Der kubanische Journalist Randy Alonso Falcón publizierte diesen Artikel anlässlich der Amtsübernahme von Donald Trump am 20. Januar

„Je weiter man auf der Vermögens-/Einkommensskala nach oben kommt, desto mehr Einfluss gewinnt man auf die Politik. Wenn man ganz oben angekommen ist, können die Leute dort im Wesentlichen tun, was sie wollen, das heißt, die Politik bestimmen. Der richtige Begriff dafür ist also nicht Demokratie, sondern Plutokratie.“ Noam Chomsky in Bonn, Deutschland, auf dem DW Global Media Forum, 15. August 2013.

Die USA sind seit langem im Wesentlichen eine Plutokratie, im wahrsten Sinne des klassischen griechischen Konzepts von Xenophon. Eine Regierung von, für und durch die reichste Klasse. Aber noch nie war sie chemisch reiner als mit der Regierung, die am 20. Januar in Washington ihr Amt antreten wird.

Die superreichen Amerikaner haben genug davon, dass eine politische Klasse ihre Interessen vertritt und ihren Zielen der Vorherrschaft und des Reichtums Hindernisse in den Weg legt. Sie wollen nicht, dass andere in ihrem Namen die Macht ausüben, sondern haben beschlossen, sie ganz einfach selbst auszuüben. Die neue Regierung ist die mit dem größten akkumulierten Reichtum in der Geschichte der USA.

Nichts dergleichen hat es seit der Zeit gegeben, als J. Pierpont Morgan, John D. Rockefeller, Andrew Carnegie, Cornelius Vanderbilt und Andrew Mellon, Magnaten der Öl-, Finanz-, Stahl- und Eisenbahnindustrie, die US-Regierungen im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert nach Belieben führten und zusammen mit der industriellen Expansion eine kolossale Korruption förderten. Sie wurden die „Räuberbarone“ (Robber barons) genannt.

Mehr Geld als das BIP fast aller Länder der Welt

Obwohl Trump im Wahlkampf damit warb, „die Stimme“ der von der Krise verdrängten und gebeutelten Arbeiterklasse zu sein, hat seine Regierung nichts mit seinem Diskurs zu tun. Um „Amerika wieder groß zu machen“, hat sich Trump mit Tycoons, Leuten aus Florida und Getreuen umgeben. Mindestens 13 Milliardäre bilden sein Kabinett, darunter der reichste Mann der Welt

„Heute nimmt in den USA eine Oligarchie von extremem Reichtum, Macht und Einfluss Gestalt an, die unsere Demokratie, unsere Grundrechte und unsere Freiheit wirklich bedroht“, sagte kein Geringerer als Joe Biden in seiner Abschiedsrede vor einigen Tagen.

Biden sagt weiter, dass eine „gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger ultrareicher Menschen“ liege.

Um sich ein Bild von der Größenordnung zu machen: Der von den wohlhabendsten Mitgliedern der Trump-Administration akkumulierte Reichtum beläuft sich auf 450 Milliarden Dollar, eine Zahl, die größer ist als das Bruttoinlandsprodukt von mehr als 170 Ländern.

Trumps Vermögen stammt aus dem Immobiliensektor, zu dem Wohn- und Bürogebäude, Hotels und Golfplätze auf der ganzen Welt gehören, darunter Mar-a-Lago in Florida und der Trump Tower in New York.

Der wiedergewählte Präsident ist außerdem mit 3,5 Milliarden Dollar an seinem sozialen Netzwerk, der Trump Media & Technology Group, beteiligt, obwohl er versprochen hat, seine Anteile nicht zu verkaufen.

Trumps Nettovermögen beträgt laut Forbes 6,2 Milliarden Dollar.

Es ist das beste Porträt der heutigen USA, die ungleicher sind als je zuvor, mit einer größeren Konzentration von Reichtum, in denen das mächtigste ein Prozent mehr Reichtum besitzt als 90 Prozent der Gesamtbevölkerung, mit einem Unterschied in den Gehältern zwischen Führungskräften und Arbeitnehmern von mehr als dem 300-fachen.

