Schluss mit der Kuba-Blockade!
Rosa-Luxemburg-Solidaritätsbrigade setzt ein Zeichen gegen die Abriegelung der Insel
Die Auswirkungen der Blockade spürten wir bereits, bevor wir überhaupt einen Fuß auf kubanischen Boden gesetzt hatten. In der Tradition der Solidaritätsbrigaden, die seit 1960 auf die Insel kommen, um das kubanische Volk zu unterstützen, traten wir mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 11. Februar dieses Jahres unsere Reise an – kurz nach der Verschärfung der US-Blockade, die am 29. Januar 2026 in Kraft getreten war. Seitdem lässt die Trump-Regierung keinen Tropfen Öl und Treibstoff mehr nach Kuba. Das führte auch zur kurzfristigen Streichung unseres Fluges von Frankfurt nach Havanna. Wir mussten unsere Reise neu organisieren – und kamen nach drei Tagen über Mexiko in Kuba an. Die mexikanische Regierung half uns, die mehr als eine Tonne medizinischer und schulischer Hilfsgüter, die unsere Brigade mitführte, reibungslos durch den Flughafenzoll zu bringen.
Dani Neira ist Kommunikationswissenschaftler und Dichter. In den sozialen Medien befasst er sich mit politischen und gesellschaftlichen Debatten in Lateinamerika und Europa.
Bei unserer Ankunft in Havanna bot sich uns direkt das folgende Bild: Straßen mit wenigen Autos, lange Schlangen an den Tankstellen und an den Haltestellen für die wenigen öffentlichen Verkehrsmittel, die noch fuhren. Wir erlebten die vermehrten Stromausfälle, und wir sahen Universitäten, die die Hälfte ihrer Kurse im Home-Office-Modus abhielten. Auffällig war auch die geringe Anzahl an Tourist*innen.
Überall machte sich der US-amerikanische Würgegriff bemerkbar. Der Mangel an Treibstoff beeinträchtigte das Funktionieren der Gesellschaft drastisch. Doch die Menschen leben ihr Leben weiter. Die Dinge laufen, so gut es eben geht, in dieser immer wiederkehrenden Anpassung der Kubaner*innen an widrige Umstände.
Deshalb sahen wir auch nicht das apokalyptische Szenario, das die meisten westlichen Medien vermitteln, die immer wieder dieselben Bilder des in der Altstadt von Havanna angehäuften Mülls zeigen. Unstrittig ist, dass die Müllhaufen ein großes Problem für die kubanische Bevölkerung darstellen; auch unsere Brigade sah sie. Doch uns fiel ebenfalls auf, dass die Berichterstattung in der westlichen Presse den Sachverhalt nicht angemessen wiedergibt. Oft wird lediglich erklärt, der Müll sammle sich an, weil die Müllabfuhr nicht vorbeikomme – was für ein brillanter Enthüllungsjournalismus. In diesen Berichten ist auch immer wieder von „Treibstoffknappheit“ die Rede, so als hätte der Treibstoff sich auf magische Weise in Luft aufgelöst. Die Blockade wird oft lediglich am Rande erwähnt. Manche Artikel schreiben gar, dass die kubanische Regierung den Treibstoffmangel der Blockade „zuschreiben“ würde – als seien die Blockade und Trumps Äußerungen zur absichtsvollen Energieverknappung ein Gerücht oder eine bloße Vermutung. Aber Worte sind wichtig. Die Medien der „Nicht-Kommunikation“, wie der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano sie einst nannte, wissen das sehr gut.
Die Kunst der Improvisation
Bereits 1960 gründete Fidel Castro das Kubanische Institut für Völkerfreundschaft (ICAP). Es widmet sich dem Ziel, die Solidarität und Freundschaft der Völker der Welt mit Kuba zu fördern. Für unsere Brigade organisierte das Institut ein umfassendes Programm, das viele verschiedene Themen umfasste – vom kubanischen politischen System bis zu afrokubanischen Religionen.
Im Kontext der schwierigen Umstände im Land (und unserer durch Treibstoffmangel verursachten Verspätungen) erlebten wir die erstaunliche Resilienz, die Widerstands- und Anpassungsfähigkeit, der Kubaner*innen. Das ICAP musste immer wieder improvisieren. „¡Sí se puede!“ („Wir schaffen das“), skandierte unsere Reiseleiterin, Yani Cruz von der Agentur Amistur. Und am Ende hatte tatsächlich fast alles, was in unserem Terminkalender stand, stattfinden können.
