Es ist eigenartig, dass das Mercosur-EU-Abkommen nicht am Widerstand der Südamerikaner ‒ den größten Verlierern in dieser Geschichte ‒ scheitern könnte, sondern am Widerstand der Europäer, die die größten Nutznießer sein werden.

Es handelt sich um ein typisches Abkommen zwischen Metropole und Kolonie, bei dem die Metropole die landwirtschaftlichen Erzeugnisse und natürlichen Ressourcen der Kolonie abschöpft und ihre Industrieprodukte an die Kolonie verkauft. Die Mercosur-Länder würden somit das Schicksal Südamerikas fortsetzen, Rohstoffe mit geringer Wertschöpfung zu exportieren und Industrieerzeugnisse von hoher Wertschöpfung zu importieren.

Es überrascht nicht, dass alle anerkennen, dass der Hauptinteressent des Abkommens in Brasilien das Agrarbusiness ist. Das heißt, der Großgrundbesitz (der heute bereits vom transnationalen Finanzkapital vereinnahmt ist). Da wir bis heute ein halbkoloniales Land sind, haben die Großgrundbesitzer schon immer eine überwältigende Macht über die nationale Politik gehabt. Und heute können sie in Verbindung mit dem Finanzkapital, das auch den anderen großen Wirtschaftssektor des Landes ‒ die Industrie ‒ kontrolliert, leicht Einfluss auf alle Bereiche der öffentlichen Meinung ausüben.

So feiern alle das auf dem letzten Mercosur-Gipfel unterzeichnete Abkommen: Regierung, Parlament, Landwirtschaft, Industrie, Banken, Presse. Es wird behauptet, es sei ein großer Schritt für die wirtschaftliche Entwicklung Brasiliens, als ob die Beibehaltung und Vertiefung des halbkolonialen Status das Land irgendwie voranbringen würde.

Da es ein Freihandelsabkommen ist, sieht es die gegenseitige Öffnung der Märkte beider Länder vor. Ist ein solches Abkommen für beide Seiten von Vorteil? Und weil es sich um ein Abkommen zwischen einem Block voll entwickelter kapitalistischer Länder, die sich noch dazu im imperialistischen (räuberischen) Stadium befinden, und einem anderen Block von Ländern mit verzögerter kapitalistischer Entwicklung, d.h. mit unterentwickeltem und armem Kapitalismus, handelt, bedeutet das natürlich, dass europäische Unternehmen ‒ die viel stärker sind ‒ mit südamerikanischen Unternehmen konkurrieren werden, die viel schwächer sind. Das ist unlauterer Wettbewerb.

Daran kann es keinen Zweifel geben. Die europäischen Unternehmen sind ungleiche Konkurrenten der südamerikanischen Unternehmen, einschließlich der brasilianischen, in allen Bereichen: Technologie, Produktivität, Investitionen, usw. Schließlich handelt es sich um Unternehmen aus reichen Ländern, die ihren Reichtum gerade durch die Ausbeutung armer Länder anhäufen, und dieser Reichtum fließt in die Hände eben dieser Unternehmen.

Ist es nicht das, was Brasilien mit der Operation Lava Jato widerfahren ist? Von außerhalb des Landes inszeniert, wurden die wichtigsten brasilianischen Unternehmen zerschlagen, die intern und sogar extern mit europäischen und nordamerikanischen Unternehmen konkurrierten. Wer hat davon profitiert? Trara!

Darüber hinaus verschärfen die Bedingungen des Abkommens diese Ungleichheit noch weiter.

Die vielleicht wichtigste brasilianische Referenz für eine kritische Analyse dieses Abkommens ist der Wirtschaftswissenschaftler Paulo Nogueira Batista Jr, der beim Internationalen Währungsfonds und der Brics-Bank tätig war.

Er weist darauf hin, dass die Einfuhrsteuern auf Industrieerzeugnisse in Brasilien im Durchschnitt 15 Prozent betragen, während sie in der EU bei weniger als zwei Prozent liegen. Wenn diese Steuern für mehr als 90 Prozent des Warenhandels auf Null gesenkt werden, wer gibt dann mehr auf? Diese Senkung wird die brasilianischen Exporte nicht wesentlich erhöhen, aber sie wird unsere Industrie enorm öffnen. Auch die kleinbäuerliche Landwirtschaft würde unter dem unlauteren Wettbewerb durch europäische Agrarprodukte leiden.

Der brasilianische Industrieverband (CNI) macht geltend, dass das Freihandelsabkommen die Investitionen in Brasilien ankurbeln wird.

Batista Jr. ist anderer Meinung: „Warum sollten sie hier investieren, wenn sie den brasilianischen Markt von ihrem Hauptsitz aus ohne Zollschranken beliefern können?“ Wer kann dieser Logik nicht zustimmen?

Das Problem ist, dass der CNI, wie seine Positionierung zeigt, mehr ausländische als brasilianische Interessen vertritt. Und mehr Finanzinteressen als industrielle Interessen.

