Kubaner mit Wohnsitz im Ausland ohne gültigen Aufenthaltstitel in Kuba können erstmals im Rahmen des Gesetzes über ausländische Investitionen in private Unternehmen in Kuba investieren und mit privaten kubanischen Wirtschaftsakteuren zusammenarbeiten. Dies ist Teil eines Maßnahmenpakets gemäß den Richtlinien zur Aktualisierung des Wirtschaftsmodells und der Transformationsprozesse zur Stärkung der Wirtschaft.

Laut Aussagen des stellvertretenden Premierministers und Ministers für Außenhandel und Auslandsinvestitionen, Oscar Pérez-Oliva Fraga, trägt der Umfang dieser Bestimmungen dem laufenden Austausch mit der kubanischen Gemeinschaft im Ausland und dem Interesse an einer Vertiefung der Beziehungen zu denjenigen Rechnung, die aus anderen Teilen der Welt zur Entwicklung des Landes beitragen möchten.

„Diese Entscheidungen zielen im Wesentlichen darauf ab, eine stärkere Dezentralisierung der Wirtschaft zu erreichen, die Beteiligung ausländischen Kapitals an unserer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu fördern und die Beteiligung des Privatsektors in verschiedenen Wirtschaftsbereichen zu diversifizieren“, erklärte der stellvertretende Premierminister.

Er erläuterte, dass die Bestimmung die bisherige Beschränkung aufhebt, die diese Möglichkeit ausschließlich auf Personen mit ständigem Wohnsitz im Land beschränkte, und die bedeutendste Änderung der neuen Regelungen darstellt. Diese umfassen auch die Öffnung des Bankensektors und die Schaffung von Kooperations- und Investitionsfonds.

NEUE MODALITÄTEN FÜR INVESTITIONEN

Es wurde außerdem genehmigt, dass im Ausland lebende Kubaner über im Ausland gegründete Unternehmen gemäß Gesetz 118 über Auslandsinvestitionen Partnerschaften mit kubanischen Privatunternehmen eingehen können. Bislang war dies nur mit staatlichen Unternehmen möglich.

 „Dies eröffnet der kubanischen Gemeinschaft neue Möglichkeiten zur Teilhabe an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes. Wir sprechen hier von Allianzen, die beispielsweise zwischen dem kubanischen Privatsektor und ausländischem Kapital aus der Diaspora geschlossen werden könnten“, erklärte er.

 Im Finanzsektor gestatten die Bestimmungen zudem die Beteiligung von im Ausland lebenden Kubanern an der Gründung und Ansiedlung von Nichtbanken-Finanzinstituten, Investmentbanken und anderen unter das Dekretgesetz 362 fallenden Einrichtungen in Kuba, vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die kubanische Zentralbank.

In diesem Zusammenhang wird die Beteiligung der im Ausland lebenden kubanischen Gemeinschaft am nationalen Banken- und Finanzsektor erleichtert, betonte Pérez-Oliva Fraga. Er erwähnte auch die Möglichkeit, als Anbieter von Dienstleistungen im Bereich virtueller Vermögenswerte aufzutreten.

 Um die Geschäftstätigkeit dieser neuen Akteure zu vereinfachen, wurde festgelegt, dass im Ausland lebende Kubaner, die Unternehmen in Kuba besitzen, Fremdwährungskonten unter denselben Bedingungen eröffnen und führen können wie alle anderen Personen oder Institutionen mit Wohnsitz im Land.

FONDS ZUR ZUSAMMENARBEIT UND INVESTITION 

Im Bereich der Zusammenarbeit hob Pérez-Oliva Fraga die wachsende Beteiligung der kubanischen Gemeinschaft im Ausland an Solidaritätsaktionen mit Kuba hervor, insbesondere angesichts der Verschärfung der von den Vereinigten Staaten verhängten Blockade.

„Aus diesem Grund wurde beschlossen, Fonds zur Stärkung der Zusammenarbeit einzurichten, wobei die Wünsche der Geber stets berücksichtigt werden. Dies ermöglicht eine bessere Organisation und eine größere Wirkung in den Regionen, die sie am dringendsten benötigen“, erklärte er.

Darüber hinaus wird der im Ausland lebenden kubanischen Gemeinschaft die Möglichkeit eröffnet, sich an Investitionsfonds zur Entwicklung von Projekten in Kuba zu beteiligen und so die Umsetzung von Initiativen zu finanzieren, die für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes von Bedeutung sind.

PRIORITÄT FÜR DIE NAHRUNGSMITTELPRODUKTION

Der stellvertretende Premierminister erklärte, dass eine der getroffenen Entscheidungen darin bestehe, die Beteiligung von im Ausland lebenden Kubanern an der landwirtschaftlichen Produktion, insbesondere auf lokaler Ebene, zu fördern, im Einklang mit der Politik des Landes zur Stärkung der Rolle der Gemeinden.

 „Es gibt Beispiele für Geschäftskooperationen mit ausländischen Unternehmen, wie etwa mit vietnamesischen Firmen, die derzeit ertragreiche Reissorten produzieren. Ähnliche Modelle könnten mit der im Ausland lebenden kubanischen Gemeinschaft entwickelt werden, indem ihr Nutzungsrechte an Land für die Nahrungsmittelproduktion eingeräumt werden“, führte er aus.

DIE BLOCKADE: DAS HAUPTHINDERNIS

Mit Blick auf den Kontext, in dem diese Maßnahmen umgesetzt werden, betonte Pérez-Oliva Fraga: „Die Blockade ist das Haupthindernis für die Entwicklung aller Transformationen, die unser Land im Wirtschaftsbereich durchführt.“

„Sie hindert uns am Zugang zu Kapital, Märkten und Finanzierungen“, hob er hervor und fügte hinzu, dass die humanitären Folgen dieser Politik unter anderem Folgendes umfassen: aufgrund der Energiesituation verschobene Operationen, Unterbrechungen in der Krebsbehandlung, Einschränkungen in der Lebensmittelproduktion und -konservierung sowie Millionen von Menschen, die aufgrund der durch die finanzielle Verfolgung verursachten Energieprobleme keinen direkten Zugang zu Trinkwasser haben.

Er bekräftigte jedoch, dass „Kubas Türen für den Freihandel mit US-Unternehmen offen stehen“, räumte aber ein, dass die US-Gesetzgebung dies derzeit verhindere.

POLITISCHER WILLE UND BEWEGLICHKEIT BEI DER VERWALTUNG

Der stellvertretende Premierminister gab bekannt, dass parallel zu diesen Öffnungen die internen Mechanismen zur Berücksichtigung dieser Interessen verbessert würden. Dazu gehöre ein zielgerichteterer Ansatz bei der Auswahl von Geschäftsmöglichkeiten sowie eine bessere Kontrolle und Bearbeitung von Anträgen, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden.

„Wir haben mehrfach betont, dass Kuba Investitionen der im Ausland lebenden kubanischen Gemeinschaft willkommen heißt. Damit meinen wir nicht nur kleine Unternehmen, sondern auch die Möglichkeit, sich an Schlüsselsektoren unserer Entwicklung zu beteiligen“, schloss Pérez-Oliva Fraga.

Mit diesen Entscheidungen bekräftigt Kuba sein Engagement für die Stärkung der Beziehungen zu „seinen Söhnen und Töchtern in anderen Breitengraden und erkennt deren Rolle beim Aufbau eines zunehmend wohlhabenden und nachhaltigen Heimatlandes an, im Einklang mit den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit, die den revolutionären Prozess seit seinen Anfängen geleitet haben.“