Wir trafen Gewerkschaftsführer*innen und palästinensische Medizinstudent*innen. Wir lernten die Jugend der Kommunistischen Partei (UJC) kennen, besuchten das Betreuungszentrum für schutzbedürftige Menschen Quisicuaba. Im Nationalen Zentrum für Sexualerziehung (CENESEX) informierten wir uns über den politischen Diskussionsprozess, den die LGBTIQ+-Bewegung führen musste, damit sie ihre Vorschläge und Leitlinien in die Nationalversammlung einbringen konnte. Das Resultat war eines der fortschrittlichsten LGBTIQ+-Gesetze Lateinamerikas, das sich nun in der Praxis beweisen muss.
Bei fast allen Aktivitäten der Brigade – Konferenzen, Treffen, Ausflügen – kam die aktuelle Lage Kubas zur Sprache. Da die US-Blockade der Treib- und Brennstoffversorgung das Herzstück der Funktionsfähigkeit der Gesellschaft angreift, ist sie allgegenwärtig. Unsere Gesprächspartner*innen empfanden sie als kollektive Strafe, der niemand entkommen könne.
Die USA stufen unter Präsident Donald Trump Kuba wieder als „terrorismusunterstützendes Land“ ein. Wir aber trafen Menschen, die in Angola und Namibia für die Unabhängigkeit beider Länder und gegen das Militär des südafrikanischen Apartheidstaates gekämpft haben. Wir lernten die kubanischen Ärzt*innen kennen, die in Afrika gegen Ebola und in Italien gegen COVID-19 kämpften oder im Rahmen des Programms „Operación Milagro“ (Operation Wunder) in den vergangenen 20 Jahren vier Millionen Menschen in Lateinamerika und der Karibik das Augenlicht retteten. Sogar den Vereinigten Staaten bot Kuba medizinische Hilfe an, als Hurrikan Katrina 2005 weite Teil der Stadt New Orleans und des Bundesstaats Louisiana überschwemmt und verwüstet hatte. Die USA lehnten damals die Unterstützung ab, die gerade den ärmeren US-Amerikaner*innen, die meist über keine Krankenversicherung verfügen, sehr hätte helfen können. Heute zielt die US-Regierung darauf, die kubanischen Ärztemissionen im Ausland zu beenden, indem sie Druck auf die beteiligten Regierungen ausübt – mit Erfolg, wie die Kündigung der Verträge durch die guatemaltekische und die honduranische Regierung zuletzt belegten.
Wir besuchten auch das Zentrum für Gentechnik und Biotechnologie (CIGB). Der Biologe Manuel Raíces Pérez Castañeda sprach mit uns darüber, wie wichtig es sei, die Gesundheit der Menschen als heiliges Gut zu betrachten, das stets über der Logik des Marktes stehen müsse. „Diejenigen, die dich ersticken, sind dieselben, die dir dann sagen, dass dein Gesundheitssystem nicht funktioniert“, kommentierte Pérez Castañeda bitter. Er hat sein ganzes Leben lang unter den widrigen Umständen der US-Blockade gearbeitet. Ein ums andere Mal verhinderte diese sogar die Einfuhr von Rohstoffen für die Medikamentenherstellung. Denn die Blockade bedroht jede Regierung und jedes Unternehmen, das kubanische Rohstoffe und Produkte verwendet. Und ihre Reichweite ist so groß, dass sie sogar den Online-Zugang zu wissenschaftlichen Artikeln erschwert oder die Verfügbarkeit von Impfspritzen betrifft.
Die Souveränität steht nicht zur Debatte
Wir lernten auf unserer Reise ein kleines und armes lateinamerikanischen Land und seine Geschichte kennen. Die Insel wurde über Jahrhunderte vom Kolonialismus geprägt. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts galt sie als Kasino und Bordell der US-Mafia. Regiert wurde das Land von Tyrannen wie Fulgencio Batista, der dann 1959 durch die kubanische Revolution gestürzt wurde.
In diesem historischen Kontext muss man die staatliche Souveränität Kubas betrachten, das verstehen offenbar viele Menschen nicht – oder sie wollen es nicht verstehen. Deshalb gilt die Souveränität im Land als nicht verhandelbar, und zwar weitgehend unabhängig davon, welche Meinung man über die Regierung pflegt.