Dies ist der höchste Ausdruck des Prozesses des Widerspruchs und der Degradierung des Imperialismus, den Lenin bereits zu Beginn des letzten Jahrhunderts erkannte, als er auf den grundlegenden kapitalistischen Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der Konzentration des Privateigentums an den Produktionsmitteln in wenigen Händen hinwies, der sich im Imperialismus verschärft. Dies bedeutet, dass das monopolistische Joch „für den Rest der Bevölkerung hundertmal härter, belastender und unerträglicher wird“ und die Hauptgewinne an die „Genies“ der Finanzmachenschaften gehen.

Das technofaschistische Paradigma

Die berüchtigtste Figur in Trumps Kabinett ist Elon Musk, der südafrikanische Magnat, dessen Vermögen seit dem Wahlsieg im November extrem gewachsen ist und nun über 400 Milliarden Dollar beträgt. Niemand in der Geschichte hat ein solches Vermögen angehäuft.

Allein im Jahr 2024 ist Musks Vermögen rasant gestiegen, um mehr als 218 Milliarden US-Dollar. So etwas hat es noch nie gegeben.

Musk ist die Kombination aus Unternehmensopportunismus und ideologischem Faschismus. Seine Unverfrorenheit kennt keine Grenzen. Er weiß, dass er mächtig ist, und er nutzt diesen Status ohne Gewissensbisse. Er kaufte das soziale Netzwerk Twitter, das er nach Zahlung von 44 Milliarden Dollar in X umbenannte, um sich eine hochkarätige Waffe zu verschaffen, mit der er seine faschistischen und hegemonialen Ideen ohne Vermittler verbreiten kann, und gleichzeitig Trumps Wahlkampf als Content-Plattform zu dienen.

Musk unterstützte zunächst den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, aber nach dessen Rückzug aus dem Rennen warf er sich voll und ganz in die Kandidatur von Donald Trump, zu der er mehr als 270 Millionen Dollar beisteuerte. Niemand spielte bei den Wahlen 2024 eine wichtigere Rolle als er.

Jetzt wird Musk Trumps „Motorsäge“ in der Hand halten. Der wiedergewählte Präsident hat ihn zum Leiter des Department of Government Efficiency (DOGE) ernannt, einer Stelle zur Eindämmung der Staatsausgaben, die nicht nur vermeintlich verschwenderische Programme beschneiden, sondern auch Hindernisse (unter anderem Gesundheits-, Arbeitsschutz- und Umweltvorschriften) beseitigen soll, die derzeit die Ultrareichen, die an die Macht gekommen sind, einschränken. Dem Streben nach Reichtum der neuen Machthaber werden keine Grenzen gesetzt sein.

Wie Xenophon und Thukydides im antiken Griechenland voraussahen, neigen Plutokraten dazu, die Interessen des Staates, soziale Verantwortung und politische Probleme zu ignorieren und ihre Macht zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen.

Musk ist das Symbol der heutigen „Robber barons“, zusammen mit Jeff Bezos, Peter Thiel, Charles Koch, Jeff Yass, Ken Griffin und Rupert Murdoch, die ihren Reichtum nutzen, um Macht zu erlangen, und diese Macht nun durch Trump festigen, um noch mehr Reichtum zu erlangen.

Die Auswahl

„Wir bewegen uns schnell auf eine oligarchische Gesellschaft zu. Noch nie in der Geschichte der USA gab es eine eine Gruppe Milliardäre mit so viel Reichtum und Macht. Noch nie gab es eine solche Konzentration von Eigentum in allen Sektoren, einschließlich der Wall Street. Wir sollten darüber reden, die da oben hatten noch nie so viel politische Macht“, sagte der erfahrene Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders und charakterisierte damit die neue US-Regierung.

Trump hat eine weitere ausgewählte Gruppe von Golffreunden oder Großspendern seines Wahlkampfs in seine Regierung eingeladen. Es sind Multimillionäre und Multimillionärinnen, die den oligarchischen, rücksichtslosen und reaktionären Charakter dieser Regierung prägen werden.

