Kurz vor Ende seiner Amtszeit nimmt Präsident Biden Kuba von der Liste der Terrorunterstützer. Trump dreht das nach seinem Einzug ins Weiße Haus sofort zurück. Sein Außenminister Rubio will die bisher bestehenden Sanktionen sogar noch ausbauen.

Im Zuge einer härteren Gangart gegenüber Kuba nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump will die US-Regierung ihre Sanktionen gegen Havanna weiter verschärfen. US-Außenminister Marco Rubio kündigte an, dass Washington eine Liste kubanischer Einrichtungen, die mit US-Finanzsanktionen belegt sind, wieder einführen werde. Demnach werden alle zuvor betroffenen und kürzlich gestrichenen Einrichtungen wieder auf die Liste gesetzt.

Rubio ist selbst Sohn kubanischer Einwanderer. Er lehnt die kommunistische Regierung Kubas ab. Ihm zufolge geht es darum, „denjenigen Zweigen des kubanischen Regimes die Ressourcen zu entziehen, die das kubanische Volk direkt unterdrücken und überwachen und gleichzeitig große Teile der Wirtschaft des Landes kontrollieren“.

Politik 15.01.25

Nach Bidens Terror-Entscheidung Kuba lässt erste politische Gefangene frei

Betroffen ist demnach auch das Geldüberweisungsunternehmen Orbit. Washington verdächtigt die Firma, mit dem kubanischen Militär in Verbindung zu stehen. Aus Kuba stammende US-Bürger überweisen jedes Jahr Millionen von Dollar auf die Insel und unterstützen damit massiv die desolate Wirtschaft des kommunistischen Landes.

Trump hatte im Januar – nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt – eine kurz zuvor durch die Regierung von Joe Biden erfolgte Streichung Kubas von der US-Terrorliste wieder rückgängig gemacht. Die Regierung Biden hatte in den letzten Zügen ihrer Amtszeit erklärt, Kuba von der Liste zu streichen, wenn der Inselstaat im Gegenzug 553 Gefangene freilässt, darunter bei der Niederschlagung der Massenproteste im Jahr 2021 inhaftierte Oppositionelle. Kuba hatte daraufhin die Freilassung von 553 Häftlingen angekündigt. Mehrere Gefangene wurden bereits freigelassen, darunter der prominente Dissident Daniel Ferrer.

Trump hatte Kuba während seiner ersten Amtszeit vor vier Jahren auf die US-Liste der Terrorunterstützer gesetzt, auf der auch Syrien, der Iran und Nordkorea verzeichnet sind. Die Einstufung behindert Investitionen in den Inselstaat. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie alle Voraussetzungen erfüllen, um ein staatlicher Förderer des Terrorismus zu sein“, hatte Außenminister Rubio während einer Anhörung des Senats zu seiner Nominierung für den Ministerposten erklärt.