Erklärung des Bundesvorstands der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ) vom 26. März 2026

Am 22. März 2026 kam es auf Kuba erneut zu einem landesweiten Stromausfall, der auch die Gesundheitsversorung schwer beeinträchtigte. Im Hermanos Ameijeiras-Krankenhaus von Havanna, dem größten des Landes, kam es zu Stromausfällen, die das Leben der Patienten gefährdeten. Hintergrund der Stromausfälle sind die Energieblockade der Insel durch die Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Trump-Regierung hat mit einem Präsidialdekret vom 29. Januar 2026 die seit 67 Jahren andauernde Blockade Kubas verschärft und die Insel faktisch von der Zufuhr von Energie abgekoppelt. Entsprechend kommt es zu einem extremen Energiemangel, der die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, medizinischer Versorgung und anderen lebenswichtigen Gütern gefährdet.

Die Maßnahmen der US-Regierung stellen eine illegale Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Landes dar. Sie zielen erklärtermaßen auf einen Regierungswechsel in Havanna. Sie verstoßen damit gegen diverse internationale Abkommen, unter anderem gegen Artikel 41 der UN-Charta. Wie bei den bestehenden Blockaden handelt es sich um eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht. Nach der UN-Charta sind nicht nur einseitige Zwangsmaßnahmen ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats verboten, sondern jedes Land – auch Kuba – hat das Recht, ohne Einmischung von außen seinen eigenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungspfad zu wählen.

Die UN-Vollversammlung, darunter die Bundesrepublik Deutschland, hat die bisherigen Blockaden seit 1992 regelmäßig als völkerrechtswidrig verurteilt und von den Vereinigten Staaten die Beendigung der Blockade gefordert. Die verschärften Blockaden gefährden die Bevölkerung nun unmittelbar und existenziell. Während die Vereinigten Staaten Kuba des „Terrorismus“ bezichtigen, terrorisieren in Wirklichkeit sie die kubanische Bevölkerung.

Wir fordern die Bundesregierung auf,

• zusammen mit ihren Bündnispartnern diplomatischen Druck auf die Vereinigten Staaten auszuüben, so dass Öllieferungen nach Kuba wieder möglich werden
• die Akte der Vereinigten Staaten als völkerrechtswidrig zu verurteilen
• ihre Bemühungen um ein Ende der gesamten Blockade zu verstärken
• sich internationalen Soforthilfen für Kuba insbesondere im humanitären Bereich und im Energiesektor anzuschließen

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