• Linda McMahon, drei Milliarden Dollar. Trump wählte McMahon, Mitbegründerin von World Wrestling Entertainment, als Chefin des Bildungsministeriums, möglicherweise in der Hoffnung, dass sie das Ministerium im Stil des professionellen Wrestlings demontieren würde. McMahon und ihr Ehemann Vincent McMahon haben laut Forbes ein Nettovermögen von drei Milliarden Dollar.

• Jared Isaacman, 1,7 Milliarden Dollar. Trump ernannte Isaacman, CEO und Gründer eines Kreditkartenunternehmens, zum Leiter der NASA. Isaacman hat mit Musk zusammengearbeitet, seit er eine Reihe von Weltraumflügen für SpaceX, seine Tochtergesellschaft, gekauft hat, und im September machte er den ersten privaten Weltraumspaziergang, bei dem er seine Kapsel im Orbit von SpaceX verließ. Er ist außerdem Mitbegründer von Draken International, einem Unternehmen für Verteidigungs- und Raumfahrttechnik.

• Howard Lutnick, 1,5 Milliarden Dollar. Trump ernannte Lutnick, den Direktor der Investmentbank und des Brokerhauses Cantor Fitzgerald, zu seinem Handelsminister. Lutnick, der derzeit als Co-Vorsitzender von Trumps Übergangsteam fungiert, soll für die Förderung und Entwicklung der US-Industrie zuständig sein.

• Doug Burgum, mit einem geschätzten Nettovermögen von 1,1 Milliarden Dollar. Trump wählte Burgum, den derzeitigen republikanischen Gouverneur von North Dakota und ehemaligen Chef von Great Plains Software, als Leiter des Innenministeriums aus.  Er ist dann für die Verwaltung der Bundesterritorien und der natürlichen Ressourcen zuständig. Das Amt für Landmanagement und der National Park Service unterstehen ihm.

• Vivek Ramaswamy, eine Milliarde Dollar. Trump suchte Ramaswamy aus, um gemeinsam mit Musk das Ministerium für Regierungseffizienz zu leiten. In einem gemeinsamen Meinungsbeitrag für das Wall Street Journal erklärten beide, dass sie ihre Rolle darin sehen, „die Größe der Bundesregierung zu reduzieren“. Ramaswamy ist Unternehmer und ehemaliger Pharmamanager, der als einer der republikanischen Präsidentschaftskandidaten und als Rivale von Trump bekannt wurde. Er zog sich schließlich zurück und unterstützte den ehemaligen Präsidenten.

• Steven Witkoff, eine Milliarde Dollar. Trump entschied sich für Witkoff, einen Immobilieninvestor aus Florida und Trumps Golfpartner, als seinen Sondergesandten für den Nahen Osten. Witkoff ist Vorsitzender und CEO der Witkoff Group, einem Immobilienunternehmen mit Luxus-Eigentumswohnungen, Büroflächen und Hotels im ganzen Land. Witkoff ist außerdem zusammen mit der Senatorin von Georgia, Kelly Loeffler, Co-Vorsitzender von Trumps Amtseinführungskomitee.

• Scott Bessent, unbestimmt. Trump berief den Fondsmanager Scott Bessent für den begehrten Posten des Finanzministers, eine Entscheidung, die der Wall Street gefallen dürfte . Bessent war während des Wahlkampfs Trumps Wirtschaftsberater und ist Gründer des Hedgefonds Key Square Capital Management. Er arbeitete auch bei Soros Fund Management, einem Hedgefonds, der von George Soros, einem bedeutenden Spender der Demokraten, gegründet wurde. Als Finanzminister ist Bessent dafür verantwortlich, Trump in Fragen der nationalen und internationalen Finanz-, Wirtschafts- und Steuerpolitik zu beraten. Obwohl weithin berichtet wird, dass Bessent Milliardär ist, ist es schwierig, sein Vermögen genau zu bestimmen.

Unter den von Trump ausgewählten Botschaftern befinden sich ebenfalls mehrere Milliardäre, darunter der Finanzier Warren Stephens (3,4 Milliarden Dollar Vermögen), der zum Botschafter in Großbritannien ernannt wurde, der Conair-Manager Leandro Rizzuto Jr., bei der Organisation Amerikanischer Staaten, Charles Kushner, in Frankreich ernannt wurde, und Tom Barrack, Botschafter in der Türkei.

