Berlin, 16. Januar 2025

Pressemitteilung des Vorstands

USA streichen Kuba von ihrer Terrorismusliste

US-Präsident Joe Biden hat wenige Tage vor Ende seiner Amtszeit dem US-Kongress mitgeteilt, Kuba von der berüchtigten US-Liste der Terrorismus-Unterstützer (SSOT) zu streichen. Auch beabsichtigt er, zwei weitere umstrittene Maßnahmen zu beenden, die sein Amtsnachfolger Trump während seiner 1. Amtszeit 2021 gegen Kuba verhängt hatte. Das ist einerseits eine Klagemöglichkeit für US-Bürger, deren früheres Eigentum in Kuba nun von anderen Unternehmen genutzt wird, und andererseits eine Liste von Hotels und ähnlichen Einrichtungen, die zu nutzen für US-Bürger verboten waren.

Hierzu sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter in Washington, es gebe „derzeit keine glaubwürdigen Beweise für eine anhaltende Unterstützung des internationalen Terrorismus durch Kuba“. Dies war allerdings bereits klar, als Trump Kuba auf diese SSOT-Liste setzen ließ. Für Kuba hat die Streichung nun zur Folge, dass wieder Geldüberweisungen und Zahlungen mit Bezug zu Kuba weitgehend möglich werden. Sie waren zuvor von den USA global blockiert bzw. kriminalisiert worden. Damit wird eine wesentliche Ursache für die äußerst prekäre sozioökonomische Lage in Kuba eliminiert, weil nun Zahlungen für Öllieferungen und zahlreiche andere Importe sowie Exporte wieder möglich werden.

In letzter Zeit waren die weltweiten Forderungen nach Streichung Kubas von der US-Terrorliste immer lauter geworden. Kubas Staatspräsident Díaz-Canel äußerte nun am 14.1.2025: „Es ist eine Entscheidung in die richtige Richtung, wenn auch verspätet und mit begrenzter Tragweite. Die Blockade und die meisten der extremen Maßnahmen, die seit 2017 eingeführt wurden, um die kubanische Wirtschaft zu ersticken und unserem Volk Mangel zu bereiten, bleiben bestehen“. So bleibe es US-Bürgern weiterhin verboten, Urlaub in Kuba zu machen. Gleichzeitig aber werde Kuba nicht aufgeben, eine zivilisierte Beziehung mit den USA zu entwickeln.

Unterdessen wurde von kubanischer Seite auch darauf verwiesen, dass die kommende Trump-Regierung diese jüngsten positiven Maßnahmen der Biden-Administration in Zukunft rückgängig machen könnte, wie dies bereits bei anderen Gelegenheiten geschehen sei. Zeitgleich erfolgte die Veröffentlichung des kubanischen Außenministeriums über die guten Kontakte mit Papst Franziskusin Verbindung mit dem von ihm proklamierten Heiligen Jahr 2025 , und der schrittweisen Freilassung von mehr als 500 rechtmäßig verurteilten Häftlingen in Kuba .

Zugleich dankte Bruno Rodríguez, der kubanische Außenminister „allen Regierungen, multilateralen und regionalen Gremien, religiösen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, Solidaritätsgruppen und im Ausland lebenden Kubanern“ für deren Unterstützung. Zugleich bittet er sie, Kuba „weiterhin zu unterstützen, bis die Blockade endlich aufgehoben wird.“

Weitere Informationen: 0157-82421146

PM USA streichen Kuba von ihrer Terrorliste