Havanna. Kubas Regierung unterzieht den Großhandel des Landes einer „Neuordnung“. Am 5. Dezember erschien hierzu ein entsprechendes Gesetzesdekret, mit dem Einschränkungen für den Privatsektor einhergehen. Privatunternehmen müssen sich künftig mit staatlichen Akteuren zusammentun, um weiterhin im Großhandel aktiv zu sein.

Die Resolution 56 ist Teil des laufenden Programms zur „Korrektur von Verzerrungen“ und zur „Aktualisierung“ der Rahmenbedingungen des Privatsektors.

Mit dem neuen Gesetz wird die Großhandelstätigkeit für private Akteure eingeschränkt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Produktions- und Dienstleistungskooperativen können diese jetzt nicht mehr als primäres Geschäftsziel verfolgen, Selbstständige gar nicht mehr. Eine Ausnahme ist der Verkauf von Produkten aus eigener Herstellung, die weiterhin eigenständig im Großhandel vermarktet werden können. Auch der private Einzelhandel bleibt möglich.

Nur lizenzierte Großhändler dürfen in Kuba Warenverkäufe „von Firma zu Firma“ mit ordentlicher Rechnung durchführen.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes haben betroffene KMU und Kooperativen 90 Tage Zeit, um beim Handelsregister zu bestätigen, dass sie ihre Großhandelstätigkeit gemeinsam mit einem staatlichen Akteur fortsetzen werden. Unternehmen, die dies nicht tun, müssen ihre Lagerbestände innerhalb von 120 Tagen abverkaufen und können hiernach weiterhin im Einzelhandel tätig sein.

Wie das staatliche Nachrichtenportal Cubadebate berichtet, soll damit die „Kooperation zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren“ gefördert werden. Letztere könnten dabei von der Infrastruktur und Logistik des Staatssektors profitieren.

Das Gesetz zielt darauf ab, den staatlichen Unternehmenssektor durch direkte Beteiligung am profitablen Großhandel zu kapitalisieren und gleichzeitig marktwirtschaftliche Mechanismen im Staatssektor zur Anwendung zu bringen. Auch ausländische Investoren, von denen einige ankündigten, ihre Präsenz im Großhandel zu erweitern bzw. zu eröffnen, dürften von der Neuregelung profitieren.

Bei einigen Ökonomen stoßen die Maßnahmen indes auf Kritik. Sie befürchten, dass die Möglichkeiten zur Entwicklung der Produktivkräfte angesichts der ohnehin schon angespannten Wirtschaftslage weiter eingeschränkt werden und mehr private Unternehmen Insolvenz anmelden bzw. das Land verlassen.

„Der Staat versucht, einen Teil der Devisen zurückzugewinnen, die früher in Form von Geldsendungen ins Land kamen und die heute fehlen“, erklärt etwa Tony Romero von der Universität Havanna gegenüber dem Autor. Dadurch werde jedoch zugleich „der Handlungsspielraum und die Rentabilität des Privatsektors“, eingeschränkt, mit Folgen für die gesamte Wirtschaft.

Auch der Ökonom Pedro Monreal sieht den Schritt kritisch und wirft zwei Fragen auf: „Wie würde eine staatlich-private Liquiditätskette für Devisen und inländische Währungen effektiv funktionieren?“. Die zweite ungeklärte Frage sei, „worauf sich die offizielle Annahme stützt, dass die angeblichen Vorteile staatlicher Intermediation (Infrastruktur, Transport usw.) ausreichen würden, um die Inflation auf einem chronisch unterversorgten Markt einzudämmen.“