Zweierlei Maß: Wie deutsche Medien den US-Angriff auf Venezuela verharmlosen
Die USA überfallen einen souveränen Staat – und deutsche Medien verdammen den aggressiven Akt nicht. Der Fall zeigt, welche Doppelmoral im westlichen Medienlager vorherrscht.
Eine absolut widerrechtliche Bombardierung eines Staates und die Entführung seines Staatsoberhauptes als medial berauschender Thriller: Wer eine solche Darlegung der jüngsten Geschehnisse rund um Venezuela suchte, der fand im deutschen Spiegel die passende Geschichte. „Der Coup von Caracas“ titelten die Kollegen am Samstag in ihrer Online-Ausgabe. Ein fast schon literarischer Titel, sprachlich durch eine Alliteration aufgeputscht. Von einer Verdammung des Vorgehens der Amerikaner keine Spur, auch wenn „Donald Trump den US-Imperialismus mit Wucht nach Lateinamerika zurückgebracht“ habe, wie Autor Jens Glüsing schreibt.
In dem ersten Absatz schreibt er stattdessen eine Art Rechtfertigung dieses „großen militärischen und politischen Sieges“, für den Trump sich feiern lassen könne. Immerhin habe er „einen unbeliebten und brutalen Diktator gestürzt. Maduro hatte seine Niederlage bei den Wahlen im vergangenen Jahr nicht anerkannt und sich mithilfe des Militärs an der Macht gehalten. Führt sein Sturz nun dazu, dass sich das Land politisch und wirtschaftlich stabilisiert und zur Demokratie zurückkehrt?“
Venezuela-Berichterstattung: Vom ÖRR bis zum Tagesspiegel
Diese mediale Darstellung ist ein hervorragendes, oder vielmehr: bestürzendes Beispiel dafür, mit welchen doppelten Standards völkerrechtswidriges Vorgehen im eigenen westlichen Lager gegenüber etwa dem russischen Angriff auf die Ukraine bewertet wird. Denn bereits die kurzen oben zitierten Passagen sind voller Lügen, Halbwahrheiten und Ausblendungen. Denn sicher ist Maduro „unbeliebt“ – aber bei wie vielen Venezolanern ist er das nicht? Und warum ist das Land politisch und wirtschaftlich instabil – nur wegen seines autoritären Sozialismus-Modells, oder womöglich auch oder gar vor allem wegen massiver, seit 2005 immer wieder verschärfter US-Sanktionen, und seit 2017 auch durch die EU verhängter restriktiver Maßnahmen? Vor allem aber ist bei dem Bericht in dem unscheinbaren Satz, Maduro habe seine Wahlniederlage nicht anerkannt, ein unterschwelliger Hinweis an die unbedarften Leser verbaut, dass dies als Rechtfertigung für einen gewaltsamen Angriff eines dritten Staates dienen könne. Kein Hinweis darauf, dass die UN-Charta bei ihrem Verbot eines Angriffs auf einen anderen Staat oder eines Putsches von außen keinerlei Unterschied macht zwischen demokratisch legitimierten Regierungen und solchen, die es nach internationalen Maßstäben nicht sind.
Europas Ratlosigkeit nach Maduro-Festnahme: Viel Moral, wenig Macht
Der Spiegel ist freilich nicht das einzige deutsche Medium, das den durch nichts zu rechtfertigenden Angriff der USA in scheinbar seriöse Worte fasst, mit dem die brutale Realität erstickt wird. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung etwa schreibt in einem Online-Beitrag mit dem Titel „Darum geht es im Konflikt der USA mit Venezuela“, dass die „Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela seit Wochen immer weiter zugenommen“ hätten. An diesen nur zwei Sätzen wird das Ersticken des Realen deutlich: denn der vermeintliche „Konflikt der USA mit Venezuela“ ist kein Konflikt zwischen den beiden Staaten, sondern ein monatelanges – nimmt man die Sanktionspolitik zugrunde, dann gar jahrelanges – und einseitiges Strangulieren Venezuelas durch Washington. In einem „Konflikt“ hätte Venezuela seinerseits etwa auf die widerrechtliche Bombardierung ziviler Boote und die dadurch erfolgte Ermordung von Dutzenden von Menschen reagiert. Hat Caracas das getan? Wie sollte es das tun? Wie hätte es, halbwegs symmetrisch, auf den Raub seines Öltankers reagieren können? Es haben also nicht, wie FAZ-Kollege Tjerk Brühwiller schreibt, „die Spannungen zugenommen“, sondern einzig die widerrechtliche Gewalt der USA.
Auch die Tagesschau hatte von „Spannungen zwischen den USA und Venezuela“ berichtet, die sich zuletzt verschärft hätten. In einem nüchternen Hintergrundbeitrag zu den Entwicklungen der vergangenen Monate wird dann im Kern deutlich, dass es sich nicht um Spannungen, sondern um eine gezielte Eskalation durch die USA handelt, die mit der Bekämpfung von Drogenkriminalität nichts zu tun hat. Die Frage stellt sich also: warum titelt man nicht auch so, also etwa: „Wie die USA den Konflikt mit Venezuela eskalierten.“ In den Tagesthemen am Samstag führt Moderator Ingo Zamperoni dann in das Thema ein, spricht von „Überraschungsschlag“, von dem „nächtlichen Einsatz, der seit Monaten vorbereitet worden war“ und von den „Entwicklungen“, die im folgenden Filmbericht dargelegt würden. Das Maß, in dem die genannten Begriffe in der knapp einminütigen Einleitung Zamperonis das brutale Geschehen verzerren, würde dem Gros der Zuschauenden wohl erst aufstoßen, wenn der „nächtliche Einsatz“ durch den Begriff „militärische Sonderoperation“ ersetzt würde.