Dieses Verständnis von Souveränität vertrat auch die große Mehrheit der Kubaner*innen, mit denen wir in Havanna sprechen konnten. Dabei stießen wir auf alle möglichen Positionen: etwa auf Menschen, die sich gegen die derzeitige Regierung und Präsident Miguel Díaz-Canel aussprachen; auf andere, die Verständnis für eine Regierung zeigten, die sich in den letzten Jahren den großen Herausforderungen schwerer Hurrikans, der Pandemie und der verschärften Blockade stellen musste. Und es gab natürlich auch jene, die die Regierung nach wie vor fest unterstützen.
Hier gibt es keine Normalität, weil es aus Sicht der US-Regierung keine Normalität geben darf.
Interessanterweise konnten wir dabei zugleich beobachten, wie hoch die Wertschätzung Fidel Castros immer noch verbreitet ist. Dies betraf sogar regierungskritische Menschen. Auf Fragen nach dem 2016 verstorbenen Revolutionsführer reagierten diese so, als würden sie sich an einen Verwandten erinnern. Dies zeigte uns, dass viele Kubaner*innen sehr wohl klar unterscheiden zwischen den grundsätzlichen Werten der Revolution und den Widersprüchen der aktuellen Regierungspolitik.
Fest steht: Kuba ist ein Land im Wirtschaftskrieg. Hier gibt es keine Normalität, weil es aus Sicht der US-Regierung keine Normalität geben darf. Letztlich verfolgten alle US-Regierungen seit 1959 das Ziel, die Insel wieder für den kapitalistischen Zugriff öffnen. Aus diesem Grund hat die größte Militär- und Wirtschaftsmacht der Welt kontinuierlich daran gearbeitet, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes so weit wie möglich zu verhindern.
Wider die Politik des Aushungerns
Seit der Revolution hat Kuba hunderte Terror- und Mordanschläge, Flugzeugentführungen und Sabotageaktionen erlitten. Während wir auf der Insel waren, drang am 25. Februar ein aus den USA kommendes Boot mit zehn bewaffneten Personen in kubanisches Gewässer ein. Es kam zu einem Gefecht, bei dem vier der Angreifer zu Tode kamen. Die kubanische Küstenwache nahm weitere sechs Personen fest und beschlagnahmte zahlreiche Waffen. Kein Land der Welt könnte sich unter solch immensem Druck der USA normal entwickeln.
Dennoch denke ich immer wieder an die Worte der Ökonomin Gladys Hernández, die unserer Brigade einen Vortrag hielt. Auf die Frage nach dem Funktionieren des kubanischen Sozialismus unter solch widrigen Umständen antwortete sie: „Die Tatsache, dass wir den Angriffen und der Blockade der größten Macht der Welt so lange standgehalten haben, zeigt uns, dass es funktioniert hat.“
Die Grausamkeit der aktuellen Ölblockade, die auf dem Rücken der kubanischen Bevölkerung ausgetragen wird, stellt die letzten Jahrzehnte in den Schatten.
Fest steht: Die US-Blockade wirkt sich extrem negativ auf den Alltag der Menschen aus. Das erlebte unsere Brigade immer wieder: bei der Frau, die nach Tampons fragt, beim Krankenhaus, dem medizinische Versorgungsgüter fehlen, beim Jugendlichen, der im Dunkeln mit einer Taschenlampe lernt. Die Bevölkerung unter 70 Jahre kennt faktisch kein Leben ohne Blockade. Und doch: Die Grausamkeit der aktuellen Ölblockade, die auf dem Rücken der kubanischen Bevölkerung ausgetragen wird, stellt die letzten Jahrzehnte in den Schatten.
Bereits 33 Mal hat die UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit gegen die Blockade gestimmt. Nun wollen die USA der Welt ein armes, schmutziges und instabiles Kuba präsentieren. Nicht zeigen will man jenes Kuba, das die Welt als olympische Großmacht, als Land der internationalistischen medizinischen Hilfe, als Insel der Alphabetisierung mit hoher Lebenserwartung kennt. Sozialismus soll mit Armut, nicht mit Wohlstand assoziiert werden.
Wir haben in der Brigade viel diskutiert. Und trotz unterschiedlicher Auffassungen waren wir uns in einem einig: Wir wünschen den Kubaner*innen, dass sie nicht immer nur Widerstand leisten müssen, sondern endlich einen Sozialismus des Wohlstands aufbauen können. Deshalb gilt heute, angesichts der inhumanen Trumpschen Politik, mehr denn je: Schluss mit der Blockade!