Teilnahme von 32 Journalisten von 21 Medien aus 12 Ländern und Vertretern der kubanischen Presse.

Erklärungen des kubanischen Außenministers, Bruno Rodríguez Parrilla, gegenüber der Presse
15. Januar 2025

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Teilnahme.

Ich möchte unserem Volk und der internationalen Gemeinschaft, den US-Bürgern, Informationen über die gestrigen Ereignisse mitteilen. Ich habe auch zahlreiche Fragen über die Netzwerke, über die Konten in den digitalen Netzwerken erhalten, und ich bin mir im Allgemeinen der Gespräche und Debatten bewusst, die zu diesen Themen stattgefunden haben.

Die erste Frage, die ich wiederholt erhalten habe, lautet: Warum? Warum hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika diese drei Entscheidungen getroffen, auf die ich später eingehen werde. Meiner Ansicht nach hat sie sie getroffen, weil ihr Plan gescheitert ist. Denn die Vision, den Zusammenbruch der kubanischen Wirtschaft zu provozieren, die soziale Explosion, die Umsetzung des Memorandums von Herrn Lester Mallory, die kubanische Revolution durch Maßnahmen zu stürzen, die Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung provozieren, hat weiter ihre Ziele nicht erreichen können. Es ist wahr, dass die Maßnahmen der Blockade insgesamt und insbesondere deren Verschärfung seit 2017 und vor allem die zusätzlichen Maßnahmen, die von der vorherigen republikanischen Regierung seit Mitte 2019 ergriffen wurden, sehr schwierige Umstände für unsere Wirtschaft geschaffen haben, beträchtlichen humanitären Schaden verursachen, Not, Angst und Leid für kubanische Familien verursachen.

Dennoch ist es weder zu einem Zusammenbruch der Wirtschaft noch zu einem Sturz der Regierung gekommen. Meiner Meinung nach hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika diese Entscheidungen aus der Erkenntnis heraus getroffen, dass die von ihr gegenüber Kuba verfolgte Politik veraltet und gescheitert ist und weder den Zielen noch den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten dient und auch nicht von den US-Bürgern oder den in diesem Land lebenden Kubanern unterstützt wird. Es ist die Erkenntnis, dass sie sie zu einer sehr ernsten internationalen Isolierung führt, ihre Außenpolitik diskreditiert und Instrumente beschädigt, die die US-Regierung angeblich braucht, um bestimmte Ziele ihrer internationalen Agenda zu erreichen.

Und gerade wegen des Widerstands und des Fortschritts hält die Unterstützung des kubanischen Volkes für die Revolution, für die verfassungsmäßige Ordnung, die es sich selbst in souveräner Weise und in Ausübung der Selbstbestimmung gegeben hat, trotz der enormen Schwierigkeiten, denen wir gegenüberstehen und die auf unseren Straßen, an unseren Arbeitsplätzen und in unseren Häusern spürbar sind, weiter an. Dies geschieht dank der Kreativität unseres Volkes, dank seines täglichen Heldentums, dank seines Edelmuts, der Bewunderung, Respekt, Unterstützung und Solidarität auf internationaler Ebene und in weiten Teilen der Vereinigten Staaten hervorruft. Eine weitere wiederholte Frage lautet: Warum gerade jetzt? Es wäre gut, diese Frage der US-Regierung zu stellen, in den Tagen, die sie noch im Amt sein wird. Sie sollte gestellt werden.

Die kubanische Regierung hat der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in der Vergangenheit immer wieder vorgeschlagen, einen respektvollen und verantwortungsvollen Dialog auf der Grundlage von souveräner Gleichheit, gegenseitigem Nutzen und gegenseitigem Respekt zu führen, ohne sich in die inneren Angelegenheiten unserer Länder einzumischen. Dies wurde öffentlich wiederholt von Präsident Fidel Castro, von Präsident Raúl Castro und von Präsident Miguel Díaz-Canel getan, und es wurde auch wiederholt und respektvoll unter vier Augen getan.

