Washington/Havanna. US-Präsident Donald Trump hat neue unilaterale Zwangsmaßnahmen gegen Kuba angekündigt. In seinem am 30. Juni veröffentlichten Memorandum zur nationalen Sicherheit (NSPM) mit dem Titel „Verschärfung der Politik der USA gegenüber Kuba“ kündigt er eine ganze Reihe neuer Restriktionen an. So will er zum Beispiel „direkte und indirekte“ Finanztransaktionen mit Unternehmen unterbinden, die von der kubanischen Regierung, dem Militär, den Geheimdiensten und den Sicherheitsbehörden kontrolliert werden.

Ausnahmen sollen für Geldüberweisungen gelten, mit denen die politischen Ziele der USA gefördert werden. Zudem will die Trump-Regierung das bereits existierende gesetzliche Verbot des Tourismus aus den USA nach Kuba strikter kontrollieren und durchsetzen, indem alle reisebezogenen Geldüberweisungen aufgezeichnet und mindestens fünf Jahre lang gespeichert werden. Darüber hinaus wurden verschärfte Bestimmungen für Migranten aus Kuba angekündigt.

Im Memorandum wird betont, dass Trump die Kuba-Politik aus seiner ersten Amtszeit wiederherstellen wolle, indem er sich für ein „freies und demokratisches Kuba“ einsetze. Wörtlich heißt es: „Die NSPM stellt sicher, dass die Beziehungen zwischen den USA und Kuba den Interessen der Vereinigten Staaten und des kubanischen Volkes dienen, unter anderem durch die Förderung der Menschenrechte, die Förderung eines von der Regierung unabhängigen Privatsektors und die Stärkung der nationalen Sicherheit“ der USA.

Die kubanische Regierung wirft der US-Administration vor, die Menschenrechte der ganzen Nation zu verletzen. Laut dem Präsidenten von Kuba, Miguel Díaz-Canel, ist es das Ziel der US-Maßnahmen, der kubanischen Bevölkerung so viel Schaden und Leid wie möglich zuzufügen. „Die Auswirkungen werden zu spüren sein, aber sie werden uns nicht beugen“, betonte er.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla erklärte auf der Online-Plattform X, dass das Trump-Memorandum „die Aggression und die Wirtschaftsblockade verstärkt, die das gesamte kubanische Volk bestraft und das Haupthindernis für unsere Entwicklung darstellt“. In einer Erklärung des kubanischen Außenministeriums von Mittwoch heißt es dazu: „Die Regierungsverantwortlichen und Politiker der USA haben die Unverschämtheit zu behaupten, dass sie dies zum Wohle des kubanischen Volkes tun.“ Allein das Verbot durch Trump, dass der kubanische Finanzdienstleister Orbit keine Überweisungen von in den USA lebenden Kubanern an Familienangehörige in Kuba entgegennehmen darf, wird in Kuba einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um schätzungsweise 25 Prozent verursachen.

Mit diesen neuen Maßnahmen eskalieren weiter der völkerrechtswidrige Wirtschaftsdruck und die Politik des maximalen Drucks. Die US-Regierung setzt sich damit über Rechtsprinzipien der UN-Charta und anderer internationaler Dokumente hinweg und ignoriert die Forderungen der Weltgemeinschaft, diese Maßnahmen zu beenden und Entschädigung für den entstandenen Schaden zu leisten. Die Kuba-Expertin Angelika Becker, Vorstand des Netzwerks Cuba in Deutschland, erklärt dazu gegenüber amerika21: „Trump versucht, diese menschen- und völkerrechtswidrigen Aggressionen seiner Regierung mit vermeintlichen Repressionen Kubas gegen Dissidenten zu rechtfertigen. Doch geht es in Kuba tatsächlich um den Schutz vor US-unterstützten Gegnern der Revolution, die mit allen Mitteln und aktuell angestachelt durch den Chef der US-Botschaft in Havanna einen Regimewechsel provozieren sollen.“

Das Staatenbündnis Alba-TPC (Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker) verurteilte die „kriminellen Handlungen“ in einer Mitteilung. Weitere mit Kuba solidarische Erklärungen kamen von Boliviens Präsident Luis Arce, aus Nicaragua, von den Regierungen Venezuelas und Mexikos sowie dem Außenministerium der Volksrepublik China.