Manuel Marrero Cruz, Mitglied des Politbüros und Premierminister, legte auf der 9. Plenartagung des Zentralkomitees der PCC einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Projektionen der Regierung zur Korrektur der Verzerrungen und zur Ankurbelung der Wirtschaft vor.

Bei der Bewertung der Erfüllung der Projektionen wiederholte der Regierungschef vor den Mitgliedern des höchsten Führungsgremiums der Partei zwischen den Parteitagen die „Unzufriedenheit darüber, dass trotz aller durchgeführten Maßnahmen noch nicht die notwendigen Ergebnisse erzielt wurden“.

Diese bedeutsame  Aufgabe unter der Leitung der Regierung und unter der Führung und Kontrolle der Partei“, bekräftigte er, “wird auch weiterhin der rote Faden unserer Arbeit sein, in dem Bewusstsein, dass dies die beste Alternative ist, um die Herausforderungen des Aufschwungs und der Wiederbelebung der Wirtschaft unter den Bedingungen des Wirtschaftskriegs und der Verschärfung der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zu meistern.

Marrero Cruz sagte auch, dass es noch „viele Reserven und Kapazitäten gibt, die bei der Verwirklichung der projizierten Ziele und Aktionen entwickelt werden müssen; aber er fügte hinzu, dass eine größere Koordination, Dynamik, Entschlossenheit und Objektivität bei der Konstruktion von Modellen, der Identifizierung von Risiken, Konsequenzen und Maßnahmen zur Abschwächung der negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung erforderlich sind“.

In den Schlussfolgerungen seines Berichts erinnerte der Premierminister daran, dass man im  Jahr 2024 von einer Reihe von Situationen betroffen war, die sich negativ auf die Verwirklichung der Projektionen der Regierung ausgewirkt haben; er erklärte jedoch, dass eine Reihe von Verzerrungen identifiziert und eingedämmt und ihre Auswirkungen verringert wurden.

Gleichzeitig wurden Fortschritte bei der Kontrolle der großen Haushalts-, Steuer- und Finanzungleichgewichte erzielt; er räumte jedoch ein, dass die erwarteten Wirkungen nicht eingetreten seien.

IM JAHR 2024 WURDEN DIE FORTSCHRITTE NICHT MIT DER ERFORDERLICHEN GESCHWINDIGKEIT ERZIELT

Zu Beginn seines Berichts über den Stand der Umsetzung der Regierungsprojekte zur Korrektur von Verzerrungen und zur Ankurbelung der Wirtschaft, die kurz vor dem Abschluss des ersten Jahres ihrer Umsetzung stehen, erklärte der Regierungschef der Republik, dass „seither auf den verschiedenen Verwaltungsebenen unablässig und sorgfältig gearbeitet wurde, um die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen“.

Es sei ein Prozess gewesen, der „von objektiven und subjektiven Fragen beeinflusst wurde“, und „obwohl bescheidene  Ergebnisse zu verzeichnen sind, sind wir unzufrieden, dass die Fortschritte nicht mit der notwendigen Geschwindigkeit erzielt wurden, insbesondere in den Bereichen, die von der Bevölkerung am meisten gefordert werden“.

Unter den objektiven Themen, die unter der Prämisse der Führung des Landes, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Bevölkerung beeinträchtigen, vermittelt wurden, verwies Marrero Cruz auf „die Identifizierung von Auswirkungen auf die Bevölkerung im Allgemeinen oder auf bestimmte Sektoren , im Wesentlichen in Bezug auf die Preispolitik, die Abschaffung von Subventionen für grundlegende Produkte und Dienstleistungen,  sowie andere, von denen sie  aufgrund ihrer großen Auswirkungen die Kaufkraft der Menschen und die Kaufkraft der nationalen Währung, die bereits als Folge der Ungleichgewichte, die korrigiert werden müssten, bereits betroffen ist“.

Er stellte jedoch klar, dass auch die Reaktion auf feindliche Kampagnen, die kriminelle Blockade und ihre praktischen Verfolgungsmaßnahmen sowie der finanzielle, energetische, kommerzielle und diplomatische Druck, der den Ländern und Handelspartnern auferlegt wird, zusammen mit den Auswirkungen der Globalisierung, weiterhin die größten Herausforderungen für die Aktualisierung und Vervollkommnung des kubanischen Wirtschaftsmodells darstellen.

Die völkermörderische Politik der Blockade während des vergangenen Jahres hat, wie der Regierungschef erklärte, in verschiedenen Bereichen Folgen gehabt. Wie der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Partei, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, hervorhob, ist die Blockade – wie er betonte – die Hauptursache für die Schwierigkeiten, mit denen das Land konfrontiert ist, und insbesondere für die Umsetzung der Projektionen der Regierung“.