Man sollte der Regierung der Vereinigten Staaten diese fragen stellen, warum sie bis jetzt damit gewartet hat, das zu tun, was sie hätte tun können und worauf viele ihrer Wähler, einschließlich der Bürger kubanischer Herkunft, seit ihrer Wahl gewartet haben. Denn in ihrem Wahlprogramm hat sie sich verpflichtet, wesentliche Änderungen in der Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba vorzunehmen, die bekanntlich von der vorherigen und der nächsten republikanischen Regierung umgesetzt wurden, was einen schweren Rückschlag für die Fortschritte bedeutete, die in den Jahren 2014-2016 erzielt worden waren.

Ich muss bekräftigen, dass die kubanische Regierung trotz der tiefgreifenden Differenzen, die wir mit den US-Regierungen haben, immer den Willen hatte und heute hat, morgen hat und nächste Woche und in Zukunft haben wird, sich für zivilisierte Beziehungen zum Wohle unserer Völker einzusetzen. Dass unsere Bereitschaft, unter diesen völkerrechtlich gebotenen Umständen einen Dialog zu führen, ungebrochen ist und dass wir diese Bereitschaft gegenüber der nächsten Regierung erneut bekräftigen werden.

Drittens: Ich habe oft die Frage gehört, ob diese Maßnahmen reversibel sind. Natürlich sind sie umkehrbar, wie es in der gestern veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums heißt. Es handelt sich um exekutive Maßnahmen, die auf exekutive Weise rückgängig gemacht werden können. Allerdings habe ich heute einige Stellungnahmen gelesen, interessanterweise von einigen derjenigen, die die früheren Maßnahmen entworfen haben, von einigen derjenigen, die daran beteiligt waren, eine führende Rolle spielten und den Rückschlag in den bilateralen Beziehungen provoziert haben, die darauf hinweisen, dass es Zeit und Arbeit kosten wird, sie rückgängig zu machen. Auch die nächste US-Regierung sollte gefragt werden.

Meines Erachtens ist es jedoch sehr wichtig zu bedenken, dass es sich bei diesen Maßnahmen, was auch immer in Zukunft geschehen wird, um ein wichtiges Ereignis handelt, ein Ereignis, das um die Welt gegangen ist und in den wenigen Stunden eine sehr breite internationale Unterstützung erfahren hat. Wir befinden uns etwa 24 Stunden nach den wichtigsten Ankündigungen der beiden Regierungen. Es hat internationale Anerkennung und Solidarität hervorgerufen, interne Debatten in den Vereinigten Staaten im Rahmen der schrecklichen politischen Polarisierung, die in diesem Land herrscht, aber auch erhebliche Unterstützung durch US-Bürger, Organisationen und Institutionen. Und in Kuba wurde es von unserer Bevölkerung begrüßt, in der Hoffnung, dass sich dadurch ein Weg zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen auftun könnte, wohl wissend, dass wir die Zukunft nach den praktischen Ergebnissen beurteilen müssen, und wohl wissend, dass wir uns keine Illusionen machen oder überzogene Erwartungen hegen sollten.

Lassen Sie uns den Wert der Maßnahmen betrachten. Ich habe die Texte mitgebracht.
Ich schlage vor, dass diejenigen, die sich für diese Angelegenheit interessieren, nicht nur die Erklärungen von Minrex und das Kommuniqué des Weißen Hauses lesen, sondern auch die von der Regierung unterzeichneten juristischen Dokumente, die mit der Handschrift des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika versehen sind.

Eines davon ist die Bescheinigung über die Aufhebung der Einstufung Kubas als Staat, der den Terrorismus unterstützt. Diese einseitige und willkürliche Liste entbehrte bereits jeglicher Glaubwürdigkeit und jeglichen Ansehens auf internationaler Ebene, aber ihre praktischen Auswirkungen, insbesondere im Finanzsektor, sind außerordentlich und verursachen an sich schon beträchtliche wirtschaftliche Schäden und extreme humanitäre Schäden.

