US-Regierung verlegt Gefangene aus Guantánamo
https://amerika21.de/2025/01/273287/usa-verlegen-gefangene-aus-guantanamo
Washington/Guantánamo. Das US-Militär hat auf Betreiben von US-Präsident Joe Biden mehrere Langzeitgefangene aus Guantánamo Bay im Südosten Kubas verlegen lassen.
Demnach wurden elf der Gefangenen in Gefängnisse nach Oman verlegt.
Nach Angaben des US-Militärs verbleiben nach der Verlegung dieser aus Jemen stammenden Männer immer noch 15 Gefangene in dem Lager.
Die Regierung Biden ist bemüht, in den letzten Wochen und Tagen ihrer Amtszeit die Schließung der umstrittenen Einrichtung zu erreichen. Sie bedankte sich bei der Regierung von Oman, dass sie die Gefangenen übernommen hat. Zuvor waren Ende Dezember drei Gefangene offenbar auf Basis „vorgerichtlicher Vereinbarungen“ nach Malaysia bzw. Kenia in dortige Gefängnisse verschickt worden.
Das Gefangenenlager wurde im Januar 2002 von US-Präsident George W. Bush eröffnet, um „Terrorismusverdächtige“ und „illegale feindliche Kämpfer“ während des „Kriegs gegen den Terror“ der USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 festzuhalten. Damit schuf die US-Regierung einen „rechtsfreien Raum“, in dem das Militär und die US-Geheimdienste ohne unabhängige Kontrolle agieren konnten.
nsgesamt waren dort fast 800 Menschen inhaftiert und inhumaner Behandlung ausgesetzt, darunter Folter, Misshandlungen, Demütigungen und Schikanen, wie Amnesty International, das Internationale Rote Kreuz und Rechtsbeistände immer wieder kritisierten.
Von den noch verbleibenden 15 Gefangenen kommen nach Angaben des Pentagons drei für eine Verlegung und drei für eine regelmäßige Überprüfung ihrer Fälle in Frage. Die übrigen sind wegen Kriegsverbrechen von einem Militärgericht der US-Armee angeklagt oder verurteilt worden.
Die Entstehung sowie die Beibehaltung des gesamten US-Militärstützpunktes, auf dem das Lager errichtet ist, sind umstritten. Es beruht auf einem 1902 von den USA unter Druck gegen Kuba zustande gekommenen Verfassungszusatz (Platt Amendment). 1903 wurde festgelegt, dass dieses Hafengelände ausschließlich für Kohleverladung und als maritime Einrichtung benutzt werden darf.
Seit 1958 fordert Kuba die Rückgabe dieses für die Insel selbst wichtigen Hafengebiets.