»Die Monroe-Doktrin ist wieder da«
Juan Carlos Monedero ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Complutense von Madrid. Er war Mitbegründer von Podemos und ist ein Vordenker der spanischen Linken. Während der Präsidentschaft von Hugo Chávez war er politischer Berater in Venezuela.
Sie waren erst kürzlich wieder in Venezuela. Am Sonnabend morgen haben die USA ihre Drohung wahr gemacht und das Land angegriffen. Was war ihr erster Gedanke?
Die Vereinigten Staaten setzen um, was sie in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie niedergeschrieben haben. Jedes Land, das ihr Spiel nicht mitspielt, wird zum feindlichen Land erklärt, gegen das sie Krieg führen, ohne ihn überhaupt erklärt zu haben. So haben die USA weltweit Zölle verhängt, Atomanlagen im Iran bombardiert und nun eine südamerikanische Hauptstadt attackiert und den dortigen Präsidenten entführt. Das ist beispiellos und normalisiert den Kriegszustand in der Welt, normalisiert die Regellosigkeit, normalisiert eine Welt, in der Gewalt zur Norm wird, um die internationalen Beziehungen geregelt werden.
In der erwähnten Nationalen Sicherheitsstrategie wird auch erwähnt, dass die USA weltweit Parteien der extremen Rechten unterstützen wollen, in Deutschland namentlich die AfD.
Mehr noch. Sie wollen jede Form regionaler Integration zerstören. Internationale Organisationen wie die Union südamerikanischer Nationen (UNASUR) und die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) in Lateinamerika gelten ihnen als überflüssig, sie akzeptieren nur die Organisation amerikanischer Staaten (OAS), die sie selbst kontrollieren. In Europa lehnen sie die Europäische Union ab, setzen vielmehr auf bilaterale Verhandlungen vor allem mit den Ländern, die bereit sind, ihre Unterordnung zu akzeptieren. Jede linke Regierung wird zum Feind, wie jetzt in Venezuela zu sehen. Kolumbien und Mexiko wird bereits offen gedroht. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion waren die Vereinigten Staaten die Verfechter einer regelbasierten Weltordnung, weil die internationalen Regeln ihnen nützten. Jetzt ist das nicht mehr der Fall, weil die chinesische Konkurrenz zu groß geworden ist. Die Monroe-Doktrin ist wieder da, versehen mit einem Trump-Zusatz.
Am Freitag trafen chinesische Sondergesandte in Venezuela ein. Welche Reaktion ist von China zu erwarten?
Wir wissen nicht, was China tun wird. Die chinesische Außenpolitik ist eine unbekannte Größe. Wir wissen allerdings ebenso wenig, was auf der politischen Ebene in Venezuela geschieht. Wir wissen nicht, ob es Kreise gibt, die den Vereinigten Staaten geholfen haben. Die Statements des Verteidigungsministers und des Innenministers haben wir gehört, aber es fehlen noch zu viele Informationen, um ein genaueres Bild zu erhalten. Wir wissen, dass die Volksmilizen mobilisiert werden.
Die militärische Macht der USA übertrifft die Venezuelas um ein Vielfaches. Inwieweit kann die Volksmiliz da Widerstand leisten?
Eine Invasion könnte unmöglich gestoppt werden. Allein auf dem US-Flugzeugträger Gerald Ford gibt es mehr Flugzeuge, als Venezuela insgesamt hat. Man kann den USA also nicht auf offenem Feld entgegentreten. Aber wie es den Vereinigten Staaten in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien ergangen ist, wäre eine dauerhafte Besatzung mit viel zu hohen Kosten und vor allem einem viel zu hohem Blutzoll verbunden. Venezuela ist ein Land mit einer sehr komplizierten Topographie, und Caracas selbst dürfte nur sehr schwer einzunehmen sein. Das ist also vermutlich nicht das Ziel. Irgendjemand hat Donald Trump gesagt, dass sie ankommen, die Ölfelder unter ihre Kontrolle nehmen und das Land befrieden. Ich denke nicht, dass das möglich sein wird. Es wird passieren, was an anderen Orten passiert ist: Sie werden kommen, sie werden vieles zerstören, sie werden versuchen, soviel wie möglich zu rauben, sie werden versuchen, in der Zeit, die sie haben, sich das Geld zurückzuholen, das sie in die Invasion investiert haben, und dann werden sie wieder gehen müssen. Sie werden versuchen, die proamerikanischen Oppositionspolitiker María Corina Machado und Edmundo González an der Spitze einer Marionettenregierung einzusetzen.
