärung von vier UN-Sonderberichterstattern vom 14. Februar 2026 ist die wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade gegen Kuba eine einseitige, zwanghafte und extraterritoriale Politik, die gegen das Völkerrecht und die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen verstößt. Sie verletzt das Prinzip der souveränen Gleichheit der Nationen (Art. 2 Nr. 1), das Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten (Art. 2 Nr. 7) die Grundsätze der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker (Art. 1 Nr. 2) und das Interventionsverbot.
Seit 65 Jahren verfolgen die USA das Ziel, in Kuba einen Systemwandel herbeizuführen. Die US-Regierungen ignorierten fortwährend den fast einstimmigen Aufruf der internationalen Gemeinschaft, diese illegale Politik gegen Kuba zu beenden, der in den 33 Resolutionen der UN-Generalversammlung zum Ausdruck kommt.
Auch kubanische religiöse Organisationen wie das Centro Memorial Dr. Martin Luther King, Jr. und das ökumenische Glaubensnetz für Kuba (Red Ecuménica Fe por Cuba) verurteilen diese Politik und fordern Frieden und Selbstbestimmung der Völker. Das durch Sanktionen herbeigeführte Leiden der Menschen sei kein Kollateralschaden, sondern ein kalkulierter Mechanismus. Die interreligiöse kubanische Plattform (Plataforma Interreligiosa de Cuba) spricht von unmenschlicher Kollektivstrafe gegenüber dem kubanischen Volk. Der Angriff auf das Recht auf ein Leben in Würde der gesamten kubanischen Bevölkerung widerspricht christlichen Werten und Moralvorstellungen.
Die Blockade untergräbt seit Langem das Recht auf Gesundheit der Bevölkerung durch fehlenden Zugang zu vielen Medikamenten, medizinischen Geräten, Ersatzteilen und moderner Diagnostik. Wegen der Sanktionen brechen Haupteinnahmequellen des Staates wie Tourismus und Ärztebrigaden in anderen Ländern fast weg. Seit Dezember wurde wegen der aggressiven US-Blockade kein Erdöl mehr geliefert. Für Treibstoffe wie Diesel, Benzin und Kerosin ist Kuba zu 100 Prozent auf Importe angewiesen. Es gibt nur noch wenige Stunden Strom am Tag. Fehlender Treibstoff schränkt die Transportmöglichkeiten und damit den Zugang zu Nahrungsmitteln und Trinkwasser extrem ein. Dies macht die angemessene Versorgung der Bevölkerung unmöglich. Es ist absehbar, dass sich die wirtschaftliche und humanitäre Krise rapide zuspitzen wird, wenn die internationale Staatengemeinschaft nicht tätig wird.
Die pax christi-Kommissionen
- fordern die Zivilgesellschaft auf, das neokoloniale und erpresserische Handeln der USA zu verurteilen und sich vor allem für ein Ende des Ölembargos und der Sanktionen insgesamt einzusetzen. Initiativen wie die „Flotilla Nuestra America“ sind zu unterstützen, mit der soziale Bewegungen, Gewerkschaften und humanitäre Organisationen einen internationalen Schiffskonvoi mit Lebensmitteln und Medikamenten nach Kuba entsenden wollen.
- appellieren an die Bundesregierung und an die EU, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die völker- und menschenrechtswidrige Blockade der USA in Bezug auf Kuba zu unterbinden und Kuba zeitnah mit humanitären Hilfslieferungen, insbesondere mit Erdöl, zu versorgen.
- appellieren an die Bundesregierung, dazu beizutragen, dass Kuba alternative Energien ausbauen kann, um von Erdölimporten unabhängiger zu werden. Sie soll auch helfen, das kubanische Gesundheitssystem angemessen zu versorgen.
Wie glaubwürdig die „westliche Wertegemeinschaft“ ist, zeigt sich daran, was sie unternimmt gegen den Wirtschaftskrieg der größten Militärmacht, die sich fortwährend und folgenschwer über die internationale Rechtsordnung hinwegsetzt.
Weiterführende Links:
https://www.prensa-latina.cu/2026/01/30/onu-reitera-postura-contra-el-bloqueo-de-eeuu-a-cuba/
https://www.facebook.com/MartinLutherKing30
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https://amerika21.de/2026/02/282852/hilfsmission-flotilla-kuba