Havanna. Die US-Regierung hat Kuba noch immer nicht wegen der angekündigten umfangreichen Abschiebung von kubanischen Auswanderern aus den USA konsultiert. Und dies, obwohl bereits zwei Rückführungsflüge seit Januar toleriert von der kubanischen Regierung in Havanna gelandet sind.

Das berichtete der stellvertretende Außenminister Carlos Fernández de Cossio in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters im kubanischen Außenministerium in Havanna.

Der akute Bedarf dazu ergibt sich aus der Absicht der Regierung von Donald Trump, den legalen Status von hunderttausenden Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela zu widerrufen, die im Rahmen des „temporären humanitären“ Programmen, die unter dem Amtsvorgänger Joe Biden eingeführt wurden, legal in die USA einreisen konnten.

Die Trump-Administration habe das Thema Migration oder eine mögliche massive Erhöhung der Abschiebungen mit Kuba jedoch noch nicht angesprochen, obwohl sie bereits mit umfassenden Razzien gegen Einwanderer vorgehe, die auch viele Kubaner der Gefahr einer Abschiebung aussetzen könnten, sagte de Cossio.

Zwar bestehen Einwanderungsabkommen, unter denen Kuba routinemäßig aus den USA abgeschobene Einwanderer auf dem Luft- und Seeweg aufgenommen hat. Doch groß angelegte Abschiebungen von Kubanern, die ursprünglich rechtmäßig in die USA eingereist waren, seien darin nie vorgesehen gewesen, sagte der Vize-Außenminister.

„Als die Abkommen geschlossen wurden, wurde die Möglichkeit, dass die USA Menschen aufnehmen und dann wieder abschieben, nicht als etwas Vernünftiges angesehen. Über so etwas müsste man also diskutieren.“ Er halte derartige Maßnahmen aber für „unrealistisch und unfair“.

Zum Kontext gehört, dass in den letzten, besonders schwierigen Jahren in Kuba über 500.000 Kubanerinnen und Kubaner das Land verlassen haben, viele davon in die benachbarten USA.

Reuters schreibt dazu, Kuba stelle seit langem fest, dass die USA die Massenmigration anheizten, indem sie die Wirtschaft des Landes mit Sanktionen belegen, während sie gleichzeitig Anreize für die kubanische Migration mit Gesetzen schafften, die ihnen einen leichteren Weg zur Staatsbürgerschaft bieten als anderen Nationalitäten.

Dazu sagte de Cossio: „Sie haben keine Mauer niedergerissen, sie mussten nicht über einen Zaun springen, um in die USA zu gelangen, sie wurden eingeladen.“

Zu offiziellen Gesprächen über Migration trafen sich Vertreter beider Länder zum letzten Mal im Dezember, bevor Trump sein Amt antrat. Das nächste Treffen ist für April in Washington geplant.

De Cossio wies jedoch darauf hin, dass die Trump-Administration dieses Treffen noch bestätigen müsse.