Washington. Ausgehend von einem breiten Bündnis von Antikriegs- und Solidaritätsorganisationen in den USA haben Mitte November in über 100 Städten weltweit Protestkundgebungen gegen die Tötungen und Angriffsdrohungen des US-Militärs in der Südkaribik stattgefunden. Solche Kundgebungen erfolgten in den USA und Kanada sowie in Australien, Großbritannien, der Dominikanischen Republik, Deutschland, Griechenland, Mexiko, Nepal und Pakistan.

In den USA haben an der Aktionswoche viele der wichtigen Antikriegs- und Solidaritätsorganisationen mitgewirkt, darunter United National Antiwar Coalition, Venezuela Solidarity Network, US Peace Council, All-African People’s Party, Code Pink sowie National Network on Cuba. Die Parolen lauteten vor allem „Kein Krieg gegen Venezuela“ und „Venezuela ist keine Bedrohung, Venezuela ist Hoffnung“.

Gerichtet waren diese Aktionen gegen die seit Sommer eskalierende Aggressionskulisse des US-Militärs und die Entscheidungen des US-Präsidenten. Denn kürzlich antwortete Trump auf Fragen zu seiner Befugnis, Dutzende Angriffe in Lateinamerika und der Karibik anzuordnen, mit der Aussage: „Wir werden einfach Menschen töten.“ Nach Einschätzung der zivilgesellschaftlichen Akteure sei dies ein erschreckendes Zeichen dafür, wie gefährlich er an einem totalen Krieg bastelt, indem er illegale Angriffe vor der Küste Venezuelas anordnet, verdeckte CIA-Operationen genehmigt, Kriegsschiffe, Flugzeugträger und Atom-U-Boote in die Karibik entsendet und sogar andeutet, US-Truppen nach Mexiko schicken zu wollen.

Hinzu kommt, dass, als die Trump-Regierung den US-Kongress im September erstmals darüber informierte, dass sie ein mutmaßliches Drogenschiff angegriffen hatte, eine gemäß dem War Powers Act von 1973 vorgesehene 60-tägige Frist zu laufen begann. Nach Ablauf dieser Frist muss der Einsatz militärischer Gewalt beendet werden oder eine Verlängerung oder eine Kriegserklärung durch den Kongress erfolgen. Obwohl nun diese Frist überschritten ist, hat der Kongress keine Genehmigung erteilt, und dennoch verstärkt die Trump-Regierung ihre Luftangriffe, denen bislang fast 90 Menschen zum Opfer fielen. Die Antikriegs- und Solidaritätsorganisationen in den USA befürchten nun aufgrund ihrer Erfahrungen, dass ein Präsident wie Trump angesichts sinkender Umfragewerte besonders impulsiv reagieren und äußerst gefährlich werden könnte.

Unterdessen ergab eine Umfrage der CBS, dass 70 Prozent der Menschen in den USA die angedrohte militärische Intervention in Venezuela und die außergerichtliche Ermordung von Menschen in kleinen Booten durch das US-Militär ablehnen. 75 Prozent sind der Auffassung, dass Trump diese Militäraktion nicht hinreichend erklärt hat, und ebenso viele sagen, die US-Regierung müsse Beweise vorlegen, dass die attackierten Bootsbesatzungen tatsächlich Drogen geschmuggelt haben.

Im US-Senat unterstützen die meisten Republikaner noch den Kurs von Trump, und es votierten dort 51 Senatoren für die Weiterführung der militärischen Maßnahmen. Doch einige prominente Republikaner haben ihre zunehmende Ablehnung zum Ausdruck gebracht. So warnte Senator Rand Paul am Sonntag vor möglichen Spaltungen innerhalb der Republikanischen Partei und sagte: „Ich denke, sobald es zu einer Invasion Venezuelas kommt, wird es zu einer Spaltung und einem Zerfall der Bewegung kommen, die den Präsidenten unterstützt hat.“

Vor diesem Hintergrund war die Aktionswoche nach Auffassung der Organisatoren ein wichtiger erster Schritt, um Widerstand gegen die militärischen Pläne der USA in der Region aufzubauen. Demnach sind auch weitere Aktionen in Planung.