(Übersetzung der stenographischen Version der Präsidentschaft der Republik)
Lieber Nicolás, Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela,
lieber Luis Arce, Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien,
liebe Daniel Ortega und Rosario Murillo, Präsident und Kopräsidentin respektive der Republik Nicaragua,
lieber Roosevelt Skerrit, Premierminister der Gemeinschaft Dominicas,
lieber Premierminister Ralph Gonsalves von San Vicente und den Grenadinen und lieber Premierminister Philip Pierre von Santa Lucia,
liebe Brüder, Staats- und Regierungschefs und andere Vertreter unserer Bolivarischen Allianz und der Schwesterrepublik Honduras, vertreten durch ihre liebe Präsidentin Xiomara Castro!
Ich glaube, dass die Initiative des ALBA-Sekretariats, dieses Arbeitstreffen ins Leben zu rufen, sehr nützlich ist, um unsere Prioritäten zu aktualisieren und uns über die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen in unserer Region auszutauschen.
Wie Sie wissen, hat der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt Kuba wieder auf die willkürliche Liste der Staaten gesetzt, die angeblich den Terrorismus sponsern, ohne Beweise, ohne Rechtfertigung und ohne jegliche Achtung vor der Wahrheit.
Das geschah gleich am ersten Tag, denn schon bald hätte sich gezeigt, wie erleichtert die Kubaner gewesen wären, von dieser Liste gestrichen zu werden, die die Belagerung Kubas vervielfachte.
Und wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um den Mitgliedern dieses Bündnisses für ihre Bemühungen und Forderungen nach der Streichung Kubas von dieser Liste zu danken. Dies ist etwas, das die vorherige Regierung der Vereinigten Staaten anerkennen musste, ebenso wie diese Regierung öffentlich, wenn auch sehr spät, anerkannt hat, dass es keinen Grund oder kein Argument gab, unser Land auf der betrügerischen und falschen Liste zu belassen.
Wir müssen jedoch berücksichtigen, dass es nicht nur um Kuba geht, sondern dass die gesamte lateinamerikanische und karibische Region bedroht ist, und nur mit Einigkeit können wir der imperialistischen und oligarchischen Gegenoffensive, die diese Bedrohung aufrechterhält, begegnen.
Es ist unmöglich, die Einmischungen zu vergessen, die noch vor wenigen Jahren in unserer Zone des Friedens stattfanden und die ebenso wahnwitzige wie gefährliche Pläne verbanden.
Heute versucht die US-Regierung, die Optionen für die Länder der Region zu definieren, die da lauten: Entweder wir fügen uns oder wir werden zum Objekt einer Aggression.
Und wie wir gesehen haben, hat die neue US-Regierung vom ersten Tag an ihre völlige Verachtung für die Völker Lateinamerikas und der Karibik und ihre Institutionen gezeigt, indem sie grobe Lügen und Manipulationen einsetzte.
Es werden rassistische Qualifizierungen, Stereotypen und Verallgemeinerungen verwendet, die Millionen unschuldiger Menschen als Kriminelle abstempeln, nur weil sie Lateinamerikaner und Kariben sind, und die US-Regierung droht und versucht, die Verhängung einseitiger Zwangsmaßnahmen und anderer Entscheidungen zu legitimieren, ohne die Ordnung anderer Länder zu respektieren.
Wir glauben, dass es angesichts dieses Szenarios an uns liegt, zwischen der Rhetorik und der Verzweiflung dieser Akteure, kurzfristige Ziele zu erreichen, zu unterscheiden.
Erst vor wenigen Stunden wurden diese Fragen hier in Havanna auf einer weltweiten Veranstaltung zu Ehren von José Martí und dem Gleichgewicht der Welt erörtert. Wir verdanken dem Apostel unserer Unabhängigkeit eine entscheidende Überlegung darüber, wie wir angesichts dieser Herausforderungen handeln sollen. Ich möchte drei Sätze aus einem in Patria veröffentlichten Text zitieren:
„Weder die Völker noch die Menschen respektieren diejenigen, die sich selbst nicht respektieren“.
„Die Menschen und Völker gehen durch diese Welt und stecken ihre Finger in das Fleisch der anderen, um zu sehen, ob es weich ist oder ob es sich wehrt, und wir müssen das Fleisch hart machen, damit es die kühnen Finger vertreibt“.