Außenpolitik ist immer eine staatliche Politik. Es soll eine Verantwortung der Staaten geben, die nicht den Launen der Regierungen unterworfen sein sollte, geschweige denn den Launen der Innenpolitik oder Wahlkampfgetümmel oder Schikanen. Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen eines behördenübergreifenden Prozesses, an dem die gesamte US-Regierung, ihre Geheimdienste und Dutzende von Institutionen beteiligt sind, bestätigt, dass Kuba kein staatlicher Sponsor des Terrorismus ist, dann ist das wichtig. Wenn sie bestätigt, dass die US-Regierung nicht den geringsten Beweis dafür hat, dass Kuba in jüngster Zeit in terroristische Handlungen verwickelt war oder dessen beschuldigt wurde, ist das wichtig. Wenn sie anerkennt, dass die kubanische Regierung den Standpunkt vertritt, dem Terrorismus in all seinen Formen, Erscheinungsformen und Motivationen entgegenzutreten, was die internationale Gemeinschaft anerkennt und was Kuba ihr gegenüber regelmäßig bekräftigt.

Dies scheint mir von Wert zu sein. Es gibt einen merkwürdigen Präzedenzfall, der auf den Mai 2024 zurückgeht, nämlich die Erklärung von Außenminister Blinken bei einer Anhörung des Repräsentantenhauses, als Kuba von dieser anderen, weniger wichtigen, weniger bekannten Liste von Ländern gestrichen wurde, die nicht vollständig mit den angeblichen Anti-Terror-Bemühungen der Regierung der Vereinigten Staaten kooperieren. Und es gab eine Kongressabgeordnete, die während dieser Anhörung hysterisch und respektlos auf ihn losging, als Minister Blinken sagte, die Umstände hätten sich geändert, und jeden einzelnen Vorwand widerlegte, den die vorherige Regierung benutzt hatte, um Kuba wieder auf diese Liste zu setzen.

Alle Vorwände, der eine über Kubas Verbindungen zum Terrorismus, ein anderer verschiedener Natur, oder die Anwesenheit angeblicher Terroristen in Kuba.

Nun, es könnte sein, dass dies wieder rückgängig gemacht wird. Es wird schwer zu erklären sein, wenn dies der Fall sein sollte.

Kuba wurde willkürlich, unmotiviert, auf diese Liste gesetzt. Dann, im Jahr 2015, hat der Präsident der Vereinigten Staaten mit einer Bescheinigung, die dieser sehr ähnlich
ist, diese Entscheidung rückgängig gemacht und ernsthaft und endgültig bekräftigt, was Präsident Biden jetzt erneut bekräftigt.

Nun, wenn ein anderer Präsident, der nächste oder übernächste, käme und Kuba wieder auf die Liste setzen würde, müsste man sich fragen, was die Gründe dafür sind.
Was würden die US-Regierungsstellen, die Strafverfolgungsbehörden, sagen? Wo bliebe die Glaubwürdigkeit der US-Regierung?

Das würde wie eine Sauerei aussehen. In Kuba würde man das einen Relajo nennen.
Mit anderen Worten: ein Präsident erhebt Anschuldigungen der einen Art, ein anderer bestreitet sie und ändert sie, ein anderer kommt und erhebt sie erneut, und dann kommt ein anderer und wiederholt die vorherigen.

Meines Erachtens besteht eine der Folgen der Entscheidung von Präsident Biden, die wir für eine ernsthafte und wichtige Entscheidung in die richtige Richtung halten, die aber sehr begrenzt ist und sehr spät kommt, darin, dass die Liste der Länder, die den Terrorirmus unterstützen, zerstört wurde- Sie existiert nicht mehr. Niemand wird mehr an sie glauben können, denn sie ist eine absolute und greifbare Bestätigung dafür, dass diese liste nicht dazu dient, die Geißel des Terrorismus zu bekämpfen, sondern lediglich ein Instrumen, ein vulgäres Instrument der politischen Nötigung souveräner Staaten ist.

Es war eine Annerkennung der Wahrheit.

