Washington/Havanna. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit will US-Präsident Joe Biden das Nachbarland Kuba von der Liste der „staatlichen Sponsoren des Terrorismus“ streichen. Das hat Biden dem US-Kongress mitgeteilt.

Ein hochrangiger Regierungsvertreter erklärte dazu, es gebe „derzeit keine glaubwürdigen Beweise für eine anhaltende Unterstützung des internationalen Terrorismus durch Kuba“.

Damit nehmen die USA einen finanzpolitischen Teil ihrer umfassenden völkerrechtswidrigen Wirtschaftsblockade gegen Kuba zurück, mit dem sämtliche Geldüberweisungen und Zahlungen mit Bezug zu Kuba global blockiert bzw. kriminalisiert wurden. Dies war eine wesentliche Ursache der prekären sozioökonomischen Lage in Kuba, weil unter anderem Öllieferungen und zahlreiche andere Importe und auch Exporte stark eingeschränkt worden sind.

Darüberhinaus will die Biden-Regierung auch Titel III des Helms-Burton-Gesetzes von 1996 aussetzen, mit dem Kläger, deren Eigentum nach dem Sieg der kubanischen Revolution verstaatlicht wurde, Unternehmen verklagen können, die mit diesem Eigentum Geschäfte machen.

Zudem streicht die US-Regierung eine lange Liste kubanischer Unternehmen und Institutionen, die für US-Personen und -Unternehmen tabu sind, wie Dutzende von Hotels auf der Insel.

Die weltweiten Forderungen nach Streichung von der US-Terrorliste hatten enorm zugenommen. Noch zwei Tage vor Veröffentlichung dieser Entscheidung Bidens hatte die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina dies unter der Überschrift „Kaskadenartige Forderung an Biden: Streichen Sie Kuba von der Terroristenliste“ in einem Artikel dargelegt.

Der kubanische Staatspräsident Miguel Díaz-Canel reagierte positiv auf Bidens Ankündigung und schrieb: „Es ist eine Entscheidung in die richtige Richtung, wenn auch verspätet und mit begrenzter Tragweite. Die Blockade und die meisten der extremen Maßnahmen, die seit 2017 eingeführt wurden, um die kubanische Wirtschaft zu ersticken und unserem Volk Mangel zu bereiten, bleiben bestehen“.

Die kubanische Bevölkerung werde weiterhin „dem Wirtschaftskrieg und den mit US-Bundesmitteln finanzierten Aktionen der Einmischung, Desinformation und Diskreditierung entgegentreten und sie anprangern.“ Gleichzeitig werde Kuba nicht aufgeben, eine „zivilisierte Beziehung zu den USA“ zu entwickeln, „die unsere Souveränität respektiert“, so der Präsident.

Wie Díaz-Canel auf X unabhängig davon mitteilte, habe er bereits Anfang Januar ein Schreiben an den Papst gesendet, der ein „Heiliges Jubiläumjahr 2025“ ausgerufen hatte. Darauf bezogen und zu dessen Würdigung habe er 553 Personen, die wegen verschiedener Straftaten rechtmäßig verurteilt worden seien, die Freiheit gewährt. Derartige Freilassungen seien ein übliches Verfahren gemäß den gesetzlich vorgesehenen Modalitäten des kubanischen Justizsystems.

Außenminister Bruno Rodríguez betonte auf X, Kuba hätte niemals auf der Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus sein dürfen, „es handelte sich um eine willkürliche und politisch motivierte Bezeichnung, die sehr schwerwiegende Auswirkungen auf die kubanische Bevölkerung hatte“. Zugleich dankte er „allen Regierungen, multilateralen und regionalen Gremien, religiösen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, Solidaritätsgruppen und im Ausland lebenden Kubanern“ und bat sie, „das kubanische Volk in seiner gerechten Sache weiterhin zu unterstützen, bis die Blockade endlich aufgehoben wird.“

In einer Stellungnahme von Dienstag hob das Außenministerium Kubas hervor, dass die Wirtschaftsblockade und viele der Dutzenden von Zwangsmaßnahmen, die seit 2017 zu ihrer Verschärfung eingeführt wurden, „weiterhin in Kraft bleiben, mit voller extraterritorialer Wirkung und unter Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte aller Kubaner“.

Als Beispiele werden genannt: „Die illegale und aggressive Verfolgung von Treibstofflieferungen, auf deren Einfuhr Kuba ein legitimes Recht hat, geht weiter. Die grausame und absurde Verfolgung der rechtmäßigen internationalen medizinischen Kooperationsabkommen Kubas mit anderen Ländern wird fortgesetzt, wodurch Millionen von Menschen der Gesundheitsversorgung beraubt werden und das Potenzial des kubanischen öffentlichen Gesundheitssystems eingeschränkt wird. Kubas internationale Finanztransaktionen oder die von Staatsangehörigen, die mit Kuba in Verbindung stehen, sind nach wie vor verboten und Gegenstand von Repressalien. Auch Handelsschiffe, die in Kuba anlegen, sind weiterhin bedroht.“

Auch bleibe es US-Bürgern, Unternehmen und Tochtergesellschaften von US-Konzernen „mit sehr begrenzten und geregelten Ausnahmen“ untersagt, mit Kuba oder kubanischen Einrichtungen Handel zu treiben.

Das Außenministerium wies zudem darauf hin, dass eine andere US-Regierung diese jüngsten positiven Maßnahmen der Biden-Administration „in Zukunft rückgängig machen könnte, wie dies bereits bei anderen Gelegenheiten geschehen ist und als Zeichen für den Mangel an Legitimität, Ethik, Konsequenz und Vernunft in ihrem Vorgehen gegenüber Kuba gilt.“

Der Amtsvorgänger von Biden, Donald Trump, hatte in seiner letzter Woche im Amt im Januar 2021 Kuba erneut auf die Terrorliste gesetzt. Sein Außenminister Mike Pompeo erklärte damals, Havanna habe „wiederholt Unterstützung für Akte des internationalen Terrorismus geleistet, indem es Terroristen einen sicheren Hafen gewährt“. Er führt die Anwesenheit von Mitgliedern der kolumbianischen ELN-Guerilla auf der Karibikinsel im Rahmen von Friedensverhandlungen an. Die kubanische Regierung verweigere zudem die Auslieferung von mindestens zwei Mitgliedern der US-amerikanischen Schwarzen Befreiungsbewegung: Joanne Chesimard (73), die international als Assata Shakur bekannt ist, und Charles Lee „Charlie“ Hill (71). Beide werden seit Anfang der 1970er Jahre vom FBI gesucht.

Die Administration von Präsident Barack Obama (2009-2017) hatte 2015 Kuba im Rahmen der Politik der Anäherung von der US-„Terrorliste“ gestrichen.

Die Liste umfasst derzeit neben Kuba die Demokratische Volksrepublik Korea, Iran und Syrien.