Anfrage zur mündlichen Beantwortung  O-000033/2025
an die Kommission
Artikel 142 der Geschäftsordnung
João Oliveira, Danilo Della Valle, Marc Botenga, Dario Tamburrano, Rudi Kennes, Özlem Demirel, Konstantinos Arvanitis, Lynn Boylan, Anthony Smith, Irene Montero, Pernando Barrena Arza, Pasquale Tridico, Estrella Galán, Martin Schirdewan, Leila Chaibi, Giorgos Georgiou
im Namen der The Left-Fraktion

Die USA haben gegen Kuba eine einseitige Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade verhängt. Die Anwendung dieser Blockade wurde sowohl durch ihren extraterritorialen Geltungsbereich als auch durch weitere Maßnahmen verschärft, etwa die Aufnahme Kubas in die US-Liste der sogenannten Staaten, die den Terrorismus fördern.

Die gegen Kuba verhängte Blockade hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes und schwerwiegende Folgen für die Lebensbedingungen seiner Bevölkerung.

Angesichts von Drohungen und Zwangsmaßnahmen der USA reduzieren oder beenden Unternehmen, darunter Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten, ihre Zusammenarbeit mit Kuba.

Die Aufnahme Kubas in die willkürliche US-Liste der sogenannten Staaten, die den Terrorismus fördern, hat mehrere Finanzinstitute gezwungen, ihre Geschäfte mit dem Land auszusetzen, einschließlich Transfers für den Kauf von Nahrungsmitteln, Arzneimitteln, Kraftstoff und anderen lebenswichtigen Gütern.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat bereits 32 Mal dazu aufgerufen, diese Blockade zu beenden. Die jüngste Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu dem Thema, die den Titel „Notwendigkeit der Beendigung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos“ trägt, wurde am 10. Oktober 2024 mit 187 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

• 1.Welche Maßnahmen wird die EU gegenüber den US-Behörden ergreifen, damit Kuba von der Liste der sogenannten Staaten, die den Terrorismus fördern, gestrichen wird?
• 2.Welche Maßnahmen wird die EU gegenüber den US-Behörden ergreifen, damit der in 32 Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebrachte Standpunkt im Hinblick auf die Aufhebung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die die USA gegen Kuba verhängt haben, umgesetzt wird?
• 3.Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die Interessen der Mitgliedstaaten angesichts des extraterritorialen Charakters der Blockade, die die USA einseitig gegen Kuba verhängt haben, zu verteidigen?

Eingang: 22.9.2025

Fristablauf: 23.12.2025