Die Trump-Agenda

Wie der US-Wahlforscher Marty Jezer schrieb, „ist Geld der größte bestimmende Faktor für politischen Einfluss und Erfolg. Geld bestimmt, welche Kandidaten in der Lage sind, Wahlkampagnen zu führen, und beeinflusst, welche Kandidaten ein Wahlamt gewinnen. Geld bestimmt auch die Parameter der öffentlichen Debatte: Welche Themen werden auf den Tisch gebracht, in welchem Rahmen kommen sie zur Sprache und wie wird die Gesetzgebung gestaltet? Geld ermöglicht es den reichen und mächtigen Interessengruppen, Wahlen zu beeinflussen und den Gesetzgebungsprozess zu dominieren. (Siehe auch https://scholarship.law.nd.edu/ndjlepp/vol8/iss2/3/)

Mit dem wohlhabendsten Kabinett in der Geschichte der USA ist es leicht zu verstehen, dass Trumps Agenda in seiner neuen Amtszeit darauf abzielt, die Begierden und Visionen der reaktionärsten und reichsten Klasse der US-amerikanischen Gesellschaft zu befriedigen.

Trumps Kabinett verstärkt nicht nur die bereits neoliberale Politik der USA, sondern führt auch extremere Elemente ein als seine Regierung im Jahr 2017. Zwischen Milliardären, Klimawandel-Leugnern und fremdenfeindlichen Positionen zielt die Vision seiner Regierung auf eine Konsolidierung von Maßnahmen ab, die die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten im Land verschärfen könnten.

Während des Wahlkampfs versuchte Trump, sich von Project 2025 zu distanzieren, dem umstrittenen und detaillierten Regierungs-Masterplan, der von Konservativen der Heritage Foundation im Vorgriff auf eine zweite Amtszeit von Trump veröffentlicht wurde.

Zwar möchte Trump nicht mit dem Plan in Verbindung gebracht werden, doch wurde er von seinen Verbündeten formuliert: Mindestens 140 Personen, die mit dem Projekt 2025 in Verbindung stehen, arbeiteten in Trumps vorheriger Regierung, wie eine Analyse von Steve Contorno von CNN ergab. Sicherlich gibt es einige Überschneidungen zwischen dem, was das 900-seitige Projekt 2025 vorschlägt, und dem, was Trump angekündigt hat.

Zu den Maßnahmen, die der Immobilienmagnat, der sich mit Korruption im Geschäftsleben und Kommunikation auskennt, bereits angekündigt hat, gehören:

• Massenabschiebung von elf Millionen Einwanderern ohne Papiere.

• Schließung der südlichen Grenze und Ende der Staatsbürgerschaft durch Geburt.

• Beispiellose Zölle auf ausländische Produkte aus allen Ländern, insbesondere aber aus China.

• Umfangreiche Steuersenkungen zugunsten von Unternehmen, Niedriglohnempfängern, älteren Sozialhilfeempfängern, Hausbesitzern im Nordosten und vielen anderen.

• Kürzungen der öffentlichen Ausgaben in Milliardenhöhe mit Hilfe von Elon Musk.

• Reformierung des Gesundheits- und Ernährungssystems des Landes mit Unterstützung des Impfskeptikers Robert F. Kennedy Jr.

• Aufhebung von Vorschriften zur Bekämpfung des Klimawandels, was insbesondere den Ölkonzernen zugutekommt.

• Aufbau eines neuen Raketenabwehrschildes mit Hilfe des ehemaligen NFL-Spielers Herschel Walker.

Heute wird Trump in demselben Kapitol vereidigt, das seine Truppen an jenem schicksalhaften 6. Januar 2021 gestürmt haben. Wir werden seine Rede und die ersten von ihm unterzeichneten Dekrete abwarten müssen, um einschätzen zu können, wie weit seine Regierung der Plutokraten mit ihren Zielen gehen wird. Alles ist denkbar.

Randy Alonso Falcón aus Kuba leitet das Nachrichtenportal Cubadebate und die wochentägliche Radio- und TV-Sendung „Mesa Redonda“, eine Informations- und Diskussionsrunde von Cubavisión