Geht es nur um das Öl oder geht es auch um die bolivarische Revolution?
Nein, es geht ganz klar ums Öl. Die bolivarische Revolution stört sie allerdings insofern, als sie das entsprechende Territorium nicht kontrollieren, und auch weil die Revolution bei der Verteidigung der nationalen Souveränität für Lateinamerika beispielhaft ist. Aber Trump hat es mit absoluter Klarheit gesagt: Was wir wollen, ist das Öl. Und so steht es auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie: Sie interessieren sich für die natürlichen Reichtümer, die sie brauchen, um den nordamerikanischen Lebensstil, den American Way of Life, aufrechtzuerhalten. Alles andere ist nebensächlich. Die Vereinigten Staaten können mit rechten Diktaturen leben, mit linken, von oben, von unten, mit jeder Religion. Was die Vereinigten Staaten immer interessiert, ist das Geld.
Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, hat auf die US-Attacke reagiert. Sie sagt, man beobachte die Situation in Venezuela, aber Nicolás Maduro habe keine Legitimität. Wie bewerten sie diese Reaktion?
Nach der Rechtfertigung des Völkermords in Gaza, nach der juristischen Verfolgung jeder alternativen Interpretation dessen, was in der Ukraine passiert, wird in Sachen Venezuela etwas Vergleichbares geschehen. Die Europäische Union ist nicht willens oder in der Lage, einen alternativen Standpunkt zur Linie der USA einzunehmen. Vertreter der EU wurden zu Trump auf seinen Golfplatz in Schottland beordert und mussten sich von ihm zurechtweisen lassen. Von der Europäischen Union ist wenig bis nichts zu erwarten.
Wie verhält es sich mit anderen lateinamerikanischen Ländern? Die Haltung des kolumbianischen Präsidenten Petro war bis zum letzten Moment nicht ganz klar. Mexiko hat Maduro Unterstützung zugesagt. Aber was wird das Land tun?
Die von Linken regierten Länder verurteilen die Aktion, die rechten Regierungen in Lateinamerika werden einverstanden sein. Kolumbien wird kämpferisch auftreten, weil das Risiko besteht, dass mit dem Land genauso verfahren wird wie mit Venezuela. Entsprechende Ankündigungen gibt es ja bereits. Im Falle Mexikos besteht das Problem in der sehr engen ökonomischen Verflechtung mit dem Nachbarn USA. Die mexikanische Regierung wird also protestieren, kann aber tatsächlich nur sehr wenig tun. Ihr sind die Hände gebunden.
Was ist mit der spanischen Regierung, die sich gerne als Alternative präsentiert?
Die Erklärung Spaniens ist beschämend. Der Ton gegenüber Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine war aggressiv, warum nicht dieselbe Aggressivität gegenüber den Vereinigten Staaten, die Venezuela angreifen? Das ist wirklich beschämend. Die Welt entgleitet uns.
Vermutlich werden keine Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten verhängt.
Nein. EU-Sanktionen gegen die USA wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht geben. Was wir sehen werden, sind europäische Jugendliche, die wieder zum Militärdienst gezwungen und irgendwann auch zum Töten und Sterben in Kriege ziehen werden.
Beunruhigt Sie das? Müssen Sie vielleicht sogar befürchten, dass Sie selbst sanktioniert werden könnten, zum Beispiel dafür, eine andere Meinung zum Thema Krieg zu haben?
Wir sehen ja bereits, dass Bürger der EU sanktioniert werden. Es ist durchaus möglich, dass es zu einer Straftat wird, eine andere Meinung zu äußern. Wir sehen das bereits jetzt im Falle von abweichenden Äußerungen zu den Vorgängen in der Ukraine und in Palästina.
Gibt es Hoffnung? Was können wir tun?
Wenn alle Regeln gebrochen werden, wenn ein Gesellschaftsvertrag gebrochen wird, wenn die Institutionen der Länder missachtet werden, dann muss eine verfassungsgebende Gewalt einberufen werden. Die verfassungsgebende Gewalt ist das politisierte Volk, das sich auch als Volk versteht und ein politisches System fordert, das seinen Maßstäben gehorcht. Einen Ausweg gibt es also nur, wenn es entsprechende Forderungen aus der Bevölkerung gibt. Dafür scheinen mir aber in Europa die Bedingungen zu fehlen. Und deshalb kann ich nicht optimistisch sein.