Noch weiter in seiner westlich wohlwollenden Analyse geht Christoph Marschall im Tagesspiegel. Am Samstag schrieb er in dem Beitrag mit dem Titel „Trump lässt Maduro festnehmen: Geht es um Öl – oder doch um Freiheit?“, dass der „Sturz des Diktators Maduro ein Grund zur Freude sein“ dürfe, und das „trotz der Zweifel an Trumps Motiven. Die begründete Skepsis sollte die Hoffnung auf Rückkehr zur Demokratie nicht verdrängen.“ Besonders entlarvend sind, beim näherem Blick, die Worte zur „begründeten Skepsis“. Denn damit zeigt der Autor, dass er wohl wisse, dass das Vorgehen nicht wirklich koscher sei. Er signalisiert den Lesenden damit zwar einen Hauch von Kritik und unabhängiger Betrachtung, die er dann aber mit einem zynischen „aber“ dezent wegwischt. Es gehe schließlich um die „Hoffnung auf Demokratie“, und die kann offenbar so manches, oder offenbar fast alles legitimieren.
Medien sollten Ereignisse ohne Freund-Feind-Schemata bewerten
Es ist diese mediale Begleitung, die seit Jahren – zuletzt im Krieg in Gaza – einen Teil der Menschen hierzulande an die doppelten Standards gewöhnt, mit denen wir politisches und militärisches Handeln bewerten sollen. Dabei gilt die, freilich nicht ausgesprochene, Vorgabe: wenn die Verbündeten Verbrechen begehen, werden alle subtilen und weniger subtilen Mittel und Hebel der Relativierung in Gang gesetzt. Wird oder würde Gleiches oder Ähnliches vom Feind getan, werden und würden all die rhetorischen Werkzeuge hervorgeholt, die zur politischen, justiziellen und moralischen Verdammnis taugen. Man stelle sich nur einmal als Szenario vor, am Freitag hätten nicht die USA den venezolanischen Staatschef verhaftet, sondern China den taiwanesischen, mit (vorläufig) ähnlich überschaubaren Kollateralschäden von womöglich 80 Todesopfern. Und man stelle sich die gleichen Kollegen vom ÖRR, von Spiegel, FAZ und Tagesspiegel vor, wie sie einen solchen „Coup von Taipeh“ begleiten würden.
Russland und China verurteilen die US-Militärintervention in Venezuela scharf und warnen
Der amerikanische Journalist und Buchautor Chris Hedges, der lange Jahre in Kriegsgebieten gearbeitet hat und mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet wurde, schrieb zu den Vorgängen das, was man nicht nur von deutschen, sondern im Kern von allen Journalisten, die ihre Unabhängigkeit und zumindest den Versuch der Objektivität ernst nehmen, erwarten sollte: „Die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau festigt die Rolle Amerikas als Gangsterstaat. Gewalt schafft keinen Frieden. Sie erzeugt Gewalt. Die Missachtung des Völkerrechts und des humanitären Rechts, wie es die USA und Israel in Gaza getan haben und wie es in Caracas geschehen ist, schafft eine Welt ohne Gesetze, eine Welt gescheiterter Staaten, Kriegsherren, skrupelloser imperialistischer Mächte und fortwährender Gewalt und Chaos. Wenn es eine Lektion gibt, die wir in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Libyen gelernt haben sollten, dann ist es die, dass Regimewechsel Frankenstein-Monster hervorbringen, die wir selbst geschaffen haben. Das venezolanische Militär und die Sicherheitskräfte werden die Entführung ihres Präsidenten und die Vorherrschaft der USA – wie im Irak, um sich riesige Ölreserven anzueignen – ebenso wenig akzeptieren wie die irakischen Sicherheitskräfte und das Militär oder die Taliban. Das wird für niemanden gut ausgehen, auch nicht für die USA.“
Das ist, auf den Punkt gebracht, das, was die USA getan haben und welche möglichen oder auch wahrscheinlichen Folgen es haben dürfte. Dass Bundeskanzler Friedrich Merz das verbrecherische Vorgehen der USA nicht verdammen will, weil ihm die rechtliche Bewertung der US-Verbrechen zu „komplex“ sei und seine Regierung sich Zeit für Beratung nehmen wolle, sollte nicht überraschen. Politiker sind nicht dafür da, Wahrheiten auszusprechen, selbst wenn sie um diese wissen – sie reden gemäß eigener Machtfülle, und gemäß tatsächlicher oder vermeintlicher eigener Interessen und Bündnisse. Daher auch rechtfertigt Merz das US-Vorgehen indirekt, wenn er sagt: „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle.“