Die Jahreshauptversammlung (JHV) der Mitgliedsgruppen und Fördermitglieder des Netzwerks stand zunächst ganz unter dem Eindruck des totalen Zusammenbruchs des nationalen Stromnetzes in Cuba seit dem Vortag und den Bemühungen, es allmählich wieder hochzufahren. Dies musste noch vor dem Hintergrund des Hurrikans Oscar erfolgen, der im Osten tobte und Zerstörungen und Überschwemmungen verursachte. Die Energie-Situation hatte sich mit Stromabschaltungen schon vorher immer mehr zugespitzt, mit Produktionseinschränkungen und massiver Beeinträchtigung des alltäglichen Lebens der Bevölkerung.

Über den aktuellen Stand informierten Miguel Torres Tesoro, Botschaftsrat der cubanischen Botschaft in Berlin und Mónica Rodríguez, Leiterin der Bonner Außenstelle der Botschaft. Sie dankten der deutschen Soli-Bewegung für die bisherige Arbeit und bauen auf unsere weiteren Aktivitäten sowohl praktisch durch Projekte als auch politisch insbesondere durch Unblock Cuba auch auf der europäischen Ebene. Eine besondere Verantwortung kommt der mit 24 Personen großen deutschen Delegation beim Europatreffen der Cuba-Solidarität in Paris Ende Nov. zu. Auch Fernando González Llort, Präsident des ICAP und einer der Cuban Five, hatte ein Grußwort übersandt (im Anhang).

Die anwesenden Mitglieder des neuen NwC-Vorstands sowie einige der Teilnehmenden an der JHV.

 Die JHV dient ja immer der Bilanz der vergangenen Arbeit, der Wahl des Vorstands und der Arbeitsplanung für das kommende Jahr. Der Rechenschaftsbericht, die Resolution und die Beschlussfassung  waren vorab zugesandt worden, der Finanzbericht, die Arbeitsvorhaben  lagen schriftlich vor, so dass sich die Diskussion auf bestimmte Themen konzentrieren konnte, die vom alten und neuen Vorsitzenden, Dr. Edgar Göll, vorgetragen wurden. Der gesamte Vorstand wurde einstimmig im Amt bestätigt, leider konnte er nicht durch weitere Mitstreiter erweitert und verjüngt werden. Die Debatten verliefen wieder äußerst konstruktiv und es wurden mehrere Vorschläge für Aktivitäten gemacht. So werden wir uns auf unsere Mitwirkung am evangelischen Kirchentag in Hannover (30.4.-4.5.2025) vorbereiten sowie versuchen, einen Medienworkshop speziell zur Nutzung von Social Media durchzuführen. Bei diesen und anderen Aktivitäten sind wir auf Kommunikation und Kooperation mit den aktiven Gruppen angewiesen.

Die einstimmig verabschiedete Resolution fasste die künftigen Arbeitsschwerpunkte zusammen:

• die Verbreiterung der Solidaritätsbewegung auch in Zusammenarbeit mit anderen fortschrittlichen Bewegungen
• möglichst Aufbau von gezieltem politischem Druck auf Entscheidungsträger
• Entwicklung und Unterstützung von Projekten der lokalen Entwicklung
• Darstellung der fortschrittlichen Politik Cubas
• öffentliche Aktivitäten möglichst mit medialer Wirkung
• mit Konzentration auf Beendigung des Wirtschaftskriegs gegen Cuba, wie von der UN-Vollversammlung immer wieder gefordert.

Erneut wurde einstimmig der Beschluss zur finanziellen Unterstützung von Cubainformación TV in den Jahren 2025 und 2026 gefasst, einem wichtigen solidarischen Medium in Europa.

Unter dem Eindruck der Widerstandskraft des cubanischen Volkes und überzeugt von der Notwen­digkeit einer noch intensiveren und effektvolleren Solidaritätsarbeit kehren wir zurück in Vorberei­tung von Aktionen aus Anlass der kommenden erneuten UN-Abstimmung am 30. Oktober und dem Europatreffen der Cuba-Solidarität in Paris (22.-24. November).

Viva Cuba! Hasta la Victoria siempre!