„…die Kubaner zeigen, dass es, wenn es um die Ohrfeige geht, nur eine Wange unter uns gibt: Lasst uns alle der Tatsache widerstehen, dass wir alle leiden müssen“.
Ich denke, es versteht sich von selbst, dass sich Kuba mit der Revolution und unter Fidels Führung die gesamte Ideologie Martis zu eigen gemacht hat, die eine nährende Quelle der Würde, der Solidarität und des Antiimperialismus ist.
Wir dürfen uns weder von der neuen Regierung der Vereinigten Staaten provozieren lassen, noch werden wir das Tempo mitgehen, das sie vorgeben will. Wir werden ruhig bleiben, jede Aktion analysieren und, wenn nötig, mit dem Mut und der Kühnheit reagieren, die unsere Führer, Fidel Castro, Hugo Chávez und Raúl Castro, immer bewiesen haben.
Es besteht kein Zweifel, dass das gegenwärtige politische und geostrategische Szenario die zahlreichen und sehr unterschiedlichen Irritationen zwischen den Vereinigten Staaten und unserem Amerika verschärfen wird.
Dies ist keine Spekulation mehr. Die imperialistische Regierung selbst hat öffentlich erklärt, dass sie die territoriale Integrität der Nationen bedroht, wie man an ihren Verweisen auf den Panamakanal und den Schritten zur Neuformulierung der regionalen Geographie sehen kann.
Kurzum, die Spaltungen und Unterschiede könnten sich noch verstärken.
Dies ist nicht das erste Mal.  Erinnern wir uns daran, dass während Trumps erster Amtszeit die regionalen Strukturen polarisiert oder halb paralysiert wurden und eine Gruppe von Ländern ermutigt wurde, andere Strukturen in der Region aufzubauen, unter dem Vorwand, dass die angeblich ideologisch orientierten verschwinden sollten.
Vergessen wir nicht, und ich habe hier einige Notizen, was die andere Administration in Bezug auf die Migrationsfrage getan hat. Jene Regierung von Donald Trump war zwischen 2017 und 2021 diejenige, die den Bau der Mauer an der mexikanischen Grenze verteidigte; sie war diejenige, die eine Politik der Nulltoleranz und der Familientrennung vorschlug, die zur Trennung von Tausenden von Migrantenkindern von ihren Eltern an der Grenze führte; sie war diejenige, die zur Einschränkung von Asyl- und Schutzprogrammen führte.
Erinnern Sie sich an das „Stay in Mexico“-Programm, das Asylbewerber dazu zwang, in Mexiko zu warten, während ihre Fälle bearbeitet wurden; es reduzierte auch die Zahl der in die USA aufgenommenen Flüchtlinge und setzte historisch niedrige Grenzen.
Und Trump versuchte damals, das DACA-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals) abzuschaffen, das junge Einwanderer ohne Papiere, die als Kinder in die Vereinigten Staaten kamen, vor der Abschiebung schützt; aber diese Entscheidung wurde von den Gerichten blockiert.
Es handelte sich jedoch um eine völlig einwanderungsfeindliche Migrationspolitik mit einem kritischen Diskurs gegenüber Migranten, die manchmal als Bedrohung für die Sicherheit und Beschäftigung der US-Amerikaner bezeichnet wurden. Dies rief viel Kritik an der Politik hervor, die einen völlig nationalistischen Ansatz verfolgte und ganz im Einklang mit seinem berühmten Versprechen stand, Amerika an die erste Stelle zu setzen.
Kuba strebt bei all dem eine geordnete, sichere und reguläre Migration an, die auch die Menschenrechte respektiert.
Kuba setzt sich auch für den Erhalt der CELAC als legitimen Raum für den Dialog und die politische Koordinierung der 33 Länder der Region ein und für die Beibehaltung ihrer Prinzipien, was heute sehr wichtig ist.
Im Rahmen von ALBA-TCP wäre es vorrangig, eine auf Komplementarität basierende Wirtschaftsagenda zu stärken, die alle Potenziale der einzelnen Länder nutzt.
