New York. Bei der 80. UN-Vollversammlung in New York vertreten die Regierungen Brasiliens, Kubas, Venezuelas, Boliviens, Kolumbiens, Mexikos, Chiles und anderer lateinamerikanischer Staaten deutliche Positionen zu internationalen Konflikten, Migration und regionaler Zusammenarbeit. Im Fokus stehen der US-Militäreinsatz in der Karibik, der „Genozid“ in Gaza sowie die Debatte über multilaterale Reformen.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva stellt klar, dass die Demokratie und Souveränität seines Landes nicht verhandelbar seien. Er verurteilt die US-Vergeltungsmaßnahmen gegen Brasilien als unrechtmäßig, insbesondere die 50-prozentigen Strafzölle, die auf das Verfahren gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen eines versuchten Staatsstreichs folgten. Lula kritisiert die Abwesenheit der palästinensischen Delegation, deren Visa von Washington widerrufen wurden, und erklärt, dass „nichts den derzeitigen Völkermord im Gazastreifen rechtfertigt“. Zudem fordert er die Streichung Kubas von der US-Liste „terrorunterstützender Staaten“ und einen Dialog mit Venezuela angesichts der US-Militärpräsenz in der Karibik.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parilla hebt die historische internationale Solidarität für Menschen auf der ganzen Welt in Zeiten von Konflikten, Gesundheitskrisen und antikolonialem Widerstand hervor und beklagt die seit Jahrzehnten anhaltenden US-Sanktionen gegen seine Gesellschaft.

Der venezolanische Außenminister Yván Gil dankt der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), der BRICS-Gruppe und anderen internationalen Partnern für ihre Solidarität. Er verurteilt die US-Militärbedrohung vor der venezolanischen Küste als „illegal und unmoralisch“, betont das Recht, sich zu verteidigen, und erinnert an die 1.042 Sanktionen, die gegen Venezuela verhängt wurden. Gil bekräftigt Venezuelas Streben nach Frieden und Selbstbestimmung, solidarisiert sich mit dem palästinensischen Volk und fordert die Aufhebung von Sanktionen unter anderem gegen Kuba, Nicaragua, Belarus, Nordkorea und den Iran.

Der bolivianische Präsident Luis Arce kritisiert die wachsende Präsenz der US-Marine in der Karibik und die einseitigen Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und den Iran. Er bezeichnet diese Maßnahmen als neue Form des Kolonialismus, die Frieden und Stabilität weltweit bedroht, und warnt vor einem dritten Weltkrieg und einer „Todesdrohung“ über Lateinamerika durch Washingtons Kontrolle über strategische Ressourcen. Arce fordert eine Reform des UN-Sicherheitsrates, die Vetomächte einschränkt, und plädiert für verbindliche Beschlüsse der Generalversammlung. Zudem schlägt er die Einrichtung einer internationalen Reparationskommission vor, um historische Schulden aus Kolonialismus, Sklaverei, Apartheid und Völkermord auszugleichen. Arce betont außerdem Boliviens Anspruch auf einen souveränen Zugang zum Pazifik.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro verurteilt den „Völkermord“ in Gaza und ruft die internationale Gemeinschaft zur sofortigen Intervention auf. Er fordert die Bildung einer internationalen militärischen Streitmacht, da die Diplomatie im Gaza-Konflikt versagt habe. In Bezug auf die US-Militäraktionen in der Karibik kritisiert Petro außergerichtliche Hinrichtungen als Instrument zur Sicherung von US-Herrschaft und Einfluss. Während einer pro-palästinensischen Demonstration in New York ruft er US-Soldaten dazu auf, ihren Befehlshabern zu widersprechen und nicht gegen die Menschheit zu kämpfen. Die US-Regierung entzog ihm darauf das Visum (amerika21 berichtete).

Mexikos Außenminister Juan Ramón de la Fuente Ramírez hebt in Bezug auf die Präsidentin Claudia Sheinbaum die Führungsrolle von Frauen hervor und verweist auf die Erfolge der „Vierten Transformation“ und die Befreiung von Millionen Menschen aus der Armut. Er spricht sich gegen die Kriminalisierung von Migranten aus, betont die nationale Souveränität und das Völkerrecht als Grundlage für Frieden und fordert sofortige Waffenstillstände in Gaza, der Ukraine und anderen Konfliktregionen. Sanktionen und Handelsblockaden, insbesondere gegen Kuba, weist er zurück.

Chiles Präsident Gabriel Boric betont die Bedeutung des Multilateralismus und ruft zu rechtlichen Lösungen statt militärischer Gewalt auf. Er hebt die UN als Erbe des Zweiten Weltkriegs hervor und fordert dringend ihre Erneuerung, um Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit weltweit wirksam zu sichern.

Perus Präsidentin Dina Boluarte verteidigt die Stabilität ihrer Regierung und die Rolle von Polizei und Streitkräften bei Protesten in ihrem Land. Gleichzeitig protestieren Demonstranten vor dem UN-Hauptquartier gegen Boluarte, kritisieren sie als „Mörderin“ und fordern die Freilassung des ehemaligen Präsidenten Pedro Castillo, der seit Dezember 2022 in Untersuchungshaft sitzt.

Der argentinische Präsident Javier Milei lobt US-Präsident Donald Trump für dessen Handelspolitik und trifft sich mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, mitten in der weltweiten Verurteilung des Völkermords im Gazastreifen. Damit demonstriert Milei seine internationale Ausrichtung auf die Vereinigten Staaten und Israel. In seiner Rede äußert er sich nicht zum Völkermord in Gaza, fordert aber die Freilassung der israelischen Geiseln.