Angelika Becker, Mitglied des Vorstands des Netzwerk Cuba

 

Resolution der Jahreshauptversammlung
des Netzwerk Cuba am 19.10.2024 in Essen

Die globale Lage ist aufgrund der imperialistischen Politiken höchst gefährlich. Der von Karl Marx vor 150 Jahren thematisierte Umschlag der kapitalistischen Produktivkräfte in Destruktivkräfte scheint heute in vollem Gange. Die Zerstörung der natürlichen Umwelt, das Aussterben von zahlreichen Arten in Flora und Fauna, die Klimaerhitzung, die Genozide und Kriege, Aufrüstung, Plünderung, Ausbeutung aller Art, Unterdrückung und Ausgrenzung, sozioökonomische Polarisierung, Repression, u.v.a.m. kennzeichnen unsere Zeit. Die existenzielle Frage: „Sozialismus oder Barbarei“ ist aktuell. Vor diesem Hintergrund ist von der in Kürze zu wählenden US-Präsidentschaft nichts Gutes zu erwarten, auch in Bezug Cuba. Entweder ein fatales „Weiter So“ oder gar – insb. unter dem kriminellen Trump – eine vom ihm bereits angedrohte Verschlechterung.

Der US-Ökonom Jeffrey Sachs sagte jüngst in einem Interview: „Die Auswirkungen der Blockade sind sehr ernst. Das kubanische Pro-Kopf-Einkommen liegt wahrscheinlich bei einem Drittel oder einem Viertel dessen, was es ohne die Blockade betragen würde. Ich denke, es ist wichtig zu sagen, dass die kubanische Regierung außerordentlich gute Arbeit geleistet hat, um die sozialen Bedürfnisse zu befriedigen, den Bedarf an Ernährung, Schulbildung und Gesundheitsfürsorge. Trotz der US-Blockade hat Kuba es geschafft, die Blockade zu überleben. Aber sie hat definitiv zu mehr Armut geführt und dazu, dass Kuba nicht in der Lage ist, wirklich an der Spitze der Technologie und des digitalen Zeitalters zu stehen, was sonst der Fall wäre, weil es so viele qualifizierte Menschen, so viele ausgebildete Menschen und so weiter gibt.“

Cuba ist von vielen der durch den Kapitalismus verursachten destruktiven Entwicklungen in besonders hohem Maße direkt und indirekt betroffen und beeinträchtigt. Die verbrecherische US-Blockade, die willkürliche Aufnahme Cubas in die US-Liste der vermeintlich Terrorismus begünstigenden Länder, Subversion und Manipulation erschweren die Lage und Weiterentwicklung in Cuba. Die cubanische Regierung, die kommunistische Partei, die Massenorganisationen und die lokalen Abgeordneten arbeiten mit Nachdruck und großem Einsatz an konkreten Verbesserungen der Versorgungslage sowie an der Verbesserung des eigenen Wegs zum Sozialismus. Zudem besteht die Gefahr, dass der Egozentriker Trump im November zum Präsidenten gewählt werden könnte – und Cuba hat er bereits aggressiv gedroht! Wir sind nun besonders gefordert!

Wir alle müssen unsere Anstrengungen verstärken und verbessern:

• einzeln im persönlichen Umfeld,
• in unseren Gruppen,
• gemeinsam im Netzwerk Cuba,
• mit anderen lokalen Akteuren, wie Friedensbewegung, Gewerkschaften, Globalisierungskritikern, Frauen­bewegung, Umweltbewegung, Parteien, sozialen Bewegungen etc.

Unsere Zielsetzung muss sein:

• Das Urteil und die fachliche juristische Begründung des wichtigen „Internationalen Tribunals gegen die US-Blockade“ verbreiten, die im November 2023 in Brüssel im Europäischen Parlament stattfand. Dagegen gibt es einfach keine Argumente – nur das Ignorieren und Verschweigen.
• Spürbaren Druck ausüben gegen die bisherige Politik der Bundesregierung und der EU und für ein wirksames, effektives Vorgehen gegen die eindeutig völkerrechtswidrige Blockade.
• Mitgliedsgruppen sollten, wenn noch nicht praktiziert, kleine überschaubare Projekte der lokalen Entwicklung in Kommunen und Partnern in Cuba starten bzw. stärken. Das ist praktische Unterstützung und sichtbares Zeichen von Solidarität. ICAP und unser Netzwerk helfen gerne dabei.

 

Zugleich sollte das Fortschrittliche von Cuba in den Vordergrund gestellt werden: z.B. Umwelt- und Klimapolitik, Frauen- und Familienpolitik, Gesundheitssystem sowie der Internationalismus. Aber diese werden durch die verschärfte US-Politik bedroht und Hilfe ist dringend erforderlich! Sowohl die materielle als auch die politische Solidarität muss verbessert werden. Hierzu können cubanische Expert:innen eingeladen oder auch per Videokonferenz hinzugeschaltet werden. Referent:innen aus unserer Soli-Bewegung im Lande (siehe unsere Liste) oder auch aus dem Ausland sind eine zusätzliche Möglichkeit. Wir unterstützen dabei gerne.