Was andere Fragen im Zusammenhang mit der Migration betrifft, möchten wir unseren Standpunkt bekräftigen:
Kuba hält die gewaltsame und wahllose Abschiebung von Migranten in den Vereinigten Staaten, willkürliche Inhaftierungen und andere Menschenrechtsverletzungen für inakzeptabel – Maßnahmen, die zudem als politische Druckmittel und Erpressungsinstrumente gegen die Völker unseres Amerikas eingesetzt werden.
Die Einrichtung eines Gefangenenlagers auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay, wo Zehntausende von Menschen inhaftiert werden sollen, ist ein barbarischer Akt.  Sie stellt auch eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Kubas und der Subregion dar.  Es handelt sich um eine militärische Enklave, die einen Teil des kubanischen Territoriums gegen den Willen unseres Volkes und unserer Nation besetzt hält.  Sie beherbergt auch ein Gefangenen- und Folterzentrum, das von der internationalen Gemeinschaft bereits mehrfach verurteilt wurde.
Der Aufbau einer Migrationsperspektive des Friedens, des Verständnisses und der Zusammenarbeit ohne Politisierung ist ein Thema, das unsere kollektiven und gemeinsamen Anstrengungen erfordert.
Die Abschiebung von Migranten muss im Rahmen von bilateralen oder multilateralen Abkommen erfolgen, die die Souveränität jedes Landes und den Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten wahren.
Die meisten Migranten, die sich in den USA aufhalten, sind wegen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und der Befriedigung von Grundbedürfnissen dorthin gekommen, die die Volkswirtschaften ihrer Länder nicht befriedigen können, was, wie Maduro erläuterte, häufig eine Folge der von den Vereinigten Staaten geförderten Wirtschafts- und Handelspolitik ist.
Im besonderen Fall von Kuba ist die Politik der US-Regierung, kubanischen Migranten eine Vorzugsbehandlung zu gewähren, unabhängig davon, auf welchem Weg sie in das Land kommen, allgemein bekannt. Hinzu kommen die Auswirkungen der Wirtschaftsblockade und der Politik des maximalen Drucks, die darauf abzielen, den Lebensstandard der Kubaner in ihrem Heimatland zu senken.
Migranten und Migrationsströme sind kein Problem, sondern ein Phänomen unserer Zeit, ein Ausdruck der Herausforderungen des internationalen Systems und der herrschenden ungerechten Wirtschaftsordnung.
Das Einfrieren der offiziellen Hilfe ist eine Demonstration des Egoismus und der diskriminierenden Politik, die die Vereinigten Staaten verfolgen werden.
Die ersten Anordnungen von Präsident Trump, wie der Ausstieg aus dem Pariser Abkommen sowie die Ausrufung des nationalen Energienotstands und die „Energiebefreiung“ des Landes, werden sich sehr negativ auf die globalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels und der allgemeinen Umweltkrise des Planeten auswirken.
Angesichts dieser Herausforderung für die internationale Zusammenarbeit müssen die Reaktionen des Südens mehr denn je gestärkt werden. In diesem Sinne wird die Fähigkeit zur regionalen Konzertierung von entscheidender Bedeutung sein, um das einzufordern, was uns rechtmäßig zusteht, und ich glaube, dass wir auf diesem Treffen in dieser Hinsicht einige Vereinbarungen treffen sollten.
Brüder:
Das von Armeegeneral Raúl Castro Ruz hervorgehobene Konzept der „Einheit in der Vielfalt“ als Markenzeichen der CELAC und anderer Integrationsmechanismen gewinnt angesichts der zunehmenden Versuche, uns zu spalten und uns von der bereits erzielten Einigung über die für unsere Nationen vorrangigen Themen abzubringen, an Bedeutung.
Reagieren wir auf die imperialistische Gegenoffensive mit Einigkeit und Globalisierung der Solidarität, mit der Förderung von Integration, Zusammenarbeit und Dialog.
Die strategische Agenda 2030 unseres Bündnisses, die von den Staats- und Regierungschefs am 24. April 2024 während des 23. Gipfeltreffens in Caracas angenommen wurde, ist Ausdruck der Arbeit und der Bemühungen dieser kleinen Gemeinschaft von Nationen und der Kompass, der uns leiten sollte, um neue Ergebnisse zu erzielen.
Wir würdigen die Initiativen, die das Bündnis zur Umsetzung der Strategischen Agenda ergriffen hat.