Die europäischen Industriellen lechzen bereits nach der Umsetzung des Abkommens. Deutschland ist nach dem Rückgang der Exporte nach China und der Einstellung der russischen Gaslieferungen, von denen seine Industrie abhängig ist, praktisch bankrott. Dazu kommt die historische Deindustrialisierung: Die Automobilhersteller schließen bereits und die Arbeitnehmer treten in den Streik.

Deutschland führt die EU an und wird bis zum Ende auf eine Einigung drängen. Der Punkt ist, dass Frankreich zusammen mit Deutschland das Sagen hat und dagegen ist. Frankreich, ein weniger industrialisiertes Land als sein Nachbar, ist unter enormen Druck gegen das Abkommen von Seiten der Bauern geraten, denen klar ist, dass es der Industrie viel mehr nützen wird als dem Agrarsektor.

Die Landwirte sind ein Schlüsselfaktor in der wachsenden Krise in Europa. Sie sind die wichtigste soziale Basis der Ultrarechten, die von Tag zu Tag stärker wird. Und sie sind in den wichtigsten Ländern des Blocks mobilisiert.

Laut den EU-Regeln wird das Abkommen nicht zustande kommen, wenn vier Länder, die 35 Prozent der Bevölkerung des Blocks repräsentieren, sich weigern, es zu unterzeichnen. Frankreich, Polen, Italien und die Niederlande (die ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Abkommen gezeigt haben) repräsentieren 41 Prozent der EU-Bevölkerung, und die Landwirte haben auf den Straßen dieser Länder bereits große Stärke gezeigt (ebenso wie die ultrarechten Parteien, sowohl auf der Straße als auch in den Institutionen).

Eine Alternative wäre ein gemischtes Abkommen: Die Länder, die dem Freihandelsabkommen nicht zustimmen, würden zunächst nicht teilnehmen, und das Abkommen würde von anderen Ländern übergangsweise umgesetzt werden. Darüber hinaus könnte die EU, die den Wunsch des Mercosur nach dem Abkommen erkennt, weitere Zugeständnisse verlangen, indem sie beispielsweise die Südamerikaner zwingt, mehr Protektionismus im europäischen Agrarsektor zu akzeptieren. Oder dem Mercosur mehr Umweltnormen auferlegen und damit die Fesseln der Entwicklung noch enger schnallen. Dies wäre eine mehrfache Demütigung für uns.

Es gibt ein weiteres potenzielles Hindernis: Javier Milei. Er setzt sich für eine vollständige Marktöffnung ein, könnte aber durch seine Rolle als Vertreter der US-Interessen das Abkommen behindern. Und er hat bereits erklärt, dass er die argentinische Präsidentschaft des Mercosur nutzen wird, um ein bilaterales Freihandelsabkommen zwischen Argentinien und den USA zu ermöglichen, was dem Selbstverständnis des Blocks widerspricht. Sollten die anderen Länder nicht zustimmen, hat er bereits damit gedroht, den Mercosur zu verlassen.

Dies entspräche den Interessen der USA, die Südamerika unterwerfen wollen ‒ allerdings durch sie selbst und nicht durch die Europäer, die ihre Konkurrenten in ihrem Einflussbereich sind, oder besser gesagt in ihrem Hinterhof.

Präsident Lula hat zaghafte Maßnahmen ergriffen, wie das neue Investitionsprogramm (Novo PAC), und einige nationalistische und pro-Industrie Reden gehalten. Er ist sich auch der Gefahren einer totalen Unterwerfung unter die USA bewusst, trotz seines fragilen Balanceakts. So könnte das Abkommen mit der EU ein Versuch sein, sich den Europäern anzunähern, um dem Einfluss der USA in Brasilien und Südamerika entgegenzuwirken.

Aber es ist eine schwache Geostrategie und den Europäern untergeordnet ‒ die ihrerseits den USA unterworfen sind.

Es wäre besser, den Bau des Hafens von Chancay in Peru zu nutzen, um diese Produktion nach Asien (das nicht nur aus China besteht) zu leiten, mit viel vorteilhafteren Abkommen, die echte Investitionen in die Reindustrialisierung Brasiliens ermöglichen würden, sowohl durch Geschäfte mit den Chinesen als auch durch den Bau der interozeanischen Route, die Brasilien und Südamerika durchqueren wird.

Gewiss besteht er auch auf einem Abkommen mit der EU, um der Agrarindustrie (und den Banken, der Presse usw.) zu gefallen. Schließlich braucht Lula ihre Unterstützung, um im Jahr 2026 wiedergewählt zu werden. Aber wir sehen, dass die herrschende Klasse ihn nicht hinnehmen kann, egal was er tut. Die meisten (wenn nicht alle) dieser Sektoren werden jeden unterstützen, der sich gegen Lula stellt, wenn sie ihn nicht vorher absetzen.

Eduardo Vasco aus Brasilien ist Journalist und schreibt u.a. für Diário Causa Operária, Rebelión, Pravda Report, Globovisión, Brasil 247 und Carta Maior