Kuba hätte niemals in idese Liste aufgenommen werden dürfen, schon gar nicht, weil es ein Opfer des Staatsterrorismus der Vereinigten Staaten ist oder weil es bis heute Opfer von Terroranschläge ist, die vom US-Territorium aus organisiert, finanziert und toleriert werden. Vergessen wir nicht einiger der jüngsten Fälle, die Anstiftung zu Gewalttaten, die in den Netzen zu sehen sind – ich habe es heute Morgen und gestern gesehen – und die Anstifter tun es von US-Territorium aus.

Die Person, der Terrorist, der Schüsse auf die kubanische Botschaft in Washington abgab, wurde freigelassen. Es gibt zahlreiche Beispiele, und wir vergessen nicht die 3.478 Toten und 2.099 Menschen mit Behinderungen, die auf Staatsterrorismus der USA zurückzuführen sind.

Alle künftigen Entwicklungen in Bezug auf diese Liste können unsere Aussagen nur bestätigen.
Zweitens wird es sehr schwierig sein, die Zwangsmaßnahmen aufrechtzuerhalten, die sich aus dieser Liste ergeben. Sie schränkt den Zugang zu Finanzinstituten und -dienstleistungen in jedem Land ein.
Wie wird die US-Regierung nach dieser Entscheidung von Präsident Biden in Zukunft eine Bank oder ein Land wegen seiner Finanzbeziehung zu Kuba sanktionieren können?

Wie werden Einlagen, Zahlungen, Transaktionen, Kredite, jegliche Bewegung von Vermögenswerten mit einer beliebigen Währung außerhalb der Vereinigten Staaten nach dieser Zertifizierunf behindert?
Wie wird es möglich sein, ausländische Unternehmen einzuschüchtern oder daran zu hindern, mit Kuba Handel zu treiben?

Die ausländischen Unternehmen, die ihre Beziehungen zu Kuba ausgesetzt haben, die Bankinstitute, die dies unter dem Zwang dieser Liste getan haben, würden keinesfalls akzeptieren, dass diese Politik wieder aufgenommen wird.

Die Auswirkungen dieser Liste auf die Einfuhren von Vorleistungen, von Produkten, die für unsere Bevölkerung und für das Funktionieren unserer Wirtschaft von größter Bedeutung sind, sind sehr wichtig.

Wer wird einer kubanischen Familie erklären können, wenn dies in Zukunft irgendwie rückgängig gemacht werden sollte, dass es eine Rechtfertigung für die Maßnahmen gibt, die sich aus dieser Willkür ergeben und die den Menschen direkt schaden? Denn die Blockade als Ganzes und diese Liste im Besonderen zielen darauf ab, der kubanischen Familie zu schaden.

Ein weiteres Produkt dieser Liste ist die Drohung, der Zwang, das Verbot für europäische und andere Bürger, das elektronische Visumsgenehmigungssystem der USA zu nutzen. Wenn in Zukunft etwas mit dieser Liste passieren sollte, abgesehen davon, dass man sie vergisst, wird dann irgendjemand von einer europäischen Regierung verlangen können, dass sie ihre Bürger nicht von einer solchen Willkür schützt? Wird irgendjemand einem Europäer erklären können, dass er oder sie nich nach Kuba reisen kann, weil Kuba wieder einmal auf einer Liste steht, die der Präsident der Vereinigten Staaten für ungerechtfertigt erklärt hat?

Mir scheint, dass diese Fakten sehr wichtig und dauerhaft sind, und sie sind endgültig. Die politische, ethische und sogar rechtliche Tragweite dieser Entscheidung von Präsident Biden wird durch keine noch so willkürliche, extreme, unehrliche oder betrügerische Maßnahme der nächsten US-Regierung übertroffen werden.

Zweite Maßnahme: die Ausnahme von der Anwendung des Titels III von Helms-Burton-Gesetz. Das Heißt, ein Gesetz, das darauf abzielt, Dritte einzuschüchtern, und zwar nicht nur, um den Weg für die Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung in Kuba usw. zu ebnen, dondern um Dritte durch eine heftige extraterritoriale Anwendung einzuschüchtern.