Wir unterstützen die AgroAlba-Initiative, die mit der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens auf dem 24. ALBA-TCP-Gipfel am 14. Dezember 2024 in Caracas Fortschritte gemacht hat. Es ist nun an der Zeit, bilateral an der Festlegung von Modalitäten zu arbeiten, die zur Steigerung der Nahrungsmittelproduktion und zur Gewährleistung unserer Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit beitragen.
Wenn wir die aktuellen Probleme unserer Nationen betrachten, ist es meiner Meinung nach wichtig, dass AgroAlba Elemente agrarökologischer Technologien für die Nahrungsmittelproduktion enthält.
Kuba hat auch seinen Beitrag zur SELA-Studie geleistet, die von der ALBA-Bank und dem Exekutivsekretariat des Bündnisses in Auftrag gegeben wurde und die es nach ihrem Abschluss ermöglichen wird, Nischen der nationalen Produktion zu identifizieren, die das Ziel der Förderung des Handels zwischen unseren Völkern und der notwendigen wirtschaftlichen Komplementarität erleichtern werden.
Um dies zu erreichen, ist es unerlässlich, See- und Luftverkehrswege zu schaffen, um die Verbindungen zwischen den beteiligten Ländern zu verbessern.
Was die künstliche Intelligenz betrifft, so möchte ich wiederholen, dass sie als transformative Technologie den Ländern des Südens, den Ländern unseres Bündnisses, helfen kann, positive Ergebnisse zu erzielen, wenn wir koordiniert vorgehen. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz hat positive Aspekte, die sich auf Fortschritte in der Medizin, in der Effizienz und Produktivität, in der Innovation bei Dienstleistungen, im Beitrag zur Nachhaltigkeit und im Zugang zu Bildung und Wissen auswirken.
Aber der Einsatz von Künstlicher Intelligenz ist auch mit Herausforderungen und Bedenken verbunden, z. B. in Bezug auf Ethik und Datenschutz, Voreingenommenheit und Diskriminierung, Auswirkungen auf die Beschäftigung, mangelnde Transparenz und existenzielle Risiken.
Wir haben in unserem Land eine Entwicklungsstrategie für künstliche Intelligenz angenommen, die auf Ethik basiert und mit unseren Grundsätzen übereinstimmt, und wir haben auch ein funktionierendes System zur Unterstützung dieser Strategie.
Wir verfügen über ausgebildetes Humankapital, und obwohl wir nicht über eine leistungsfähige Infrastruktur verfügen, haben wir bereits Projekte in einigen Forschungszentren, deren bewährte Verfahren und Erfahrungen wir vervielfältigen müssen.
Wir haben Projekte in den Bereichen Bildung und Erziehung, Gesundheit und Landwirtschaft entwickelt.
Wir haben einige Bündnisse mit Ländern und internationalen Organisationen geschlossen, um zusammenzuarbeiten, wobei wir natürlich die Einschränkungen haben, die mit der Infrastruktur unter den Bedingungen der Blockade verbunden sind.
Die Ankündigung Venezuelas auf dem Gipfeltreffen im Dezember letzten Jahres, ein entsprechendes Zentrum in Caracas einzurichten, könnte eine treibende Kraft für die dringende Arbeit sein, die wir gemeinsam in diesem wichtigen Bereich leisten müssen und können, der so viel zu der von uns angestrebten Entwicklung beitragen kann.
Kurz gesagt, wir glauben, dass, wenn diese Alternative, die aus der bolivarischen Prämisse der Integration, die uns retten wird, geboren wurde, weiterhin mit größerer Einheit, mit mehr Dynamik, mit mehr Koordination und mehr Willen zur Stärkung und sogar zur Rettung einiger der Projekte, die einst eine große Wirkung auf unsere Völker hatten, voranschreitet, wenn nichts und niemand es schafft, uns von unseren Zielen abzubringen, nichts und niemand in der Lage sein wird, uns an der Verwirklichung der Träume zu hindern, denen so viele Generationen ihre Energien und sogar ihr Leben gewidmet haben.  Das ist die Verpflichtung Kubas, Maduro, gegenüber unserem Bündnis, gegenüber den Völkern, die unser Bündnis bilden, und natürlich werden wir an ihrer Seite kämpfen.
Hasta la Victoria Siempre!
Vielen Dank!