Gleichzeitig“, fügte er hinzu, “ist eine der Auswirkungen, die sich am stärksten auf die soziale und wirtschaftliche Situation des Landes ausgewirkt haben, eine direkte Folge dieser Politik: die komplexe Situation der elektrischen Energie, zusätzlich zu zwei Wirbelstürmen und dem Auftreten von zwei Erdbeben mit schweren Schäden an Wohnungen, Infrastruktur und wirtschaftlichen und sozialen Einrichtungen.

ZIELE, ERGEBNISSE …

In Bezug auf das erste Ziel, die Förderung der makroökonomischen Stabilisierung, berichtete er, dass sich die wichtigsten Auswirkungen auf die Umsetzung der Steuer-, Preis- und Geldpolitik konzentrieren, was sich günstig auf die Ausführung des Staatshaushalts 2024 auswirkt.

Es wird geschätzt, dass das Jahr mit einer Reduzierung von 57 Milliarden Pesos, 46% des im Gesetz genehmigten Haushaltsdefizits, enden wird.

Marrero Cruz erläuterte dem Plenum auch die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der aktualisierten Preispolitik ergriffen wurden, wie z.B. die Zunahme der Inspektionen, die 500.000 überschritten und zur Aufdeckung von mehr als 300.000 Verstößen geführt haben, die Bekämpfung von Preisverstößen bei Produkten, die von den Vergabe- und Konsultationsausschüssen genehmigt wurden, insbesondere bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, und die sechs von nichtstaatlichen Akteuren verkauften Waren, für die Höchstpreise festgelegt wurden.

Von den Maßnahmen, die die Führung des Landes auf der Grundlage der aktualisierten Preispolitik ergriffen hat, um die negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung abzumildern, hob Marrero Cruz auch Maßnahmen zum Schutz von Menschen in prekären Situationen und älteren Menschen hervor.

DIE BEDEUTUNG DER STEIGERUNG DER DEVISENEINNAHMEN

In Bezug auf das zweite Ziel der Regierungsprojektionen, die Erhöhung und Diversifizierung der Auslandseinnahmen, bekräftigte der Regierungschef die Bedeutung der Steigerung der Deviseneinnahmen.

In Bezug auf die Erfüllung des dritten Ziels der Projektionen, der Steigerung der nationalen Produktion mit Schwerpunkt auf der Nutzung der installierten Kapazitäten, wies er darauf hin, dass eine der Unzufriedenheiten am Ende des Jahres der geringe Anteil der nationalen Produktion an den im Standardwarenkorb für Familien verteilten Produkten ist, bei dem – wie er bereits sagte – Anpassungen in der Verteilungspolitik dieser Lieferungen vorgenommen werden mussten, im Wesentlichen aufgrund von Verzögerungen bei den Importen aufgrund eines Finanzierungsdefizits.

Das Ziel, die nationale Produktion zu steigern, wobei der Schwerpunkt auf der Nutzung der installierten Kapazitäten liegt, hat auch bei den Industrieprodukten keinen Sprung gemacht, was die Nichteinhaltung des Plans zeigt.

Die obigen Ausführungen“, fasste der Premierminister zusammen, ‚zeigen, dass die erwarteten Ergebnisse nicht erreicht wurden, die durch objektive Beschränkungen der Inputs, der Brennstoffe, der geringen Erträge und des Energiemangels beeinflusst wurden; die subjektiven Probleme bleiben jedoch bestehen‘.

Dasselbe geschah bei der Entwicklung der Zuckerrohrernte, bei der sich die Nichteinhaltung früherer Phasen wiederholte. Er betonte, dass „es von entscheidender Bedeutung ist, innovative Lösungen zu finden, um die Verschlechterung der Zuckerindustrie aufzuhalten, die nicht nur an der Zuckerproduktion, sondern auch an der Energie, den Derivaten und der Schaffung von Arbeitsplätzen gemessen werden sollte, wobei die Aussaat  immer als Ausgangspunkt dienen sollte“.

DAS SOZIALISTISCHE STAATSUNTERNEHMEN

In Bezug auf das vierte Ziel der Regierungsprojektionen zur Korrektur von Verzerrungen und zur Wiederankurbelung der Wirtschaft, das darauf abzielt, die Entwicklung des Wirtschaftssystems des Landes und die Integration aller Wirtschaftsakteure voranzutreiben, erklärte er, dass aufgrund der Rolle des sozialistischen Staatsunternehmens als grundlegender Akteur des Wirtschaftsmodells im kommenden Jahr der Übergang zu einer weiteren Etappe des Transformations- und Modernisierungsprozesses dieses Systems Priorität haben wird.

