Santiago de Chile. Chiles Regierung hat eine Nothilfe für Kuba angeündigt. In einem Kommuniqué vom 12. Februar teilt das Außenministerium mit, dass über den chilenischen Fonds gegen Hunger und Armut eine Million US-Dollar an UNICEF gespendet werden sollen. Chile folgt damit dem Beispiel von Mexiko, das inmitten der verschärften Blockade der USA Hilfsgüter an die Karibikinsel liefert.

Dieser Schritt der Regierung von Präsident Gabriel Boric erfolgt nach internem und öffentlichem Druck. Die Partido Comunista de Chile (PCCh), aber auch andere Koalitionspartner wie die Gleichheitspartei oder die sozialistische Jugend hatten von der Regierung Handeln gefordert.

Noch am Mittwoch vor der Ankündigung erklärte die Abgeordnete der PCCh Alejandra Placencia: „Kuba hat sich trotz seiner eigenen Einschränkungen solidarisch mit der Welt gezeigt. Es hat medizinische Brigaden in verschiedene Länder entsandt, die von Erdbeben, Gesundheitsnotfällen und während der Pandemie betroffen waren. Auch Chile hat es in Zeiten der Katastrophe unterstützt und damit ein tiefes Gefühl der internationalen Solidarität bewiesen. Diese Solidarität muss heute auf Gegenseitigkeit beruhen. Der chilenische Staat muss humanitäre Hilfe nach Kuba schicken.“

Innenminister Álvaro Elizalde (Partido Socialista de Chile, PS) verteidigte die Entscheidung der Regierung gegen die Kritik aus rechten Kreisen und verwies auf die bereits geleistete Hilfe Chiles für Gaza und die Ukraine Er erinnerte zudem an die Unterstützung Kubas für Chile durch Ärztebrigaden nach dem schweren Erdbeben von 2010.

Präsident Boric, dessen Amtszeit im März endet, rief auf X dazu auf, „diese unmenschliche Blockade zu beenden, wie es auch schon die Generalversammlung der Vereinten Nationen mehrmals gefordert hat“.

Grundlage für diese humanitäre Unterstützung Kubas ist das Gesetz Nr. 20.138 von 2006. Mit diesem Gesetz wird der Präsident der Republik ermächtigt, im Rahmen von Initiativen zur Bekämpfung von Hunger und Armut jährliche Beträge von bis zu fünf Millionen US-Dollar an Organisationen des Systems der Vereinten Nationen zu leisten.

Während die Diskussion um die Unterstützung für Kuba in Chile noch anhält, droht ein US-Republikaner dem Land mit Vergeltung. Der Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Carlos Antonio Giménez, kritisierte nicht nur die Präsidentin Mexikos für die humanitäre Hilfe für Kuba, sondern auch Chile.

„Aus dem US Kongress heraus verurteilen wir die Unterstützung des chilenischen Präsidenten für die Militärdiktatur in Kuba. […] Chile wird die Konsequenzen dieses erbärmlichen Vorgehens zu tragen haben“, erklärte er.

Dagegen schloss der chilenische Außenminister Alberto Van Klaveren Vergeltungsmaßnahmen durch die US-Administration Trump gegen sein Land aus: „Es sollte keinerlei Art von Konsequenzen geben.“