Washington. Eine aktuelle Meinungsumfrage in den USA hat gezeigt, dass eine knappe Mehrheit von Präsident Joe Biden wünscht, die diplomatischen Beziehungen zu Kuba noch vor Ende seiner Amtszeit weiter voranzutreiben.

Demnach befürworten 58 Prozent der Befragten, dass Biden auf die kubanische Regierung zugeht, um die diplomatischen Beziehungen wiederherzustellen, darunter 65 Prozent der Demokraten und 50 der Republikaner.

Auch andere diplomatische Maßnahmen, die Biden jetzt noch ergreifen könnte, werden von den Wählern mehrheitlich unterstützt. So sind 52 Prozent der Meinung, dass die USA generell die Beziehungen zu Kuba wieder aufnehmen sollten, da die Fehde aus dem Kalten Krieg beendet sei. Die USA sollten bereit sein, mit der Insel Handel zu treiben, um den Kubanern zu helfen, ihren dringenden Bedarf an Lebensmitteln und anderen Ressourcen zu decken. 66 Prozent der Demokraten stimmen dem zu, während 48 Prozent der Republikaner nicht wollen, dass die USA die diplomatischen Beziehungen zur kubanischen Regierung erneuern, da diese Verbindungen zu China und Russland unterhalte und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen habe.

Die Umfrage zeigt, dass eine dünne Mehrheit der Wähler verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba befürwortet, darunter die Aufhebung der Beschränkungen für Geschäftsreisen. Was die die Streichung Kubas von der Liste der staatlichen Terrorismusförderer amgeht, sind die Wähler gespaltener, obwohl viele antworten, dass sie nicht genug wissen, um eine Meinung zu haben.

Vom 20. bis 22. November 2024 hat Data for Progress (DFP), eine fortschrittliche Denkfabrik in den USA, die auch Meinungsforschung und politische Interessenvertretung betreibt, 1.225 Wähler im ganzen Land über ein Webpanel befragt. Diese Stichprobe wurde so gewichtet, dass sie repräsentativ für die wahrscheinlichen Wähler nach Alter, Geschlecht, Bildung, Ethnie, geografischer Lage und Erinnerung an die Präsidentschaftswahlen ist.

In ihrer Veröffentlichung zur Umfrage stellt DFP fest: „Obwohl einige progressive Kräfte in den USA für eine Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zu Kuba plädieren, bleibt das Thema umstritten.“

Das zeigte nun auch eine Anhörung in einem Unterausschuss des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses im US-Kongress mit dem Titel „Die Missachtung der Menschenrechte durch das kommunistische kubanische Regime“.

Die meist konservativen Redner vertraten unterschiedliche Ansichten über die Notwendigkeit der Blockade gegen Kuba. So stellte Juan Pappier von Human Rights Watch (HRW) fest: „Die Menschenrechtslage in Kuba ist katastrophal, und die kubanische Regierung ist allein für die von ihr begangenen Verstöße verantwortlich. Gleichzeitig hat die langjährige US-Politik der Isolation nichts zur Verbesserung dieser Situation beigetragen. Im Gegenteil, die US-Politik war kontraproduktiv.“

Demgegenüber gibt es unzählige Stimmen aus der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft, die gerade jetzt am Ende der Amtszeit von Biden Schritte zur Normalisierung fordern.

Dazu gehören die akademischen Kuba-Experten William LeoGrande und Peter Kornbluh, die in der Zeitschrift Foreign Policy darauf verwiesen, dass durch die Annäherungspolitik des früheren US-Präsidenten Barack Obama beide Länder profitiert hätten. Und weiter: „Die Begeisterung, mit der Kubaner, US-Amerikaner und Menschen auf der ganzen Welt die Aussicht auf Frieden zwischen den USA und Kuba begrüßten, unterstrich, wie überfällig die Versöhnung war.“

Allerdings hat Biden nun am Donnerstag verkünden lassen, Kuba für ein weiteres Jahr auf der Liste der „Staatlichen Förderer des Terrorismus“ (State Sponsors of Terrorism) zu belassen. Dies hat zur Folge, dass Im- und Exporte sowie finanzielle Transaktionen extrem erschwert und Wirtschaftssanktionen verschärft werden.

Kuba hat immer wieder kritisiert, diese Maßnahme sei „besonders beschämend und grausam. Kuba ist ein Opfer des internationalen Terrorismus, der von der US-Regierung gefördert und von deren Territorium aus organisiert wird“.