Gleichzeitig seien Fortschritte bei der Umsetzung der aktualisierten Vorschriften für nichtstaatliche Wirtschaftsakteure zu verzeichnen.

Bezüglich des fünften Ziels, das darin besteht, die strategische Verwaltung der Entwicklung der Provinzen voranzutreiben, um die Gemeinden als grundlegende Instanz zu stärken, teilte er mit, dass im Jahr 2025 Maßnahmen zur Aktualisierung der diesbezüglichen politischen und rechtlichen Normen durchgeführt werden sollen.

In seiner Ansprache an die Mitglieder des Zentralkomitees der Partei, die auf der 9. Plenartagung versammelt waren, berichtete der Regierungschef der Republik auch über die Umsetzung des Ziels, das institutionelle, regulatorische und organisatorische Umfeld für das Funktionieren der Wirtschaft umzugestalten, und des Ziels, die Sozialpolitik und die Mechanismen zum Schutz von Einzelpersonen, Familien und Haushalten in prekären Situationen zu entwickeln.

Er erläuterte die Fortschritte im Hinblick auf das Ziel der Verringerung von Kriminalität, Korruption, Illegalität und sozialer Undiszipliniertheit durch Vorbeugung und Konfrontation, wobei die Ursachen und Bedingungen, die diese hervorrufen, beeinflusst werden sollen, sowie die Entwicklung der Säulen der Regierung als Grundlage für die Umsetzung der Projektionen.

„Die Beseitigung der Verzerrungen und der Aspekte, die die Wiederbelebung der Wirtschaft behindern, muss in der nächsten Periode eine Priorität sein. Die gemachten Fehler und die gesammelten Erfahrungen werden uns sicherlich in die Lage versetzen, eine neue Phase  mit besseren Ergebnissen und positiven Auswirkungen auf die Bevölkerung einzuleiten“, so der Premierminister.

PLAN FÜR DIE WIRTSCHAFT UND DEN STAATSHAUSHALT FÜR 2025

Unter der Leitung des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, des Präsidenten der Nationalversammlung der Volksmacht, Esteban Lazo Hernández, und des Sekretärs für Organisation des Zentralkomitees, Roberto Morales Ojeda, sowie weiterer Mitglieder des Politbüros  wurden in der ersten Sitzung des 9. Plenums des Zentralkomitees der Partei die Vorschläge für den Plan für Wirtschaft und Staatshaushalt für 2025 vorgestellt.

Der Minister für Wirtschaft und Planung, Joaquín Alonso Vázquez, und der Minister für Finanzen und Preise, Vladimir Regueiro Ale, informierten die Mitglieder des Zentralkomitees über die Vorschläge, die in der vierten ordentlichen Sitzungsperiode der 10.Legislaturperiode der Nationalversammlung.

An diesem Samstag wird die Arbeit der 9. Plenarsitzung des Zentralkomitees der PCC fortgesetzt, deren Mitglieder den Bericht des Premierministers über die Bewertung der Erfüllung der Projektionen der Regierung zur Korrektur von Verzerrungen und zur Wiederankurbelung der Wirtschaft sowie die Vorschläge für den staatlichen Wirtschaftsplan und das Budget für das Jahr 2025 diskutieren werden.

Der Tag wird auch eine Bewertung der Arbeiten zur Betreuung der staatlichen und nichtstaatlichen Wirtschaftsakteure sowie eine Bewertung der Abweichungen und negativen Tendenzen in der heutigen kubanischen Gesellschaft und Vorschläge für diesbezügliche Maßnahmen beinhalten.

LAUT PREMIERMINISTER SIND DIES DIE PRIORITÄTEN FÜR DAS NÄCHSTE JAHR :

• – Stärkung der politisch-ideologischen Arbeit.
• – Konsolidierung der Verteidigung des Heimatlandes.
• – Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und Bekämpfung der Kriminalität.
• – Wiederherstellung des nationalen Elektrizitätssystems.
• – Umsetzung des neuen Mechanismus für die Zuteilung von Devisen sowie geschlossene Finanzierungssysteme für den Exportsektor.
• – Neuordnung des Devisenmarktes.
• – Verbesserung des sozialistischen Staatsunternehmens und der budgetierten Einheiten.
• – Verwaltung und Organisation der Beteiligung des nichtstaatlichen Sektors am wirtschaftlichen und sozialen Leben des Landes.
• – Nationale Produktion, einschließlich der Ausweitung und Konsolidierung des Angebots an staatlichen Gütern und Dienstleistungen.
• – Schutz der sozial Schwachen und Subventionierung von Personen statt von Produkten.
• – Maßnahmen zum Abbau sozialer Ungleichheiten.