Das Gesetz ist willkürlich und verstößt brutal gegen das Völkerrecht, denn es sieht vor, dass Personen, Einrichtungen, Unternehmen aus Drittländern oder kubanische Unternehmen wegen ihrer wirtschaftlichen Bezeihungen zu Kuba, die außerhalb der US-Gerichtsbarkeit liegen oder keinen Bezug zu den Vereinigten Staaten von Amerika haben, vor US-Gerichte gestellt werden können. Alle US-Präsidenten haben die so genannte Ausnahmegenehmigung oder Befreiung von dieser Liste unterzeichnet. Selbst der designierte Präsident der Vereinigten Staaten hat dies in der ersten Hälfte seiner Amtszeit getan.

Dies hat also eine sehr wichtige Auswirkung auf die US-Gerichte. Ich meine, die US-Gerichte, der Oberste Gerichtshof der USA, der in seinen Urteilen Verstaatlichungen als rechtmäßig ansieht – denken Sie zum Beispiel an den Fall Sabatino. Werden die US-Gerichte zulassen, dass ihre Glaubwürdigkeit beschädigt wird, weil jemand ihnen jetzt erlaubt, verfassungswidrige und illegale Handlungen aus der Sicht des internationalen Rechts und des US-Rechts insgesamt zu begehen, weil sie sich weigern, das einzig Anständige und Elementare zu tun, nämlich diese Verzichtserklärung weiterhin zu unterzeichnen, um sich nicht dieser sehr schwerwiegenden Rechtsverletzung auszusetzen?

Dieser Effekt ist also wichtig, er ist nachhaltig, er ist greifbar, er ist einmal mehr die Anerkennung, dass das, was getan wurde, illegal und willkürlich war.

Dies hat jedoch eine sehr schädliche Wirkung, nicht nur auf das internationale Recht, sondern auch auf den Fluss von Kapitalinvestitionen nach Kuba, den Zugang zu Technologien, den Zugang zu Märkten.
Aber die Drohung richtet sich gegen ausländische Souveränitäten, gegen ausländische Unternehmen, gegen ausländische Regierungen. Welches mächtige Unternehmen, welche ausländische Regierung wird es also zulassen, dass ihre nationalen Interessen, ihre wirtschaftlichen Interessen, die ihrer Unternehmen, ihrer Geschäftsleute oder ihrer Bürger durch willkürliche Entscheidungen, die kommen und gehen, beeinträchtigt werden? Viele ausländische Regierungen haben Gegenmittel in Form von Gesetzen, um solche Willkür zu verhindern.

Es wäre unvorstellbar, dass solche Regierungen, die mit wiederholter Willkür konfrontiert sind, solche Gesetze nicht anwenden würden. Die dritte Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, nun, die zweite ist kürzer, ich habe sie hier, es ist ein Absatz, aber es ist ein Absatz von großem Interesse. Und der dritte ist länger. Das sind die Adressaten.

Ich meine, es handelt sich um eine Richtlinie, die fast der gesamten Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Anweisungen erteilt. Und dieses Memorandum, das National Security Memorandum 5 des Präsidenten der Vereinigten Staaten, ist aufgehoben worden. Es existiert nicht mehr. Es wurde für null und nichtig erklärt, wie aus diesem Papier hervorgeht, das ich hier habe und das von Präsident Biden unterzeichnet ist. Und mit diesem Memorandum wurde auch eine der Grausamkeiten der Blockade gegen Kuba beseitigt, nämlich die so genannte Liste der eingeschränkten Einrichtungen 2017. Kapriziös, willkürlich, absurd. In einigen Fällen betrifft sie sowohl öffentliche Einrichtungen als auch Dienstleistungen des Privatsektors in unserem Land. Kurioserweise scheint es sich um eine Liste zu handeln, die von einigen Leuten erfunden wurde, die nächste Woche in die US-Regierung zurückkehren könnten. Es gibt amüsante Berichte darüber, wie sie dies bei einem Kaffee und bei der Nutzung von Internet getan haben.