Wesentliche aktuelle Handlungsperspektiven:

• Die europäische Kampagne Unblock Cuba läuft auf Hochtouren: Vielfältige öffentlichkeitswirksame sowie medienrelevante Aktionen werden durch die Gruppen wieder realisiert (www.unblock-cuba.org/).
• Der Höhepunkt jener Aktivitäten ist wieder für die Woche vor als auch für die Tage nach der UN-Abstimmung über die Cuba-Resolution gegen die US-Blockade (Herbst 2024) vorgesehen!
• Vom 22. – 24. November 2024 wird in Paris die Europakonferenz der Cuba-Solidarität stattfinden, um unsere Kräfte zu bündeln und Aktivitäten abzustimmen. Daran werden wir aktiv mitwirken.

Wir regen alle Gruppen angesichts der extrem schwierigen Lage in Cuba an, Aktionen und Veranstaltungen in Vielfalt und effektvoll durchzuführen. Es muss in nächster Zeit endlich gelingen, zumindest eine Abschwächung der Blockade gegenüber Cuba zu erreichen. Als erster Schritt muss Cuba endlich von der willkürlichen US-Liste der Terror unterstützenden Staaten gestrichen werden.

Unsere Informationen und Forderungen müssen in die Medien getragen werden, müssen die Öffentlichkeit und vor allem Entscheidungsträger erreichen.

Den Wirtschaftskrieg gegen Cuba sofort beenden –
wie es die Weltgemeinschaft seit Jahrzehnten in der UN fordert!

Viva Cuba Socialista! Viva la Solidaridad!

 

Beschlussvorlage
zur Jahreshauptversammlung am 19. Oktober 2024 in Essen

Weitere Unterstützung von Cubainformación TV

Seit 2007 arbeitet dieses Medium im Baskenland,und es ist nach Aussage des ICAP zu einem der wichtigsten solidarischen Medien nicht nur in Europa, sondern der Welt geworden. Die Macher von Cubainformación durchbrechen kontinuierlich das Informationsmonopol der vorherrschenden Medien und berichten über die Realität in Cuba und über die kämpfenden Völker und Regierungen in Lateinamerika sowie über die Aktivitäten der internationalen Solidaritätsbewegung. Dabei weisen sie immer wieder die Manipulation der westlichen Massenmedien nach, insbesondere in den Reihen „lecciones de manipulación“ (Lektionen der Manipulation) und „Doble rasero“ (Zweierlei Maßstab). Cubainformation versieht diese Beiträge in der Regel mit Untertiteln auch auf Deutsch. Eine besondere Rolle hatte Cubainformación bei der Vorbereitung, Durchführung und Verbreitung des internationalen „Tribunals gegen die Blockade“ in Brüssel im November 2023.

Die Finanzierung dieses so wichtigen Projektes ist immer gefährdet, was schon im Jahr 2020 und auch 2021 zu einer Spendenkampagne für ein auf das Notwendigste reduzierte Team führte. Eine Bilanz darüber wurde vorgelegt, im Jahr 2022 konnte nach weiteren Hilferufen der Weiterbetrieb bis zum Jahr 2024 sichergestellt werden.

Eine besondere Zuspitzung zeigte sich im Herbst 2021: Die Contras in Form von El Nuevo Herald jubilierten am 28.9.2021, weil die spanische Justiz ein Verfahren gegen die Asociación Euskadi-Cuba, das Portal Cubainformación TV und seinen Chefredakteur José Manzaneda Palao wegen der erhaltenen öffentlichen finanziellen Unterstützung ihrer Arbeit für das „kubanische Regime“ eröffnet hatte. Seit Juli 2024 liegt das Urteil auch des Berufungsverfahrens vor: ein Sieg von Cubainformación und damit auch der Pressefreiheit, die Kosten wurden weitgehend dem Kläger auferlegt. In der Vergangenheit wurde außerdem bereits mehrfach versucht, ihre Website zu hacken und zu zerstören.

Auch das Netzwerk Cuba hatte sich seit 2020 (zuletzt Beschluss der MV im Juni 2022) mit einer jährlichen Spende bis einschließlich 2024 beteiligt. Wichtig ist uns vor allem eine kontinuierliche Unterstützung. Daher schlagen wir in unserer Verantwortung als wichtiger Zusammenschluss von Solidaritätsorganisationen mit Cuba in Deutschland vor:

Spende für Cubainformación TV mit einer jährlichen Zahlung von 500,00 € für weitere zwei Jahre für 2025 und 2026.

Darüber hinaus sollten wir die Verbreitung von Cubainformación unterstützen, auch durch eine Übersetzungstätigkeit, wenn möglich.

Carta 2024 a Red Solidaridad

 

Botschaftsrat Miguel Torres Tesero und Monica Blanco