Havanna/Washington. Auf scharfe Kritik stoßen in Kuba Pläne des neuen US-Präsidenten Donald Trump, auf dem Militärstützpunkt Guantanamo Bay Naval Base ein Gefangenenlager für bis zu 30.000 Migranten einzurichten.

Kubas Staatspräsident Miguel Díaz Canel bezeichnete das entsprechende Dekret Trumps als „Akt der Brutalität“. Außenminister Bruno Rodríguez erklärte, die Unterbringung von Migranten in Guantánamo stelle eine eklatante Missachtung der Menschenrechte und des Völkerrechts dar.

In einem Kommuniqué des kubanischen Außenministeriums von Mittwoch heißt es, die Entscheidung Trumps sei „ein Beweis für die Brutalität, mit der diese Regierung angeblich Probleme beheben will, die durch die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen dieses Landes, seine eigene Regierungsführung und seine Außenpolitik, einschließlich der Feindseligkeit gegenüber den Herkunftsländern, entstanden sind.“ Viele der Menschen, die nun ausgewiesen werden sollten, seien Opfer der „räuberischen US-Politik“.

Das Gebiet, in dem sie eingesperrt werden sollten, gehöre nicht zu den USA: „Es handelt sich um einen Teil des kubanischen Territoriums in der östlichen Provinz Guantánamo, der illegal vom Militär gegen den Willen der kubanischen Nation besetzt gehalten wird. Diese Militäranlage ist international unter anderem dafür bekannt, dass sie ein Zentrum für Folter und unbefristete Inhaftierung beherbergt, das außerhalb der Zuständigkeit der US-Gerichte liegt und in dem Menschen, die nie wegen eines Verbrechens angeklagt oder verurteilt wurden, bis zu 20 Jahre lang festgehalten wurden.“

Trump hatte am Mittwoch mitgeteilt, er werde das Pentagon und das Ministerium für Innere Sicherheit anweisen, in Guantánamo Bay ein Gefangenenlager für bis zu 30.000 Migranten aufzubauen.

In dem von den USA besetzten US-Marinestützpunkt gibt es bereits ein Lager für Migranten. Dort werden unter anderem Haitianer und Kubaner festgehalten, die auf See aufgegriffen wurden. Ihre Behandlung durch das Lagerpersonal und die repressiven Regeln werden von Hilfsorganisationen immer wieder scharf kritisiert. Dieses Lager soll nun erweitert und „zusätzliche Haftplätze“ geschaffen werden, so Trumps Anweisung.

Der Bereich ist getrennt von dem berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis für ausländische Terrorismusverdächtige, wo die US-Regierungen seit 2002 bis zu 800 Verdächtige außerhalb rechtsstaatlicher Verfahren teilweise Jahrzehnte ohne Außenkontakte festhielten. Derzeit sind dort noch 15 Häftlinge.

Trump sagte, das vorgesehene Lager solle dazu dienen, „die schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer, die das amerikanische Volk bedrohen, zu inhaftieren. Einige von ihnen sind so schlimm, dass wir nicht einmal den Ländern trauen, sie festzuhalten. Weil wir nicht wollen, dass sie zurückkommen, werden wir sie nach Guantánamo schicken.“

Unterdessen arbeitet die US-Administration an einem Gesetzentwurf, dem Laken Riley Act, mit dem die Migrationspolitik weiter verschärft werden soll. Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass Migranten, die schwerer Straftaten beschuldigt werden, inhaftiert und abgeschoben werden können, noch bevor es zu einer Verurteilung kommt.

Trumps demokratische Amtsvorgänger, Barack Obama und Joe Biden, hatten versucht, das Gefängnis in Guantánamo zu schließen, reduzierten aber schlussendlich nur die Zahl der Insassen. Das vom US-Militär geleitete Gefangenenlager war 2002 vom damaligen Präsidenten George W. Bush eingerichtet worden, um ausländische Verdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA festzuhalten. Aufgrund seiner Lage außerhalb der Jurisdiktion der US-Justiz konnten von dort unkontrolliert illegale Handlungen praktiziert werden.

Bereits seit dem Sieg der Revolution 1959 fordern Regierung und Bevölkerung Kubas die umgehende Rückgabe dieses Hafengebietes an Kuba und eine Entschädigung. Dies wird von internationalen Gremien auch unterstützt, da die andauernde Besetzung eine Verletzung der staatlichen Souveränität darstellt.