Man kann also nur hoffen, dass das Ziel dieser Maßnahmen, die die Entscheidung des Präsidenten, die drei Entscheidungen des Präsidenten über die Zwangsmaßnahmen gegen die kubanischen Handels- und Bankinstitute unwirksam machen, sich irgendwie in der Regulierung und im praktischen Verhalten niederschlägt.

Dies ist auch der Fall, und es würde genügen, das Kommuniqué des Weißen Hauses zu lesen, das ich ebenfalls hier habe. Das Kommuniqué des Weißen Hauses erkennt die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf das kubanische Volk, auf kubanische Bürger, auf kubanische Familien an. Es räumt ein, dass sie humanitären Schaden anrichten, und weist die Behauptung zurück, dass diese Maßnahmen dem Schutz des kubanischen Volkes, der Stärkung des kubanischen Volkes und der Linderung seiner Not dienen und dass sie nur der Regierung oder Regierungsbeamten schaden.
Wenn Sie die digitalen Netzwerke durchsuchen, können Sie sehen, dass das kubanische Volk diese Nachrichten, diese Entscheidungen der US-Regierung aufgenommen hat und anerkennt, dass sie positiv sind, auch wenn sie begrenzt sind und zu spät kommen, und auch mit Weisheit und Realismus anerkennt, dass sie rückgängig gemacht werden könnten. Warum zeigen nun die Menschen, warum zeigen unsere Arbeiter, unsere Studenten, Künstler, Sportler, junge Menschen, alle Bereiche der kubanischen Gesellschaft in sozialen Gesprächen ein sehr großes Interesse an diesen Maßnahmen und teilen die Hoffnung und beteiligen sich an der Debatte auf der Grundlage der von mir genannten Fragen? Weil sie erkennen, dass diese Maßnahmen in direktem Zusammenhang mit dem Leben eines jeden von ihnen stehen, weil sie ihre Auswirkungen erkennen und weil sie wissen, dass sie, wenn diese Maßnahmen endlich fallen gelassen werden, sich positiv auf das Leben der Menschen, auf die kubanischen Familien auswirken werden.

In diesen Tagen habe ich die Anhörungen zur Nominierung oder Ernennung der nächsten Regierung der Vereinigten Staaten verfolgt. Ich habe sie mir angeschaut, weil sie in Wahrheit sehr lang sind, und ich muss zugeben, dass sie sehr interessant sind. Erinnern Sie sich an die Filme für Erwachsene, das, was man in Kuba den Samstagabendfilm nennt, ohne Sprache für Erwachsene, Sex, Gewalt, Drogen, Alkohol, Korruption, die viele der Themen sind, die in diesen Anhörungen ungewöhnlich präsent sind. Nun, keiner von ihnen ist noch im Amt. Wären sie im Amt, dann müssten wir uns mit dieser Realität abfinden. Aber ich muss noch einmal betonen, dass unser Volk, unsere Regierung, die Blockade weiterhin anprangern wird. Der richtige Schritt ist die weitere Aufhebung von Teilen der Blockade. Das einzig Richtige ist die Aufhebung der Blockade als Ganzes, also zuzulassen, dass Kubaner in Frieden leben können. Genauso wie wir unsere Unabhängigkeit und unsere Souveränität mit aller Kraft und Entschlossenheit gegen jeden Akt der Einmischung verteidigen werden. So wie wir die Einhaltung unserer Verfassung und die Anwendung unserer Gesetze verteidigen werden; so wie wir die nationale Sicherheit, die innere Ordnung und die Sicherheit der Bürger bewahren werden; so werden wir bereit sein, und ich wiederhole noch einaml, wir sind bereit, jederzeit einen ernsthaften, verantwortungsvollen Dialog auf der Grundlage des Völkerrechts, der souveränen Gleichheit, des gegenseitigen Nutzens beider Völker und der gegenseitigen Achtung ohne Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten wieder aufzunehmen.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Zeit und Ihre Anwesenheit.

Embacuba Alemania-Cubaminrex

Presserklärungen des kubanischen Außenministers 15.1.2025

Declaraciones a la prensa Ministro de Relaciones Exteriores de Cuba 15.1.2025